Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, den 22.05.2025, 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Breitscheid
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Breitscheid 2023
Bericht über die örtl. Rechnungsprüfung
Feststellung der Jahresabschlüsse
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Der Ortsbürgermeister übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Simone Schöpflin. Sie trug den Ratsmitgliedern die wichtigsten Eckzahlen des Jahresabschluss 2023 vor. In der Bilanz festgehalten ist eine Bilanzsumme von 1.733.660,52 Euro und ein Eigenkapital von 766.508,65 Euro (davon Jahresergebnis 29.762,41 Euro), in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 29.762,41 Euro sowie in der Finanzrechnung ein Jahresergebnis von 28.416,30 Euro.
Bericht über die örtl. Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte unmittelbar vor der Ratssitzung getagt. Dabei hatte Matthias Klee, Sachbearbeiter Haushaltswesen der VG Rhein-Nahe, den Ausschussmitgliedern den Jahresabschluss 2023 vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Es wurden stichprobenartige Belegprüfungen durchgeführt, dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte daraufhin einstimmig beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen, den geprüften Jahresabschluss 2023 festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordnete, dem VG- Ortsbürgermeister sowie dessen Beigeordnete Entlastung zu erteilen.
Feststellung der Jahresabschlüsse
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023. Ortsbürgermeister Marcel Rüdesheim sowie die Beigeordneten Horst Eberhard und Jens Hemmerle nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe, Benedikt Seemann, sowie dessen Beigeordnete, soweit diese den VG-Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben. Ortsbürgermeister Rüdesheim sowie die Beigeordneten Eberhard und Hemmerle nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"
Einstimmig erteilte der Rat seine Zustimmung zu der bereits vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen. Der geänderte Flächennutzungsplan sieht die Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“ vor. Die Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung haben den Ratsmitgliedern vorgelegen.
Strombezug;
Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028
Die derzeit für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden der VG bestehenden Stromlieferverträge haben Bestand bis zum 31.12.2025. Dies bedeutet, dass eine Ausschreibung dieser Leistungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass ein weiterer Strombezug ab dem 01.01.2026 gewährleistet ist.
Einstimmig beschloss der Rat folgende fünf Punkte der Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:
1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.
3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Breitscheid vorzunehmen.
4. Die Ortsgemeinde Breitscheid verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
5. Die Ausschreibung soll nachfolgender Maßgabe erfolgen: Ökostrom mit 33 Prozent Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis).
Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben im Bereich Gemeindestraßen und Wirtschaftswege
- Instandsetzungsarbeiten in verschiedenen Bereichen der Gemeindestraßen gemäß Angebot von S & V
– Instandsetzungsarbeiten in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftswege gemäß Angebot von S & V Bau
Eine Ortsbegehung mit dem bei der VG für den Straßenbau zuständigen Sachbearbeiter Manfred Wolf hat ergeben, dass die Gemeindestraßen und asphaltierten Wirtschaftswege der Ortsgemeinde in Teilbereichen Schäden aufweisen, insbesondere beim Regenablauf, sodass Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind.
- Instandsetzungsarbeiten in verschiedenen Bereichen der Gemeindestraßen gemäß Angebot von S & V Bau
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Sanierung von Teilflächen der Dorfstraße an die Firma S & W Bau aus Wallhausen. Deren Angebot beläuft sich auf 9497,39 Euro netto.
- Instandsetzungsarbeiten in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftswege gemäß Angebot von S & V Bau
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die Sanierung von Teilflächen der asphaltierten Wirtschaftswege rund um Breitscheid an die Firma S & W Bau aus Wallhausen. Deren Angebot beläuft sich auf 9394,88 Euro netto
Mitteilungen und Verschiedenes
Die Jagdgenossenschaft Breitscheid trat an die Ortsgemeinde heran und appelliert an die Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen und brachliegenden Grünflächen, nicht mehr benötigte Zäune zurückzubauen und bereits zurückgebaute Zäune zu entsorgen, da diese eine Gefahr für Wildtiere darstellen.
Die Arbeiten am Backes zur Dämmung des Obergeschosses durch die Firma Holzbau Schink sind abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 11.000 Euro, rund 6.700 Euro davon sind durch Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) gedeckt. Ursprünglich veranschlagt für diese Maßnahme waren Kosten in Höhe von rund 17.000 Euro.
Aus der Gewinnausschüttung des Energiezweckverbandes Vorderhunsrück erhält die Ortsgemeinde Breitscheid 1.409,60 Euro.
Von den drei Windenergieanlagen Perscheid-Ost sind mittlerweile zwei in Betrieb gegangen, bei der dritten steht die Inbetriebnahme kurz bevor.
Die BUGA 2029-Gesellschaft stellt den Ortsgemeinden am Mittelrhein kostenlos ein Staudenmix zur Ortsverschönerung zur Verfügung. Am 10. Juni findet dazu eine Präsentation in Hirzenach statt. Ortsbürgermeister Rüdesheim regt eine Bepflanzung am Wasserwerk an.
Der Ortsbürgermeister appellierte an die Ratsmitglieder, ihre persönlichen Daten im Ratsinformationssystem (RIS) der VG Rhein-Nahe einzupflegen.
Der neue Gemeindetraktor mit Anbaugeräten ist seit dem 28. April im Einsatz. Die Kosten für den Traktor belaufen sich auf 67.250 Euro, für die Anbaugeräte auf 2.165 Euro. Der alte Gemeindetraktor konnte für 7.000 Euro verkauft werden.
Mittlerweile wurden die I-Pads für die Ratsmitglieder geliefert. Die Kosten belaufen sich auf 3.275 Euro.
Zur weiteren Instandsetzung des Backes (Innen- und Außenfassade, Außentreppe, Holzbackofen) wird die Ortsgemeinde über die LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal einen Förderantrag im Rahmen des Leader-Programms stellen. Da die mündliche Zusage zur Förderung bereits vorliegt, ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorgesehen.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass einem Antrag auf Verlängerung einer Doppelgrabstätte nicht stattgegeben wurde und die Ortsverwaltung ermächtigt wurde, einen Pachtvertrag abzuschließen.