Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberheimbach am Montag, 08.05. 2023 um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, in Oberheimbach
Öffentlicher Teil:
Mitteilungen
Die Verbandsgemeindeumlage für Oberheimbach beträgt 208.922,00 € jährlich.
Neu Beratung und Beschlussfassung Resolution
Das Schreiben liegt allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor.
Der Gemeinderat beschließt die Resolution gegen die Hebesatzerhöhung einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Claßmann von der Verbandsgemeinde Rhein Nahe, dieser stellt den Anwesenden den Haushalt für das Jahr 2023 ausführlich vor.
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.273.750,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.239.009,00 Euro |
| den Jahresüberschuss | 34.750,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 44.050,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 15.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 623.800,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 608.300,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 564.250,00 Euro |
Der Rat beschließt folgende Änderungen im Vergleich zum Entwurf:
| - | Anpassung des Einnahme-Ansatzes im Bereich Forst aufgrund aktueller Entwicklungen |
| - | Hebesatz in Höhe von 380 v.H. bei der Gewerbesteuer |
| - | Ergänzung der HH-Satzung um einen neuen „Höchstbetrag der Liquiditätskredite“ in Höhe von 0,00 Euro. |
Seitens des Rates gibt es keine Fragen zur Ausführung des Haushaltsplanes 2023 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2023 einstimmig.
Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 – 2028
Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 stellte sich Herr Axel Reich als Schöffe zur Verfügung. Die Beschlussfassung, Herrn Reich aufzustellen, erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Die Spende von Herrn Tobias Korn in Höhe von 1.000 € für die Heimatfreunde
Oberheimbach wird einstimmig angenommen.
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
| - | Für die Ortsgemeinde Oberheimbach wurde per Eilentscheid ein zweites gebrauchtes Fahrzeug für den Forst angeschafft. |
| - | Der zweite Beigeordnete teilt mit, dass in der Kita Märchenhain eine Entwässerungsleitung undicht war. Zur schnellen Behebung des Schadens wurde Fa. Grün-Kanal Service beauftragt. Das Auftragsvolumen beträgt: 5.557,30 €. |
| - | Das Liefern- und Einbauen eines Dachaustrocknungsbeschleunigers kostete 828,24 €. |
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten Kita Märchenhain
Ausschreibung Treppenstufen
Gemäß des Vergabevorschlages des Architekten Mies Hellmeister, beschließen die Ratsmitglieder mit 7 Ja- Stimmen und 6 Stimmenthaltungen, die Auftragsvergabe bzgl. der Anschaffung neuer Treppenstufen an Fa. Huy. Kosten: 3.175 € zzgl. Mwst.
Nachtragsangebot Fa. Huy
Die eingebaute Eingangstüre entspricht nicht den heutigen Anforderungen und
Sicherheitsstandards, die in einer Kindertagesstätte erforderlich sind. Eine Neuanschaffung ist notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 20.579,86 € inkl. Mwst. Die vorhandene Türe wird an einer anderen Stelle in der Kindertagesstätte eingebaut.
Die Vergabe wird einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen angenommen.
Vergabevorschlag Dachdeckerarbeiten
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe der Dachdeckerarbeiten einstimmig mit einer Stimmenthaltung an Fa. Walter Gräf. Das Auftragsvolumen beträgt 24.105,29 €.
Nachtragsangebot Entwässerungsarbeiten
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Gemünden für die Entwässerungsarbeiten in Höhe von 7.445,45 € einstimmig.
Nachtragsangebot Kanalarbeiten.
Für zusätzliche Kanalarbeiten beschließt der Rat die Auftragsvergabe einstimmig an Fa. Gemünden, Auftragsvolumen: 16.491,44 €.
Nachtragsangebot für Türelemente und Revisionsklappen
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe für Trockenbau in Höhe von 1.625,24 € einstimmig an Fa. PZ- Akustikdecken.
Nachtragsangebot Deckenbegleitung und Zwischenbarrendämmung
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe „Trockenarbeiten“ in Höhe von 9.379,23 € inkl. Mwst. einstimmig an Fa. PZ Akustikdecken.
Nachtragsangebot Kernbohrung und zusätzliche Brandschutzklappen
In der Kita Märchenhain müssen zusätzlich Brandschutzklappen eingebaut, da die Brandwände im Dachgeschoss, lt. Brandschutzsachverständigen, abgeändert werden müssen. Die Durchführung einer zusätzlichen Kernbohrung ist notwendig. Die Kosten belaufen sich auf 1.813,92 €. Die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe erfolgt einstimmig.
Nachtragsangebot Sicherheitsroste
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe einstimmig an Fa. Walter Gräf. Die Höhe der Kosten belaufen sich auf 423,52 € inkl. Mwst.
Nachtragsangebot Bauendreinigung
Der Rat beschließt die Auftragsvergabe für die Endreinigung in Höhe von 7.325,88 €
einstimmig an den günstigsten Anbieter.
Der Beigeordnete berichtet, dass der beauftragte Fliesenleger den Verlege Termin in der Kindertagesstätte nicht halten kann und deshalb geplant ist, den Auftrag an eine andere Firma zu vergeben. Der Fall wird derzeit von einem Rechtsanwalt geprüft.
Der Rat beschließt einstimmig, dass unter der Voraussetzung, dass das Vergaberecht es zulässt, eine andere Firma beauftragt werden soll.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Der Vorsitzende begrüßt den Klimaschutzbeauftragten, Herrn Eric Walldorf. Dieser stellt sich und seine Tätigkeit in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe kurz vor.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum kommunalen Klimapakt
Rheinland-Pfalz
Der Beitritt der Ortsgemeinde erfolgt gebündelt über die VerbandsgemeindeRhein-Nahe. Jede Ortsgemeinde entscheidet eigenständig durch Ratsbeschluss, ob (und mit welchen Maßnahmen) sie am KKP teilnehmen will.
Mit dem kostenneutralen Beitritt, verpflichtet sich die Ortsgemeinde, klimagerecht zu handeln, der Ortsgemeinde werden in einem Beratungsgespräch umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Das Projekt wird über Fördermittel finanziert.
Der Rat beschließt den Beitritt zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz einstimmig.
Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden.
Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Investition (KIPKI)
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) besteht aus zwei Teilen: Einer Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städte und Kreise, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst.
Für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe werden 448.471,14 € zur Verfügung gestellt, 50 % davon geht direkt an die Verbandsgemeinde und 50% an die Kommunen. mit denen klimaschützende Maßnahmen angestoßen werden können.
Verschiedenes
| - | Die Heimatfreunde werden am Samstag,13.05.2023, die Blumenkästen bepflanzen. |
| - | Am Samstag werden ebenfalls die Hackschnitzel und der Sand auf dem Kinderspielplatz ausgetauscht. |
| - | Ein Fenster in der „Guud Stub“ ist defekt, der Reparaturauftrag ist bereits erteilt. |
| - | Bzgl. dem Thema Grundstücke und Prallhangsicherung müssen innerhalb der nächsten ca. 4 Wochen konkrete Planungen von Herrn Bredow (Stadt Land Fluss)vorgelegt werden, weitere Gespräche sollen dann stattfinden. |
| - | Baugebiet Heilig Kreuz |
Das artenschutzrechtliche Gutachten liegt der Ortsgemeinde vor, demnach bestehen keine grundsätzlichen Bedenken seitens des Umweltingenieurs. Im westlichen Bereich gibt es allerdings einen schützenswerten Hainbuchenmischwald, hier muss das weitere Vorgehen geprüft werden.
Der Auftrag zur Erstellung eines Entwässerungskonzepts wurde bereits im März an Fa. Dörrhöfer erteilt und muss seitens Fa. Dörrhöfer noch vorgelegt werden.
- Die Schlaglöcher in der K28 zwischen Oberheimbach und Niederheimbach müssen beseitigt und die Bankette aufgefüllt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Punkte beim LBM melden.
- Es wird vorgeschlagen, die Abschlusstüre in der „Guud Stub“ aus Schallschutzgründen auszutauschen.
Öffentlicher Teil II:
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse
Der Rat beschließt den Kauf eines Grundstücks einstimmig
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