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Rhein-Nahe aktuell
Ausgabe 27/2023
Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen
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Bericht

Öffentlicher Teil:

Bericht über den Abschluss der Dorfmoderation (Büro f. Architektur + Städtebau)

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Becker vom Büro Architektur und Städtebau

Dieser bedankt sich zunächst für die rege und intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen und Kinder.

Er fasst noch einmal die Aufgabenschwerpunkte zum Thema Dorferneuerung und Dorfmoderation zusammen, die Veranstaltungen hierzu fanden in den Jahren 2021 und 2022 statt.

Herr Becker erläutert den Ratsmitgliedern die Oberthemen: „Verbindungen“, „lokale Qualitäten“, „Erlebnisse“ und „Zukunftsort“ noch einmal kurz.

Der Rat einigt sich dahingehend, dass die Schwerpunktthemen konkret benannt werden müssen, die Projekte sowie die Projektzeiträume festgelegt und ein Finanzierungsplan erstellt wird. In dem Ausschuss für Zukunftsfragen und Dorfentwicklung soll hierüber beraten werden.

Kitaneubau

a) Vorstellung der aktuellen Kostensituation

Es fand bereits eine Projektausschusssitzung statt, in der ausführlich über die Kostensituation berichtet wurde. Bzgl. des Einbaus einer Lüftungsanlage, die ca. 329.000 € kostet, und der Regenwassernutzung konnte der Rat sich bisher nicht final einigen.

Nach eingehender Diskussion wird die Beauftragung des Einbaus einer Lüftungsanlage von den Ratsmitgliedern mit 10 - Ja-Stimmen und 3- Stimmenthaltungen beschlossen.

Zum Thema der Regenwassernutzung soll bei Herrn Claßman angefragt werden, ob hier die Möglichkeit auf Förderung besteht.

b) Information zur Interims-Kita (Container)

Die Interimslösung wird von Ortsbürgermeister Dietz vorgestellt, die Container sollen auf dem Grundstück am Domänenweg oberhalb Fam. Göttelmann aufgebaut werden. Der entsprechende Pachtvertrag liegt allen Ratsmitgliedern in Kopie vor. Die Kosten für Container belaufen sich auf ca.305.000 €.

c) Honorarvereinbarung Beratung und Beschlussfassung

Der Rat beschließt einstimmig die Beauftragung des Architekten Dillig für die Planung des Interims Kita. Das Honorar für die Planung beläuft sich auf 27.000 €. Der Vorsitzende wird beauftragt die Honorarvereinbarung zu unterzeichnen.

Kitabetreiber

Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Betreiber der Kita (siehe auch Antrag der SPD-Fraktion)

Das Thema wurde bereits ausführlich diskutiert, die Beschlussfassung der Ratsmitglieder, dass die Kitabetreibung zukünftig die Ortsgemeinde übernehmen soll

erfolgt einstimmig.

Verschiedenes

- Der Betreiber des Rathaus Cafes kündigt aus gesundheitlichen Gründen. Die fristgerechte Kündigung wäre zum 30.09.2023. Da es bereits Interessenten gibt, soll die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht werden.

- Dem Vorsitzenden liegt eine Einladung zum Verwaltungsgericht eines Nachbarn bzgl. der Anzeige „Wasserschaden“ vor.

- Die Unterlagen für das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz „Kipki“ liegt allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. In einer der nächsten Sitzungen soll darüber beraten werden.

Nachmeldung Projektausschuss Kindergarten

Als jeweils 1. Vertreter werden folgende Personen benannt:

Für Judith Thorn - Detlef Mies Hellmeister

für Achim Stillert - Alexander Stillert

für Jürgen Peters - Raimund Habig

Seitens des Rates gibt es keine Anmerkungen, die anschließende Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Der Vorsitzende nimmt an der Wahl nicht teil.