Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Dienstag, den 13.05.2025, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass Herrn Stimac der BUGA gGmbH am 25.06.2025 zur Ratssitzung erwartet werde, um dann den über den Fortgang in den Planungen zur BUGA 2029 zu berichten.

Außerdem informierte Bürgermeister Seemann darüber, dass die beiden Anfragen der FDP-Fraktion am 25.06.2025 im Rat auf der Tagesordnung vorgesehen sind.

Strombezug;

Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des Tagesordnungspunktes ein und erkundigte sich anschließend nach Fragen.

Herr Berres erfragte, die Gegebenheiten der letzten Jahre. Herr Collerius erklärte die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre.

Herr Berres regte an, dass Angaben zu Gegebenheiten und Erfahrungswerte der Vergangenheit, zukünftig im Beschlussvorschlag aufzuführen sind.

Bürgermeister Seemann bejahte dies und nimmt dies zur Umsetzung mit in die Verwaltung.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt/ Gemeinde vorzunehmen.

4. Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll nach den folgenden Maßgaben erfolgen

• Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote

(Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)

Jahresbericht der Evangelischen Psychologischen Beratungsstelle des Kreises Mainz-Bingen

Der Jahresbericht 2024 der Evangelischen Psychologischen Beratungsstelle des Kreises Mainz-Bingen wurde durch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur Kenntnis genommen.

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Solar" für das Teilgebiet "Im Schwarzenberg" in der Gemarkung Stromberg;

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt zur Aufstellung des Bebauungsplans „Im Schwarzenberg“ in der Stadt Stromberg keine Stellungnahme abzugeben.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Teilbereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg, zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Freiflächen - Photovoltaikanlage";

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg keine Stellungnahme abzugeben.

Auftragsvergabe;

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schadstoffsanierungsarbeiten im Musikraum und im Treppenhaus der Grundschule Petersackerhof in 55413 Oberdiebach; Los 1 – Schadstoffsanierung

Herr Oldach erläuterte die geplante Schadstoffsanierung im Musikraum und im Treppenhaus der Grundschule Petersackerhof.

Herr Berres erfragte die Posten, welche hierfür im Haushalt eingeplant wurden.

Herr Oldach erklärte, dass zwei Kostenstellen vorgesehen wurden.

Herr Collerius erläuterte, dass hierfür 27.000 € und 180.000 € eingestellt wurden.

Bisher wurden 21.000 € verausgabt.

Bürgermeister Seemann fügte hinzu, dass in Zukunft bei Vergaben die eingestellten Haushaltsposten in den Beschlussvorlagen aufzuführen sind.

Herr Kropp erkundigte sich, ob nach Fertigstellung der Sanierung die Räume zur Nutzung bereit sind. Herr Oldach erklärte, dass nach Fertigstellung der Maßnahmen die Räume zur Nutzung entsprechend freigegeben sind.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt die Vergabe der Schadstoffsanierung (s. o.) an der Grundschule Petersackerhof, 55413 Oberdiebach, an die Firma Santec Umwelt GmbH, 47169 Duisburg, zum Angebotspreis in Höhe von 54.190,52 € brutto.

Verschiedenes

Herr Schmitt, A. erfragt den aktuellen Sachstand bzgl. der Thematik der Raumnutzung der Grundschule Petersackerhof.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass in der vergangenen Verbandsgemeinderat Sitzung, das Weiterverfolgen des Vorschlags 5 aus dem Ideenpapier beschlossen wurde. Neuere Informationen hierzu bestehen bisher nicht.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Höhergruppierung einer Beschäftigten zu.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Vergabe zur Sanierung und Modernisierung des Rathauses, Vergabe von Planungs- und Überwachungsleistungen – Los 1 Objektplanung an ein Büro zu.