Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 12.06.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Beigeordneter Pilger informierte über mehrere Straßensperrungen:

Die L224 ist bis zum 28. Juni ab Ortsausgang Bacharach-Steeg in Richtung Rheinböllen bis zur Einmündung auf die K 27 wegen Straßenbauarbeiten voll gesperrt. Eine weitere viermonatige Vollsperrung der L 224 im selben Streckenabschnitt ist von Anfang August bis Ende November wegen der Erneuerung eines Durchlasses über den Bieselbach geplant.

Auf der B 9 zwischen Bacharach und Oberwesel ist wegen Erkundungsarbeiten bis zum 4. Juli eine halbseitige Sperrung eingerichtet.

Stadtbürgermeister Kemmer teilte mit, dass die Stadt Bacharach aus der Gewinnausschüttung des Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück 2.353 Euro erhält.

Zudem informierte Kemmer den Rat über einen Aufruf des Kulturmanagement der Kreisverwaltung Alzey-Worms, bis 15. Oktober Ideen für die Gestaltung des rheinhessischen Themenjahres 2026 mit dem Schwerpunkt Römer einzureichen. Vorschläge können über die Stadtverwaltung oder direkt bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms eingereicht werden.

Sachstand BUGA 2029

Der für die BUGA zuständige Beigeordnete Andreas Stüber präsentierte dem Rat eine 72 Punkte umfassende Aufgabenliste, die im Vorfeld der BUGA abgearbeitet werden muss. Darin ist genau definiert, was wann von wem erledigt werden muss. Stüber erhofft sich dadurch ein strukturierteres Vorgehen bei der Planung und Umsetzung der verschiedenen BUGA-Projekte.

Zudem informierte Stüber über ein kürzlich stattgefundenes Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland (BVCD). Dabei wurde erörtert, wie der in die Jahre gekommene Bacharacher Campingplatz „Sonnenstrand“ zu einem „Campingplatz der Zukunft“ umgestaltet werden kann. Mit Unterstützung des Verbandes soll ein Konzept erarbeitet werden, das dann dem Stadtrat vorgestellt werden soll.

Um bei der BUGA ausreichend Toiletten vorhalten zu können, wird aktuell geprüft, in welchem Umfang das öffentliche Toilettenhäuschen in der Rheinanlagen saniert werden soll. Alternativ sollen weitere Möglichkeiten geprüft werden.

Stüber erneuerte noch einmal den Aufruf an die Fraktionen, Vorschläge für die BUGA-Bürgerprojekte in den Stadtteilen einzureichen. Dafür stehen für jeden Stadtteil 2000 Euro zur Verfügung.

Beratung und Beschlussfassung zum Ideenkatalog Leerstandsmanagement

Stadtbürgermeister Kemmer stellte den Ratsmitgliedern das Konzept „ALMA Bacharach“ (Aktives Leerstands Management Altstadt Bacharach) vor, das zusammen mit der Uni Koblenz und den Teilnehmern eines am 2. Juni stattgefundenen Workshops erarbeitet wurde und Grundlage für einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Innenstadt-Impulse“ des Landes Rheinland-Pfalz sein soll. Ziel ist es, die hohe Leerstandsquote in der Kernstadt Bacharach zu senken. Die Leerstandsquote liegt dort laut Zensus 2022 bei 11,6 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Die BUGA 2029 sieht Kemmer als bestmöglichen Impulsgeber, um das Leerstandsmanagement anzuschieben. Das Konzept umfasst vier Maßnahmenpakete: Sanierungscoaching, Nutzungskonzepte (kommerziell und gemeinnützig), Standortmarketing und Leerstandbörse. Die Kosten für die Umsetzung des Konzeptes sind mit maximal 175.000 Euro veranschlagt, aufgrund der hohen Förderquote von 90 Prozent würde das zu einer maximalen Belastung der Haushalte 2026 und 2027 der Stadt Bacharach von insgesamt nur 17.500 Euro führen. Das Konzept beinhaltete noch zwei weitere Maßnahmenpakete (Fassadenoffensive und Seniorenwohnen), die allerdings nicht in das Förderprogramm des Landes fallen. Für die Unterstützung, Steuerung und Umsetzung der Maßnahmen ist vorgesehen, ein Projektteam mit fünf bis acht interessierten Bürgern mit entsprechender Expertise und Erfahrung zu bilden.

Nach den Ausführungen des Stadtbürgermeister stimmte der Rat einstimmig dafür, den Förderantrag einzureichen und die entsprechenden Haushaltspositionen zum möglichen Eigenanteil von insgesamt 17.500 Euro in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2026 und 2027 aufzunehmen. Kemmer rechnet damit, das beim Land bis Ende des Jahres über den Förderantrag entschieden wird.

Beratung zu einer differenzierten Grundsteuer B

Der Stadtbürgermeister hatte auf Wunsch des Rates bei der Finanzabteilung der VG-Verwaltung Informationen darüber eingeholt, welche Auswirkungen eine differenzierte Besteuerung von bebauten und unbebauten Grundstücken auf die Einnahmen im Bereich Grundsteuer B haben könnte. Laut Auskunft der VG würde eine deutlich höhere Besteuerung der 117 veranlagten unbebauten Grundstücke der Stadt nur einen sehr geringen finanziellen Nutzen bringen. Nach aktuellem Hebesatz (580 Prozent) werden 6.660 Euro vereinnahmt, würde man den Hebesatz auf 800 Prozent anheben, würde das lediglich 2.500 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten, wobei hohe verwaltungsrechtliche Hürden zu meistern wären und die Stadt mit zahlreichen Widersprüchen rechnen müsste. Der Rat sprach sich daher einvernehmlich dafür aus, die Idee einer differenzierten Besteuerung von bebauten und unbebauten Grundstücken fallen zu lassen.

Jahresabschluss 2022

Der Stadtbürgermeister übergab das Wort an Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger, der im Haushaltsjahr 2022 kommissarisch die Stadtgeschäfte geführt hat, rückte für diesen Tagesordnungspunkt vom Ratstisch ab und nahm auch nicht an den Abstimmungen teil.

Bericht über die örtl. Rechnungsprüfung

Frau Scherb-Yilmaz erstattete Bericht über die am 20. Mai stattgefundene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022, der von der zuständigen Sachbearbeiterin der VG, Yvonne Elsholz, vorgestellt worden war. Dabei wurden stichprobenartige Belegprüfungen durchgeführt, Unregelmäßigkeiten wurden keine festgestellt. In der Bilanz festgehalten ist eine Bilanzsumme von 17.392.777,93 Euro und ein Eigenkapital von 1.192.642,57 Euro (davon Jahresergebnis 2.755,07 Euro), in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 2.755,07 Euro sowie in der Finanzrechnung ein Jahresergebnis von 378.776,17 Euro.

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Stadtrat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 und die nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte.

Entlastung des Stadtbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Der Stadtrat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Entlastung des 1. Beigeordneten Gunter Pilger, dessen Vertreter, des VG-Bürgermeisters sowie dessen Beigeordnete für das Haushaltsjahr 2022.

Auftragsvergaben

Die Beigeordneten Pilger und Stüber informierten den Rat über zwei Auftragsvergaben unterhalb der zustimmungsrelevanten Vergabegrenze von 3.000 Euro: die planerische Begleitung des Ausbaus der Seitenstreifen entlang der B9 im Stadtbereich sowie die Begutachtung von vier Platanen im Bereich des Wohnmobilstellplatzes.

Verschiedenes

Ratsmitglied Kochskämper richtete die Bitte an den Vorsitzenden, die Ratssitzungen künftig spätestens um 22 Uhr zu beenden und die dann noch nicht abgearbeiteten Tagesordnungspunkte auf die folgende Ratssitzung zu vertagen.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner richtete die Frage an die Verwaltung, ob es wirklich nötig sei, die L224 ab Ortsausgang Bacharach-Steeg in Richtung Rheinböllen gleich zweimal innerhalb weniger Monate für mehrere Wochen zu sperren, und es nicht möglich sei, die beiden Baumaßnahmen zu bündeln. Beigeordneter Pilger verwies auf die Zuständigkeit des LBM.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass der Rat einstimmig die Ausbuchung von Altforderungen aus der Bilanz beschlossen hat.