Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Niederheimbach der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, den 28.04.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal des Gemeindehauses

zu TOP 1

Mitteilungen

Der Vorsitzende berichtete wie folgt:

- Für die Thematik „Mülltonnen im öffentlichen Raum“ muss noch eine Lösung gefunden werden.

- Die Ortsgemeinde kaufte ein Waldgrundstück.

- Am 10.05.2025 findet in Niederheimbach der Dreckweg-Tag statt

- Der Förderverein der Kita Märchenhain hat gemeinschaftlich mit dem Träger eine Rutsche für die Kita angeschafft.

- Der umgekippte Waggon der in Niederheimbach am Bahnhof liegt, wird demnächst ab-transportiert werden.

- Der Ortsgemeindeverwaltung Niederheimbach liegt das Bahndammlärmgutachten einer Bürgerinitiative vor.

- Die Radwegbeschilderung ist noch nicht erfolgt.

- Eine Besprechung zur Durchführung der Kirmes 2026 fand statt.

- Die Beschädigungen bzw. der Vandalismus in Niederheimbach nehmen zu.

zu TOP 2

a. Beratung und Beschlussfassung Haushalt 2025/2026

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Klee, Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rhein Nahe. Dieser berichtet, dass der Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 25/26 nicht gegeben war und der Haushalt aus diesem Grund von der Kreisverwaltung zunächst nicht

genehmigt wurde. Im Anschluss informiert Herr Klee die anwesenden Ratsmitglieder über den Haushalt 2025/2026 und die vorgenommenen Anpassungen.

Die Kreisverwaltung benötigt eine Priorisierung über die, von der Gemeindeverwaltung geplanten Investitionen. Gemäß einstimmigen Beschluss werden die geplanten Investitionen wie folgt priorisiert: Prio 1 Austausch der alter Leuchtmittel in Liegenschaften; Prio 2 Erneuerung der gemeindeeigenen Wohnungen; Prio 3 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Prio 4 Bahnhof;Prio 5 und 6 Forst; Prio 7 Erwerb Grunstücke; Prio 8 Umzug Bürgerbüro und anschließend die Erschließung des Neubaugebietes.

b. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom ab dem 01.01.2026 bis 31.12.2028 Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zu Kenntnis. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung RlP GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Die Ausschreibung erfolgt nach folgenden Maßgaben: V1- Normalstrom V2 Ökostrom ohne Neuanlagenquote V3 Ökostrom mit 33% Neuanlagenquote V4 Ökostrom mit 100% Neuanalgenquote Nach kurzer Beratung entschließt sich der Rat mit 5 Stimmen für Variante 1- Normalstrom.

Beratung und Beschlussfassung BUGA Beteiligung VGRN

Zu diesem Punkt erteilt der Vorsitzende das Wort an Bürgermeister Seemann. Dieser erläutert, dass sich das Budget der BUGA 2029 teils aus der Umlage der betroffenen Kommunen finanziert. Das Land Rheinland-Pfalz erhöhte seine Landesförderung um 20 Mio. € auf insgesamt 68,6 Mio. €. Zur Realisierung der erhöhten Fördermittel ist eine moderate Erhöhung des Eigenanteils des Zweckverbandes erforderlich. Dieser wurde in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf 778.000 € begrenzt. Derzeit zahlt die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen jährlichen Anteil in Höhe von 25.955,72 €. Mit angepasstem Finanzierungskonzept müsste die VG zukünftig ab dem Haushaltsjahr 2026 einen jährlichen Anteil in Höhe von 27.648,18 € zahlen. Also eine jährliche Erhöhung um 1.692,46 €. Die Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberes Mitteilrheintal erfolgt mit 5 Stimmen dafür, der Rest der Ratsmitglieder enthält sich.

Bekanntgabe Eilantrag Möbel Kita-Gruppe 3

In der Kindertagesstätte Niederheimbach war die Anschaffung von Möbeln für die 3. Gruppe notwendig. Ein Eilantrag war notwendig, die Kosten belaufen sich auf Betrag von 7.308,22 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Solarthermie"

Der Gemeinderat von Niederheimbach hat keine Einwände und stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung Klage Kreisumlage

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, sich nicht an der Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage 2024 zu beteiligen.

Verschiedenes

Die folgenden Arbeiten und Themen müssen in der Gemeinde noch behandelt werden: an:

- Seitens des Vorsitzenden soll der Hinweis auf Aufräumen des Weges am Füllkeller er-folgen. - Die Erneuerung der Hinweisschilder an den Ortseingängen ist in Arbeit

- Am Trampolin auf dem Spielplatz sind die Schutzmatten locker, an der Nestschaukel ist ein Pfosten lose. Beides wird vom Bauhof begutachtet und ggf. beseitigt werden

- Thematik Müllaufkommen im öffentlichen Raum durch Fußgänger wird behandelt, evtl. sollen in der Ortsgemeinde mehr Mülleimer aufgestellt werden.

Einwohnerfragestunde

Eine anwesende Einwohnerin spricht folgende Themen an:

- Bachlauf ist stark bewachsen und muss dringend in regelmäßigen Abstand gesäubert werden; Vandalismus in Niederheimbach; Beweidungsgruppe; zusätzliche Anbringung von Hundekotbeuteln.

Der Vorsitzende nimmt die Punkte zur Kenntnis und merkt an, dass Wildkameras zur Überwachung im öffentlichen Raum nicht aufgestellt werden dürfen.

Das Thema „Beweidungsgruppe“ soll in einer der nächsten Sitzung behandelt werden.