Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 20.05.2025, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

- der Glasfaserausbau bis Ende des Jahres innerhalb der Ortschaft abgeschlossen werden soll;

- im Rahmen der Dorferneuerung in Genheim am15.05.2025 an die 30 Teilnehmer vor Ort waren;

- im Rahmen der Dorferneuerung in Waldalgesheim am 19.05.2025 um 18 Uhr ein kleiner Kreis sich getroffen hat, am 27.05. wird ein weiterer Termin mit dem Ältestenrat und dem Ausschuss stattfinden,

- im Rahmen der Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Ortschaft mehrere Schilder mit der Aufschrift „Schritttempo“ aufgestellt werden sollen;

- im Rahmen der Machbarkeitsstudie weitere Arbeiten am alten Rathaus erfolgt sind;

- hinsichtlich der Abfuhr des Gelben Sackes es Probleme gibt,

- im Rahmen der Zuwegung zur Solarthermie das Problem geklärt werden konnte;

- der MGV am 18.05.2025 sein 100jähriges Bestehen feierte,

- seitens der Verwaltung neue Ehrungsabzeichen bestellt wurden,

- hinsichtlich des Parkplatzes am Carpe Diem ein Vor-Ortstermin stattgefunden hat, das Projekt wird in der Juni-Sitzung vorgestellt werden,

- ein Zuwendungsbescheid für klimaangepasstes Waldmanagement in Höhe von 70.3303 € eingegangen ist;

- die Pachtverträge im hüttenloch zum 31.12.2026 gekündigt wurden;

- die Planung der Solaranlage in Waldlaubersheim in vollem Gange sind,

- an den Defibrillatoren in der Ortsgemeinde die Batterien gewechselt werden mussten;

- hinsichtlich des „Pumptreck“ der Bau nun im Juli/August starten kann, eine Vorstellung des Projektes erfolgt am 26. Juni um 18 Uhr;

- Franz-Josef Eckes am heutigen Tag seinen 80. Geburtstag feiert; die Verwaltung gratuliert auf Herzlichste;

- zur Thematik zur Senkung der Hebesätze am 28.05.2025 ein Termin bei der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe angesetzt wurde;

- es ein neues Förderprogramm für Senioren gibt.

Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer KKS-Schutzanlage RMR Trasse im Waldalgesheimer Wald

Der Vorsitzende teilte mit, dass im Waldalgesheimer Wald Rohrleitungen von Rotterdam bis in den Süden verlaufen. Um die Betriebssicherheit der Rohrfernleitungen zu gewährleisten, ist es erforderlich von einem Schieber ein neues Anodenkabel zu verlegen und an das neu anzulegende Anodenfeld anzuschließen.

Ein Mitarbeiter der ausführenden Firma wird in der nächsten Sitzung darüber berichten.

Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens minimaxx

Die Planungen für eine Erweiterung des kommunalen Kindergartens laufen bereits über 3 Jahre.

Da der lange geplante Standort aufgrund von Versorgungsleitungen im Boden nicht geeignet war, wurden neue Standorte in verschiedenen Varianten erarbeitet.

In der Ratssitzung am 18.03.25 wurden diese vom Planungsbüro vorgestellt.

Der Rat hatte nach ausführlicher Beratung auch aufgrund der geplanten Kosten, einen Beschluss vertagt.

Außerdem wurde die Verwaltung gebeten, Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Der Vorsitzende hatte zu diesem Thema mehrmals mit dem Leiter der Finanzabteilung, Herr Collerius gesprochen.

Er verwies auf diese Vorgehensweise:

Der Rat beschließt eine Variante und dann geht diese über die VG an die zuständige Stelle.

Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Förderung. Im Haushalt wurden 150.000 € für diese Maßnahme eingestellt.

Im Ältestenrat wurde über dieses Thema ausführlich gesprochen und die Variante 1 mit der Containerlösung und geplanten Kosten von 137.377,41 € favorisiert.

Der Gemeinderat beschloss bei 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Variante I mit geplanten Kosten in Höhe von 137.377,41 €.

Sachstandsbericht kath. Kindergarten Regenbogen

Aufgrund von Terminschwierigkeiten des Fachbüros wird die geplante Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten vom geplanten 21. Mai auf den Mittwoch, 28. Mai 2025 um 19 Uhr verlegt.

Die Sitzung ist öffentlich und findet im Ratssaal statt.

Das Planungsbüro stellt dabei verschiedene Varianten für die weitere Planung vor.

Strombezug;

Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

Die derzeit für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden bestehenden Stromlieferverträge haben Bestand bis zum 31.12.2025. Dies bedeutet, dass eine Ausschreibung dieser Leistungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass ein weiterer Strombezug ab dem 01.01.2026 gewährleistet ist.

Einstimmig beschloss der Rat folgende vier Punkte der Beschlussvorlage der VG-Verwaltung:

1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt/ Gemeinde vorzunehmen.

4. Die Ortsgemeinde Waldalgesheim verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

Bei Punkt 5 der Beschlussvorlage, nach welchen Maßgaben die Ausschreibung erfolgen soll, stimmten 15 Ratsmitglieder für die Variante Ökostrom mit 33 Prozent Neuanlagenquote und 3 Ratsmitglieder für die Variante Ökostrom mit 100% Neuanlagenquote.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Hotel Lodges"

Der Gemeinderat beschloss hier dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen und keine Stellungnahme seitens der Ortsgemeinde abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Ausschusses zur Vertiefung unserer Partnerschaft mit der Partnergemeinde Ratten

Nach dem Besuch in Ratten ist jedem Teilnehmer bewusstgeworden, dass von Seiten der Ortsgemeinde mehr für die Darstellung der Partnerschaft getan werden muss.

Die beiden Schilder an den Ortseingängen sind verblasst.

Das Rattener Denkmal, ein Geschenk der Gemeinde Ratten ist beim Abbau vor dem neuen Rathaus teilweise zerstört worden.

Es gilt jetzt einen neuen Anfang zu machen und von Seiten der Verwaltung mehr Engagement einzubringen.

2028 wird die 50-jährige Partnerschaft in der Ortsgemeinde gefeiert und eine größere Abordnung wird die Ortsgemeinde über einige Tage besuchen.

Der geplante Termin ist Pfingsten 2028 (Pfingstsonntag 4.Juni 28).

Unterkünfte müssen gesucht und ein Programm erstellt werden.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf einen Arbeitskreis zu bilden und die Fraktionen werden Teilnehmer vorschlagen, dann wird im September/Oktober erneut darüber beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Nutzung des ehemaligen AWO Gebäudes

Am Samstag, 07.06.25 von 11 – 18 Uhr ist die Einweihung mit Umbenennung geplant.

Der Vorsitzende bittet alle Vereine, welche sich engagieren wollen, sich bis zum 01.06.25 bei der Ortsgemeinde zu melden.

Männergesangverein und Sacropops werden gesanglich Beiträge vortragen.

Jeder Verein hat die Möglichkeit sich zu präsentieren.

Dem Gemeinderat lag ein Entwurf einer Benutzungsordnung für das Gebäude vor. Diese Benutzungsordnung wird noch geändert auf Vorschläge seitens der Fraktionen und Rücksprache mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und in einer der nächsten Sitzung des Gemeinderates dann beschlossen werden.

Dem Rat lagen verschiedene Namen zur Entscheidung vor, welche wie folgt abgestimmt wurden:

1. Aktivhaus,

2. Multiclub,

3. Lindentreff, 1 Stimme

4. Marie-Juchacz-Haus (Begegnungsstätte Waldalgesheim),

5. Vereinshöhle Waldalgesheim,

6. Haus der Begegnung,

7. Glück Auf, 6 Stimmen

8. Gemeindehaus Linde,

9. Gemeindehaus Steiermark, 2 Stimmen

10. Lindenstübchen,

11. Zum Lindenstübchen,

12. Keltenstube,

13. Haus der Vereine, 2 Stimmen

14. Partnerhaus Ratten,

15. Haus der Harmonie

Haus der Linde, 1 Stimme

Allesemer Stubb, 1 Stimme

Zur Alten Linde, 2 Stimmen

An der alten Linde,

Haus an der Linde, 5 Stimmen

Die Namen mit den meisten Stimmen werden nochmal gelistet und in der nächsten Sitzung darüber entschieden, welchen neuen Namen das Gebäude bekommt.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss jeweils die Annahme der Spende in Höhe von 250 € für das Schutzprojekt Klangwald von der Firma Bilfinger Global IT GmbH und die Spende in Höhe von 370 € für das Schutzprojekt Klangwald von Herrn Frank Römer.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Aufsitzmähers

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines neuen Aufsitzmähers zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.890 €.

Anträge

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erneuerung der Schilder „Partnergemeinde Ratten“ an den Ortseingängen von Waldalgesheim stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung von Wohnmobilstellplätzen wurde grundsätzlich zugestimmt auch im Hinblick auf die BUGA 2029.

Dem mündlichen Antrag der CDU-Fraktion auf Entschärfung der Kreuzung des Radweges von Genheim kommend auf den Kurpfalzring/Kreisel war der Gemeinderat mit einverstanden, hier nach Möglichkeiten zuschauen in Form von Einbau von Fahrbahnschwellen, Einbau von Pollern usw.

Anfragen

Es wurde seitens der Ratsmitglieder folgende Themen angesprochen:

-Einzeichnung von Parktaschen im Bereich Hochstraße, Ernst-Esch-Straße und Gartenstraße

- Aufstellung eines Fahrradständers hinter der Keltenhalle

- Spende des Corona-Teams in Form einer Sitzgarnitur entlang des Fahrradweges nach Genheim;

- ein Einwohner möchte der Gemeinde ein funktionierendes Klavier schenken;

- eventuell einen Defibrillator am Friedhof anbringen.

Einwohnerfragestunde

Seitens der Anwohner wurde folgendes aufgeführt:

- eine Linde wurde an der AWO gepflanzt; dieser Baum sollte geschützt werden;

- es aber angedacht ist, an der offiziellen Eröffnung der AWO eine Linde zu pflanzen;

- dass die Pflanzecke an der Ecke Rattener Straße / Bushaltestelle kein schöner Anblick ist.

- das DIXI-Häuschen am Heiligenhäusschen weggefahren werden kann; die Bauarbeiten sind erledigt.

- dass an der Bank an der Keltenhalle eine Linde noch gepflanzt werden muss.

- ein angemeldetes Fahrzeug schon längere Zeit an der Provinzialstraße abgestellt ist.

Verschiedenes

Es wurde mitgeteilt, dass

- die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 fertiggestellt sind; der Ausschuss trifft sich am 02.07. um 18 Uhr.

- die Firmengruppe Richter möchte weiterhin am Bergwerk aktiv werden; es wird ein gemeinsamer Termin mit Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und Kreisverwaltung stattfinden;

- die Liste der Vereine für die Whatsapp-Gruppe soweit vollständig ist;

- der Bauschutt am Banzweg in Genheim noch nicht entfernt wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Die Anschaffung eines Feuerlöschanhängers und der Ankauf eines Hauses wurden beschlossen.