Bericht
über die öffentliche Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 10.06.2026, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus
Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeindewerke
Herr Dirk Bottner von der Mittelrheinischen Treuhand mbH teilte die Prüfungsergebnisse des Jahresabschlusses 2020 mit und erläuterte den Jahresabschluss. Der Prüfbericht lag zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor, wird jedoch in Kürze zur Verfügung gestellt werden. Dem Bericht werde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk zu entnehmen sein. Rückfragen seitens der Ausschussmitglieder konnten durch Herrn Bottner sowie Herrn Czech beantwortet werden. Der Bürgermeister bedankte sich für die Vorstellung der Prüfungsergebnisse und verabschiedete Herrn Bottner um 17:23 Uhr.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Mitteilungen der Verwaltung
| 1) | Die Vergabeleistungen wurden an HWB-Konzept erteilt. |
| 2) | Die Stelle für eine staatlich geprüfte Bautechnikerin bzw. einen staatlich geprüften Bautechniker (m/w/d) mit der Fachrichtung Tiefbau und Klärtechnik ist weiterhin vakant. Die Stellenausschreibung läuft aktuell über mehrere Plattformen. Auf eine vorherige Ausschreibung waren zwar Bewerbungen eingegangen, jedoch befand sich keine geeignete Bewerberin bzw. kein geeigneter Bewerber darunter. In diesem Zusammenhang appellierte der Bürgermeister an die Ausschussmitglieder, im persönlichen und beruflichen Umfeld auf die vakante Stelle aufmerksam zu machen und hierfür zu werben. |
| 3) | Submission B9 Bacharach, Sachstand: Im Zuge des Ausbaus der B 9 war auch die Sanierung des Parkplatzes sowie des Toiletten- und KD-Gebäudes vorgesehen. Konkrete Vorstellungen zur endgültigen Ausführung lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vollständig vor. Gegebenenfalls sollte mit der Stadt abgestimmt werden, ob die Verlegung von Leerrohren in die Ausschreibung aufgenommen werden könne. Mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sollte jeweils das wirtschaftlichste Los den Zuschlag erhalten. Die vorgesehenen städtischen Kanalarbeiten würden voraussichtlich sogar unter den geschätzten Kosten liegen. Für die Verbandsgemeinde wäre es kostenneutral. Die Ausschreibung habe über den Landesbetrieb Mobilität erfolgen müssen. Die Ausführungen dienten lediglich der Information. |
| 4) | Es wurde angeregt, einen möglichen Wechsel vom TVöD zum TV-V in Erwägung zu ziehen. In zahlreichen Kommunen und Abwasserwerken habe ein entsprechender Wechsel bereits stattgefunden. Es wurde vorgeschlagen, eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines Tarifwechsels zu erarbeiten. Dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf die Personalkosten sowie mögliche Vorteile und Nachteile eines Wechsels betrachtet werden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass Stellenausschreibungen auf Grundlage des TV-V derzeit von vielen qualifizierten Fachkräften als attraktiver wahrgenommen würden. |
Die Ausschussmitglieder zeigten sich offen dafür, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die Verwaltung wird darum gebeten, eine informierende Gegenüberstellung im Ausschuss vorzustellen.
Vergabe der Bauleistungen offene und geschlossene Sanierung Kanalisation Münster-Sarmsheim
Der Bürgermeister verlas den Tagesordnungspunkt und erläuterte, dass die nächste Sitzung des Werksausschusses erst im September 2026 vorgesehen ist. Um hierdurch bedingte zeitliche Verzögerungen zu vermeiden und einen entsprechenden Zeitvorsprung zu gewährleisten, sei die Ermächtigung zur Vergabe durch den Bürgermeister erforderlich.
Im nächsten Werkausschuss wird dann über die erfolgte Vergabe berichtet. Herr Czech stellte den Ausschussmitgliedern anhand eines Lageplans dar, um welche Straßen es sich handelte und welche Maßnahmen im Rahmen des Kostenrasters umgesetzt werden sollten. Für das Jahr 2026 sei vorrangig die Außensanierung vorgesehen, während im Jahr 2027 die Innensanierung erfolgen solle. Die Sanierung in der Ortsgemeinde bewege sich insgesamt im vorgesehenen Kostenrahmen. In den vergangenen Jahren seien bereits Sanierungsmaßnahmen in anderen Gemeinden durchgeführt worden. Es bestehe ein turnusmäßiger Zyklus von etwa zehn Jahren, in dem die Leitungen regelmäßig überprüft sowie bei Bedarf saniert bzw. instandgesetzt würden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | - | - |
Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.