Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 15.05.2023 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach
Öffentlicher Teil:
Geschäftsbericht
| • | Die Ausbesserungsarbeiten an der Straße zur Sooneck sind abgeschlossen, am Schotterweg wurde die Entwässerung verbessert. |
| • | Der Schaden, der in der Ernst-Heilmann Str. durch einen Müllwagen verursacht wurde, ist gemeldet. |
| • | An der Grillhütte ist eine kleine Parkfläche hergerichtet worden. |
| • | Das Spielen von Kindern im Boulebereich des Kinderspielplatzes soll untersagt werden, die Eltern werden gebeten die Kinder entsprechend zu sensibilisieren und dafür Sorge tragen. |
| • | Die Beweidungsgruppe hat neue Ziegen bekommen |
| • | Die Bürgermeister verfassten eine Petition an die Landesregierung. |
| • | Resolution an die Landesregierung bzgl. der Nivilierungssätze Grund- und Gewerbesteuer. |
| • | Die Walderholungspauschale in Höhe von 770,68 € wurde gezahlt |
| • | Die 1. und 5. Nachbarschaft vereinbarte, dass ein Seniorennachmittag stattfinden soll. Der Termin wird noch bekanntgegeben. |
| • | Die Vorbereitungen für die Kerb 2024 sind angelaufen |
| • | Die Trägergemeinschaft Oberheimbach/Niederheimbach hat für die Kindertagesstätte eine neue Waschmaschine angeschafft |
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution bezüglich der Nivellierungssätze zur Grundsteuer
Den Ratsmitgliedern sind die entsprechenden Unterlagen bereits vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden. Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sprechen sich in in einem Schreiben an die Landesregierung klar gegen die Erhöhung der Nivilierungssätze und der damit verbundenen Steuererhebung aus.
Die Beschlussfassung der Ratsmitglieder zu dieser Resolution erfolgt einstimmig mit einer Stimmenthaltung.
Sachstandsbericht - FSC
Die Ortsgemeinde Niederheimbach bekannte sich in der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2023 ausdrücklich zur FSC-Zertifizierung, die entsprechenden Dokumente wurden bereits versandt.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Eric Walldorf, den Klimaschutzbeauftrag-ten der Verbandsgemeinde Rhein Nahe. Dieser stellt sich und seine Aufgaben kurz vor.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
Der Beitritt der Ortsgemeinde erfolgt gebündelt über die Verbandsgmeinde Rhein-Nahe. Jede Ortsgemeinde entscheidet eingenständig durch Ratsbeschluss, ob und mit welchen Maßnahmen sie am KKP teilnehmen möchte.
Mit dem kostenneutralen Beitritt, verpflichtet sich die Ortsgemeinde, klimagerecht zu handeln, der Ortsgemeinde werden in einem Beratungsgespräch umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Das Projekt wird über Fördermittel finanziert. Der Rat beschließt einstimmig den Beitritt zum kommunalen Klimapakt.
Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Investition (KIPKI) Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) besteht aus zwei Teilen: Einer Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städte und Kreise, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst. Für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe werden 448.471,14 € zur Verfügung gestellt, 50 % davon geht direkt an die Verbandsgemeinde und 50% an die Kommunen, mit denen klimaschützende Maßnahmen angestoßen werden können.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flä-chennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“
Der Rat beschließt die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe w.o. einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauendreinigung der KITA
Der Rat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Bauendreinigung an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Kosten werden sich auf 7.325,88 € belaufen.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen wird von Ortsbürgermeister Mézes vorgetragen.
In §5 wird der Gemeindeanteil zu den wiederkehrenden Beiträgen mit 35 % beziffert. Die Beschlussfassung bzgl. des Detailbeschlusses für den Gemeindeanteil über 35 % : erfolgt einstimmig.
Die Beschlussfassung über die komplette Satzung erfolgt ebenso einstimmig.
Beratung Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan
für das Jahr 2023
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Verbandsbürgermeister Thorn, der den Haushalt ausführlich vorstellt.
Ergebnis und Finanzhaushalt
Ergebnishaushalt
Gesamtbetrag der Erträge — 1.786.010,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen — 1.777.520,00 €
Jahresüberschuss — 8.490,00 €
Im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — -24.610,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit — 919.000,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 1.363.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — 468.610,00
Investitionen der Ortsgemeinde Niederheimbach:
Umbau der Kindertagesstätte; Erschließung von Neubaugebieten; Barrierefreie Bushaltestelle; Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Sanierung des Bürgerhauses; Modernisierung des Bahngebäudes
Seitens des Rates gibt es bzgl. des Haushaltes keine weiteren Fragen.
§4 Der Höchtsbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 250.000 € als Obergrenze festgesetzt.
Der Rat beschließt den Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig.
Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023;
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028
Für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 werden folgende Bewerber aufgenommen:
Herrn Arndt Gather, Herrn Jürgen Gräf und Herrn Sven Janiska
Es ist geplant, dass die o.g. Herren sich auf der nächsten Gemeinderatssitzung persönlich vorstellen. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Sachstandsbericht - Barrierefreie Bushaltestelle
Am 11.05.2023 wurde die Baustelle „Barriefreie Busaltestelle“ fertiggestellt, die Abnahme erfolgte bereits.
Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinde wurde auf der Jahresversammlung, durch den Vorsitzenden Jens Fendel, ein Dieseltank für die Befüllung des Traktors in Aussicht gestellt.
Dieser kann im Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden. Der Container, der momentan noch an der Kindertagesstätte steht soll eventuell von der Ortsgemeinde gekauft werden und als Lagerraum für die Gemeinde (Bauhof) genutzt werden, so dass
auch ein Freier Zugang zum Vereinszimmer im alten Feuerwehrgerätehaus möglich ist.
Mitteilungen und Verschiedenes
| - | Der Verein der Deutschen Jugend und Europa e.V. sucht Gastfamilien |
| - | Das Schild Ortsein- und Ortausgang Niederheimbach soll durch den Verkehrsverein erneuert werden. |
| - | Die Kirchturmuhr ist funktionsfähig, wird aber momentan nicht aufgezogen. Die Verwaltung steht mit der Pfarrei in Bacharach in Verbindung. In einem ersten Schreiben wurde der Pfarrgemeinde seitens der Gemeindeverwaltung zum Ausdruck gebracht, dass eine automatisierung der Glockenanlage seitens der Gemeindeverwaltung nicht gewünscht ist. Vielmehr ist die Anlage ein sehenswürdiges Denkmal und Touristenobjekt für Niederheimbach, wofür es seitens der Gemeinde genügend Freiwillige gibt, die das Aufziehen der Uhr durchführen würden. |
| - | Die Hangsanierung ist erfolgt |
Einwohnerfragestunde
Am 27.04.2023 fand eine Begehung der Kindertagesstätte Märchenhain durch den Elternausschuss statt. Die Elternvertreter stellen die Frage an den Gemeinderat welche Arbeiten im Innen- und Außenbereich noch auszuführen sind und wann diese abgeschlossen werden. Die mangelnde Kommunikation zwischen Elternschaft und Träger der Kindertagesstätte wird kritisiert. Seitens des Rates wird vorgeschlagen ein regelmäßiges Treffen zwischen Kindergartenträger, Elternausschuss und Kindergartenleitung stattfinden zu lassen und sich hier auszutauschen.