Bericht
über die Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim am Dienstag, 14.05.2024, 19.30 Uhr im Kultur-und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim
MVZ/AÖR – Freigabe der Gelder zum Kauf des MVZ Gensingen durch die AÖR
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gewährung eine Zuwendung an die AÖR Gensingen/Münster-Sarmsheim/Ockenheim (200.000€) für den Zweck des Erwerbs der Geschäftsanteile an dem medizinischen Versorgungszentrum Gensingen GmbH in Höhe des Ansatzes des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim für das Haushaltsjahr 2024 zu.
Kitaprojekt - Beratung und Beschlussfassung über die vom GR vorgeschlagene Absenkung des Gebäudes/Außenanlagen
Frau Blank, Enviroplan, stellte in kurzen Worten die überarbeitete Außengestaltung des Geländes vor. Es entwickelte sich eine lebhafte und andauernde Diskussion darüber, ob das Grundstück um 50 cm abgesenkt werden soll oder nicht und wie der Lärmschutz gestaltet werden kann. Ebenso muss darüber abgestimmt werden, ob weitere Betonbohrpfahlwände gestellt werden, da das Gefälle auf der einen Seite des Grundstückes nicht mit einer Böschung/Gabionenwand aufgefangen werden darf.
Der Vorsitzende stellte den Beschlussvorschlag zu Abstimmung, dass Betonbohrpfahlwände gestellt und mit einer Optik versehen werden und eine Absenkung des Grundstückes erfolgt. Dieser Vorschlag wurde bei 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Gemeinderat beschloss bei 4 J-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung keine Absenkung des Geländes vorzunehmen.
Und der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der Betonbohrpfahlwände, versehen mit einer Optik, welcher Art auch immer.
Frau Dillig-Raab stellte danach die aktuelle Grundrissplanung und das Gesamtkostenvolumen vor. Die Fördemittel sind soweit beantragt und der Umzug in die Container ist für Anfang November geplant.
Der Gemeinderat bat darum, dass das Ingenieurbüro 2 Alternativen für die Zaungestaltung (auch der Betonbohrpfahlwände, wobei die Gestaltung der Bohrpfahlwand noch Zeit hat) das Kindergartengelände ausarbeitet.
Kitaprojekt – Vorratsbeschluss der Planungsleistung für die raumakustische Betrachtung des Kindergartens
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Vorratsbeschluss in Höhe der Kosten von 10.000€ der Planungsleistung für die raumakustische Betrachtung des Kindergartens.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen;
Beschlussfassung über die Änderung der Gemeindesatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Gemeindesatzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
Kleine Schulstraße – Beratung zur weiteren Vorgehensweise der Straßenbaumaßnahme
Nach kurzer Beratung wird nach Einvernehmen mit dem Gemeinderat dieser Punkt in die nächste Legislaturperiode vertagt. Fest steht allerdings, dass die Straße nach dem Bau des Kindergartens ausgebaut wird und somit dieses als Ersterschließung gilt.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen -Gefahrlose Nutzung der K9
Fraktionssprecher Mehlig äußerte sich dahingehend, dass er sich gewünscht hätte, der Antrag wäre als Resolution geschrieben worden.
Herr Leufen-Verkoyen nimmt nochmals ausführlich Stellung zu dem Antrag und die SPD regt weiterhin an, diesen Antrag als Resolution zu beraten und zu beschließen. Nach Diskussionsbeiträgen ruft Herr Mehlig zur Geschäftsordnung auf.
Der Vorsitzende ruft zur sofortigen Abstimmung über den Antrag auf, welcher bei 3 Ja-Stimmung und 13 Nein-Stimmen abgelehnt wird.
Fraktionssprecher Stillert ergriff das Wort und stellte seinerseits einen Vorschlag zur Erstellung eines Rad- und Fußweges für die nächste Sitzung vor.
Der Vorsitzende stellte den Antrag diesen Punkt zu vertagen, der Gemeinderat beschloss dies bei 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2020
und über den Jahresabschluss zum 31.12.2021
Der Vorsitzende und die Beigeordneten rückten vom Sitzungstisch ab.
Der Vorsitzende übergab das Wort an das älteste Ratsmitglied Walter Heinz, der das Wort wiederum weitergab an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Jürgen Peters, der kurz über den Ausschuss, der am 22.04.2024 stattgefunden hat, berichtete.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss zum 31.12.2020
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 19.662.890,31 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 9.417.260,13 Euro
- davon Jahresergebnis — 108.971,20 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 108.971,20 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — 354.827,89 Euro
Fest und beschloss diesen einstimmig.
Jahresabschluss 2021
Der Vorsitzende verwies auf die in nichtöffentlicher Sitzung vorgenommene Prüfung des Jahresabschlusses 2021 und informierte, dass für das Jahr 2021 sowohl eine Korrektur der Liste der Ratsmitglieder im Jahresabschluss erforderlich sei, als auch die Restnutzungsdauer des Domänengebäudes anlässlich des Kindergartenneubaues einer Anpassung bedarf, ansonsten sich aber keine Beanstandungen ergeben haben.
die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
die Entlastung 2020
Die Entlastung des Ortsbürgermeistes und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird erteilt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2021
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 19.523.421,53 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 9.619.744,48 Euro
- davon Jahresergebnis — 207.514,35 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 207.514,35 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — 498.493,89 Euro
Fest und beschlossen diesen einstimmig. Die Änderung der Restnutzungsdauer und die sich daraus ergebene höhere Abschreibung sind in diesen Werten noch nicht berücksichtigt.
die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
die Entlastung 2021
Die Entlastung des Ortsbürgermeistes und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird erteilt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19. April 2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie);
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme
Der Gemeinderat beschloss bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung keine Stellungnahme dazu abzugeben.
Verschiedenes
- Beigeordneter Frank teilte mit, dass für die Dachreparatur des Heiligenhäusschen ein Angebot vorliegt in Höhe von 2.170,56 €. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
- Die konstituierende Sitzung wird am 25.06.2024 stattfinden.
- Fraktionssprecher Stillert stellte einen Antrag zu Prüfung eines Einbahnstraßensystems Schulstraße/Kleine Schulstraße / Pestalozzistraße
- Ratsmitglied Hennemann nahm Stellung zu dem ausgeteilten Flyer der Grünen.
- Ratsmitglied Peters, Herr Mehlig und der Vorsitzende bedankten sich nochmals bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die geleistete Arbeit in den vergangenen 5 Jahren.