Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 10.06.2025, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Klauerstrasse,

a) Anfrage Bündnis90Grüne

b) erstmalige Herstellung - Beratung und Beschlussfassung

a) Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezog sich auf den aktuellen Stand des geplanten Ausbaus des nicht asphaltierten Abschnitts der Klauerstraße vom Kreisel an der B48 am Friedhof vorbei bis zum Neubaugebiet Hofgartenstraße. Die Verwaltung war per Gemeinderatsbeschluss am 10.09.2024 damit beauftragt worden, zur Klärung der weiteren Vorgehensweise auf die Kommunalaufsicht zuzugehen. Konkret sollte geklärt werden, ob anstatt der vollständigen teuren erstmaligen Herstellung der Straße eine reduzierte Variante als Baustraße ohne Licht und Bürgersteige möglich ist, dies vor dem Hintergrund, dass bei einer vollständigen erstmaligen Erschließung auf die Anlieger und die Gemeinde hohe Kosten zukommen. Ortsbürgermeister Dietz informierte den Rat, dass laut Kommunalaufsicht ein reduzierter Ausbau als Baustraße nicht möglich sei. Auch eine Umwidmung der Kauerstraße von einer Ortsstraße in eine Privatstraße sei nicht möglich, ebenso wenig eine Finanzierung des Ausbaus über wiederkehrende Beiträge, da es sich um eine erstmalige Erschließung handele. Die Kosten müssen demnach zu 90 Prozent von den Anliegern und zu 10 Prozent von der Ortsgemeinde getragen werden. Auch die Ortsgemeinde selbst ist Anlieger.

b) erstmalige Herstellung - Beratung und Beschlussfassung

Der Rat folgte der Empfehlung des Hauptausschusses und beschloss einstimmig die erstmalige Herstellung der Klauerstraße in besagtem Abschnitt. Mit dem zu beauftragenden Planer soll jedoch eine möglichst günstige Lösung für den Ausbau gemäß den Mindestanforderungen angestrebt werden, um die Kosten für die Anlieger und die Ortsgemeinde so gering wie möglich zu halten.

Antrag Bündnis90Grüne - Aufenthaltsort für zu Fuß gehende (Grundstück am Bahndamm)

Einstimmig befürwortete der Rat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das von der Gemeinde kürzlich erworbene 157 Quadratmeter große Gartengrundstück am Bahndamm (Flur 6, Nr. 54) zu einem Aufenthaltsort für zu Fuß gehende Menschen auszubauen. Das Grundstück liegt an einem geschotterten Weg zwischen dem Kultur- und Gemeindezentrum und dem Bahnhaltepunkt. Ziel soll sein, einen ansprechenden Ruheplatz mit attraktiven Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgte mit ihrem Antrag der

Fußverkehrsstrategie des Bundes, die darauf abzielt, den Fußverkehr als wichtigen Bestandteil der Verkehrspolitik zu fördern und zu stärken. CDU-Fraktionssprecher Achim Stillert regte an, das Grundstück in das Dorferneuerungskonzept, das derzeit vom Dorfplaner Roland Becker erstellt wird, aufzunehmen, um für die Maßnahme Zuschüsse generieren zu können. Der Antrag soll entsprechend im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden.

Verschiedenes

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum aktueller Stand Bebauungsplan Lindenplatz/Dorfmitte sicherte der Ortsbürgermeister zu, noch einmal auf den Dorfplaner zuzugehen und ihn auf die Dringlichkeit hinzuweisen.

Der Landesbetrieb Mobilität hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass 2030 die über Münster-Sarmsheim führende Nahebrücke der B9 erneuert wird. Das hat zur Folge, dass der Verkehr Richtung Mittelrheintal durch die Ortsgemeinde über die B 48 (Rheinstraße) umgeleitet wird, was eine erhebliche Verkehrsbelastung darstellen wird. Der Ortsbürgermeister sicherte zu, beim LBM den aktuellen Planungsstand bezüglich der Umleitung abzufragen, damit die Ortsgemeinde rechtzeitig eventuelle verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Rheinstraße (zum Beispiel Tempo 30) in die Wege leiten kann.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über ein Schreiben seiner Ockenheimer Kollegin Sabine Maidhof an die Landrätin und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. In dem Schreiben fordert Maidhof vor dem Hintergrund der abermals gestiegenen Kreisumlage den Landkreis „mit Nachdruck“ auf, bei künftigen Haushaltsplanungen und Umlageentscheidungen ein stärkeres Augenmaß zu wahren, seine Ausgabenpolitik noch mehr den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, Rücklagen auszuschöpfen und investive Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Es dürfe nicht sein, dass die Last einer strukturellen Unterfinanzierung des Landkreises dauerhaft auf die Schultern der Ortsgemeinden verlagert werde. Zudem wird der Landkreis aufgefordert, gegenüber dem Land auf eine realitätsgerechte und aufgabenkonforme Finanzausstattung der Kommunen hinzuwirken. Ortsbürgermeister Dietz stellte zur Debatte, sich seitens der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim dem Ockenheimer Brief inhaltlich anzuschließen, was im Rat nach kontrovers geführter Diskussion mit 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen befürwortet wurde.