Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 19.05.2026, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim.
Zu TOP 1. Mitteilungen
1. Verkehrsschau
- Mittwoch 20.5.26 ab 8 Uhr Treffen EDEKA
+ Ortseingänge von Weiler und Stromberg, dazu Ortseingang Genheim von Richtung Roth
Der Vorsitzende plant ein Fahrverbot für LKW mit Anhänger, aufgrund Schäden im Ort.
2. Dorferneuerung Waldalgesheim
20.5.26, 19 Uhr Ortsmitte
28.5.26, 17 Uhr Kinder u. 18.30 Uhr Jugendliche
11.6.26, 19 Uhr Mobilität
18.6.26, 19 Uhr Abschluss der Zukunftswerkstadt
Am 29.4.26 waren 20 Teilnehmer intensiv mit dem Thema Grünflächen/Klima/Umwelt beschäftigt.
Insgesamt war es eine lange aber gute Veranstaltung, mit vielen Ideen, wie wir unsere Gemeinde weiter begrünen.
Termin Ortsbeirat
Die Vorstellung des Konzeptes Dorferneuerung Genheim durch Herrn Zellmer, wurde am 11. Mai 26 vorgestellt.
Insgesamt gab es bei der Dorfmitte Veränderungen. Ziel war, dass Konzept am 16. Juni 2026 im Rat zu beraten und ggf. Änderungen zu beschließen.
3. Glasfaser
Waldalgesheim
Die Firma Schulz hat die Erdarbeiten vorerst beendet am heutigen Tage um 9 Uhr wurde mit dem Bauleiter der Firma Schulz eine Rückübergabe durchgeführt.
Der Platz am EDEKA wird in den alten Zustand hergerichtet.
Das Material an der KITA wird zeitnah abtransportiert.
Genheim
Die Vollsperrung der Bergstraße und Naheweinstraße vom 9.3. – 31.7.26 besteht weiterhin.
Bei der Besprechung am 20.4.26 und 4.5.26 wurde die Querung der Bergstraße, die Schaltkasten und der Platz neben der Schule und Lampenstellplätze behandelt. Gestern wurden die Stromanschlüsse und Anschlüsse für Straßenbeleuchtung festgelegt. Es soll die nächsten 14 Tage die Bergstraße und der Festplatz bis zum 19.6.26 gemacht werden. Auch die Sperrung Anfang Bergstraße vor der alten Schule wurde nach oben verlegt.
Auch wird zurzeit geprüft, ob die Gemeinde die Lampenköpfe für die Straßenbeleuchtung mit mehr Streuwirkung erhalten können.
4. Vorankündigung LBM
Vollsperrung der Waldstrecke K 29 (Binger Wald) wegen Fahrbahnerneuerung zwischen Forsthaus Lauschhütte und Weiler. Im Juni 2026 Zeitraum von 3 Wochen, der genaue Zeitpunkt steht nicht fest. Weiterhin informiert das LBM über eine 6-wöchige Einbahnstraßen-Regelung der L 214 über Weiler nach Bingen ab dem 13.5.26. Von Bingen nach Weiler muss eine Umleitung über Waldalgesheim in Kauf genommen werden.
Eine abschnittsweise Vollsperrung der L 214 wird es im Juli in Bingerbrück geben.
5. Erdaufschüttungen Waldstraße III
Mit dem Verursacher hat der Vorsitzende vor Ort gesprochen. Die Erde kann verteilt werden, jedoch die Steine müssen raus. Mit der Randbepflanzung gibt es eine Sonderregelung mit der OG. Hier können Hecken und Büsche hinter dem privaten Grundstück, auf dem Gemeindegrundstück gepflanzt werden.
6. Notbeleuchtung Keltenhalle
Eine Ersatzbeschaffung der Birnen wurde über eine Fachfirma geregelt und sichergestellt. Die fehlenden Birnen wurden bestellt und sind eingetroffen.
Dadurch hat die Gemeinde ca. 50.000 € eingespart.
7. Kontrollbericht Kreisverwaltung
Das Amt für Gesundheitswesen hat am 17.3.26 eine Mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers im kath. Kindergarten durchgeführt. Der Vorsitzende hat die Trollmühle dazu eingeschaltet und hat um Prüfung für das weitere Vorgehen gebeten. Eine Rohrnetzspülung ist nach Aussage Trollmühle nicht notwendig. Der Kindergarten muss regelmäßig Wasser laufen lassen, um die Ursache zu verhindern.
8. K 5 Umleitung Wieck
Die Grünschnittannahmestelle Wieck hat durch Sperrungen K 5 Probleme mit größeren LKW, welche Zulieferungen von Holzstämmen auf sein Grundstück am Büdesheimer Wald. Die Verwaltung hat die Zufahrt Provinzialstraße (Feldweg Halle Schmitt) und Feldweg zur K 5 (Betonweg) geklärt.
9. Ausstellung Rathaus
Vom 2. – 21.5.26 findet eine Ausstellung mit Zeichnungen, Aquarelle und Pastelle im Rathaus statt. Am 5.4.26 18 Uhr war die Vernissage mit ca. 30 Teilnehmern im Rathaus.
10. 60 Jahre CDU
Am Freitag, 22. Mai 2026, 19 Uhr feiert der CDU-Ortsverband Waldalgesheim und Genheim sein 60-jähriges Bestehen in der Rattener Stube der Keltenhalle.
11. Brandschutz
Die Brandschutzsdienststelle und die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung haben eine Begehung der Keltenhalle durchgeführt und mitgeteilt, dass bis auf Kleinigkeiten war alles in Ordnung.
12. Kerbebaumstellen Genheim
Etwa 100 Besucher haben eine gute Veranstaltung beim Maibaumstellen gefeiert.
Waldalgesheim
In Waldalgesheim hat sich nach und nach der Platz gefüllt. Auch hier war es eine gute Veranstaltung. Eine Beschwerde über laute Musik nach 24 Uhr gab es. Wichtig für die Zukunft, dass die Veranstaltung mit Musik zwar genehmigt wurde, jedoch ab 22 Uhr nur mit gedämpfter Musik. Am 1.5.26 gegen 20 Uhr wurde ich zur Keltenhalle gerufen. Der Kerbejahrgang war bis ca. 4.30 Uhr am Baum. Zwischen 5 – 6 Uhr hat der Kerbejahrgang von Münster-Sarmsheim versucht den mit Draht gesicherten Baum zu fällen. Bis auf ca. 2 cm. ist ihnen das geglückt. Die Metallteile am Baum haben ein umfallen verhindert. Der Baum stand leicht schräg und es bestand die Gefahr, dass bei starkem Wind der Baum fällt. Da die Verkehrssicherung gefährdet war und dazu noch ein Stromkabel durchschnitten wurde, hat der Vorsitzende die Polizei geholt und Anzeige erstattet. Am 3. Mai haben Mitglieder des Kerbejahrganges geschrieben und sich entschuldigt. Die Polizei Bingen hat den Vorsitzenden bis Montag, 18.5.26 aufgefordert, zu der Anzeige Stellung zu nehmen, denn sonst müssen sie das Strafverfahren eröffnen.
Daraufhin wurde der Kerbejahrgang angeschrieben, wenn sie uns das Stromkabel im Wert von 150 € ersetzen wird die die Anzeige zurückgezogen.
Am Donnerstag,14.5.26 hat der Kerbejahrgang schriftlich zugesagt, dass sie den Schaden ersetzen. Am Montag, 18.5.26 wurde die Anzeige bei der Polizei zurückgezogen.
13. SVA Volleyball
Der SVA plant eine neue Sportgruppe Volleyball zu gründen. Die Übungszeiten in der Keltenhalle werden mit den Übungszeiten des SVA geregelt.
14. Fußweg Bauhof
Ein Mitbürger hat sich über den Fußweg vom Bauhof zum Erbacher Weg und Baugebiet Waldstraße beschwert.
Der Weg wäre unzumutbar und die OG würde in der Pflicht stehen. Nachdem der Vorsitzende ihm eindeutig gesagt hatte, dass der Weg in Ordnung ist und diese auf dem Bauhofgelände liegen, hat dieser mitgeteilt, dass er die ADD einschalten wird.
Da sich auch noch die Mülldeponie im Bereich befindet, wird beabsichtigt Schilder aufzustellen mit dem Hinweis: Bauhofgelände Betreten auf eigene Gefahr
15. Hausbrand
In der Ringstraße ist am frühen Montagmorgen ein Haus durch Brand stark beschädigt worden.Ein Großeinsatz der Feuerwehren verhinderte ein Übergreifen auf naheliegende Häuser.Die Kriminalpolizei war am 05.05.2026 vor Ort und hat Untersuchungen zur Brandursache gemacht.Die VG und die Verwaltung planen eine finanzielle Unterstützung.
16. Wiederkehrender Beitrag
Die Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von Rheinland-Pfalz sieht vor,
dass der Wiederkehrende Beitrag abgeschafft wird.Über Einzelheiten wird die Verwaltung dazu informieren.
17. Anleinpflicht
Aufgrund von Beißunfällen mit Verletzungen durch freilaufende Hunde im Bereich Obere Amalienhöhe, hat das Ordnungsamt im Mitteilungsblatt auf die Gefahrenabwehrverordnung im Mitteilungsblatt hingewiesen.
Bei Verstößen können Geldbußen bis 5.000 € verhängt werden.
18. Einladung Ministerium für Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Transformationen
Veranstaltung für Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 11. Juni 2026 von 13.30 – 17.30 Uhr im Ministerium.
19. Betriebsausflug OG
Die Mitarbeiter aus Verwaltung, Bauhof, Kindergarten und Ruheforst werden am Mittwoch, 17. Juni 2026 ihren Betriebsausflug durchführen. Der Dank geht an den Ruheforst, welche die Ausrichtung übernommen hat.
20. Personalrat
Die Mitarbeiter der OG möchten einen Personalrat wählen. Erste Schritte dazu sind eingeleitet.
21. Kampfmitteluntersuchung Parkplatz Carpe Diem
Donnerstag, 28.05.2026 ab 9 Uhr
22. Trollmühle
Einladung Verbandsversammlung am Freitag, 29.5.2026 um 9 Uhr in Windesheim.
23. Termin Ausschuss
Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Friedhöfe in Waldalgesheim und Genheim neu zu gestalten. Der Ausschuss Soziales, Jugend, Familie, Senioren und Friedhofsangelegenheiten trifft sich in einer öffentlichen Veranstaltung, am Dienstag, 26.5.26 um 18 Uhr am Friedhof Waldalgesheim.
24. Trafohäuschen Rümmelsheimer Straße
Der Abriss hat am 18.5.26 begonnen.
25. Nottür Haus an der Linde
Die neue Nottür vom Außenbereich Richtung Parkplatz wurde am Montag, 18.5.26 eingesetzt.
Ein weiterer Schritt zum Brandschutz wurde getätigt.
26. Information Kinderfest und Seniortentag
Die Verwaltung möchte rechtzeitig hinweisen, dass die Planungen für das Kinderfest am 20. Juni und dem Seniorentag am 24. Oktober angelaufen sind.
Ohne die Mithilfe der Beigeordneten, Ratsmitglieder, Mitglieder der Ausschüsse und Bürgerinnen und Bürger können diese Veranstaltungen nicht durchgeführt werden.
27. Stadtradeln 2026
Ab 01.06.2026 wird wieder das Stadtradeln durchgeführt.
28. Daniel Baly
Hier liegt ein Schreiben von Herrn Baldy vor, die Gemeinde an Fördermöglichkeiten zu beteiligen.
29. Walderlebnisspiele
Am 17.062026 finden wieder die Waldjugendspiele statt.
30. Müllablagerung Wald
Im Waldalgesheimer Wald wurde wieder Müll abgelagert.
Zu TOP 2. Beratung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2023
1. Beschluss
Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Klee und Herrn Bootz.
2. Bericht über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung
Der Vorsitzende Edwin Bootz übernahm das Wort und berichtete über die Sitzung des Ausschusses am 06.05.2026 und die Prüfung des Jahresabschlusses 2023.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 06.05.2026 wurde der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Waldalgesheim geprüft. Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden. Beanstandungen wurden keine vorgebracht.
Die vorliegende Beschlussvorlage nach § 114 GemO in der aktuell gültigen Fassung wurde einstimmig beschlossen.
3. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2023
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor:
1. Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2024 wird festgestellt (§ 114 I S. 1 GemO)
2. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO)
3. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 I S. 2 GemO)
4. Begründung des Beschlussvorschlages:
Der Jahresabschluss der Ortsgemeinde Waldalgesheim zum 31.12.2023 wurde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergab ein detailliertes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, dass die Grundlage für die Feststellung und Entlastung bildet.
1. Beschluss
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2023
In der Bilanz
- Mit einer Bilanzsumme von 42.015,389,71 Euro
- Mit einem Eigenkapital von 28.920.496,53 Euro
davon Jahresüberschuss 2.019.696,31 Euro
- mit einem Finanzmittelfehlbetrag (F34) von./. 576.349,34
fest.
2. Beschluss
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte werden nachträglich genehmigt.
3. Beschluss
Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird erteilt.
Ratsmitglied Kraus war während den Abstimmungen vom Sitzungstisch abgerückt.
Zu TOP 3. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Förderrichtlinie zu Balkon-Photovoltaik-Anlage
Die Förderung läuft bis 30. Juni 2027, wobei zu diesem Zeitpunkt die Projekte vollendet und entsprechende Zahlungsflüsse abgeschlossen sein müssen.
Die Balkon PV-AnlagenFörderung wurde von der OG vom 1.7.2024 - 30.6.2026 festgelegt.
Bislang sind 28 Anträge ausgezahlt, was eine Fördersumme von 2.800 € entspricht.
Sollte die Gemeinde rückwirkend auf 200 € erhöhen, wäre die Gesamtauszahlung lediglich 5.600 €.
Die Gesamtförderung beträgt 15.000 €, welche der OG zur Verfügung steht.
Die Gemeinde sollte nicht auf das restliche Geld (Förderung) von ca.10.000 € verzichten.
Die bestehenden Förderrichtlinien haben sich grundsätzlich bewährt und wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen.
Im Rahmen der bisherigen Umsetzung hat sich jedoch gezeigt, dass eine Erhöhung des Pauschalbetrages durch die OG sinnvoll sein, könnte zusätzliche Anreize zur Teilnahme zu schaffen und die Inanspruchnahme weiter erhöhen.
Zudem hat sich gezeigt, dass weiterhin Interesse an dem Förderprogramm besteht., bzw. einzelne Maßnahmen aufgrund von Planungs-, Liefer- oder Umsetzungszeiten bislang noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Durch die Verlängerung des Förderzeitraumes soll den Antragstelleinnen und Antragstellern weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen und Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
Die Anpassung der Förderrichtlinien sowie die Verlängerung der Förderzeitraums dienen somit der Fortführung und Stärkung der bisherigen Förderziele und der Verwendung der gesamten Gelder, die der OG zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat der OG Waldalgesheim beschloss einstimmig die Änderung der Förderrichtlinie in folgenden Punkten:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt die Anpassung der bestehenden Förderrichtlinie in Ziffer dahingehend, dass künftig maximal 200 €
Statt der bisherigen 100 € pro Balkonkraftwerk ausgezahlt werden.
Die Förderung darf die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht übersteigen.
2. Rückwirkend erhalten die bisherigen Antragsteller ebenfalls die ihnen noch fehlende Summe bis max 200€.
Die Förderung darf die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht übersteigen.
3. Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat die Verlängerung des bisherigen Förderzeitraums bis zum 31.12.2026.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinien entsprechend anzupassen und die Änderungen öffentlich bekannt zu geben.
Zu TOP 4. Sachstandsbericht zur Instandsetzung Fuchspfad
Auf dem Grundstück Fuchspfad 35wurde vor Jahren eine Kieferunmittelbar an der Grundstücksgrenze gepflanzt.Diese Kiefer ist heute ca. 30 m hoch und hat einen Stammdurchmesser von ca. 50 cm.
Die Krone ragt weit über das Grundstück und die Wurzel ist so weit unter die Straße gewachsen, dass sie die Teerdecke an einigen Stellen bis ca. 20 cm. Angehoben hat. Vor 2013 wurde die Wurzel schon einmal durch die OG entfernt und die Straßenoberfläche neu geteert. Mittlerweile wurde die Stelle mit Schildern von 10 km/h gekennzeichnet, weil durch zu schnelles Fahren Sachschäden an Kfz aufgetreten sind. Nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung hat der Vorsitzende einen Antrag auf Baumfällung am 28.4.26 gestellt. Am 28.4.26 um 14.43 Uhr hat er Antwort erhalten und es wurde keine Zustimmung erteilt. Am 28.4.26 um 15 Uhr hat der Vorsitzende bei dem Sachbearbeiter bei Kreisverwaltung angerufen und klar gemacht, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist und hat um einen Ortstermin gebeten. Am 29.4.26 um 13.46 Uhr kam die Nachricht, dass der Ortstermin am Donnerstag, 7.5.26 um 15.15 Uhr stattfindet. Bei dem Ortstermin wurde in Frage gestellt, dass die Wurzeln die Straßen angehoben haben.
Es wurde festgelegt, dass ein erneuter Ortstermin stattfinden soll, um die Ursache der Anhebung einzusehen. Zuvor soll ein Erdaushub durchgeführt werden um die Ursache freizulegen. Mit der Besitzerin Nr. 35 wurde am 11.5.26 gesprochen und sie wird beim Ortstermin dabei sein.
Zu TOP 5. Sachstandsbericht zum Sondervermögen
Bei der Umsetzung des Sondervermögens plant die VG Investitionen in Höhe von 9.969.000 €. Diese Investitionen sind für Rathaus, Feuerwehr, Schulen und eine Radwegeinfrastruktur geplant.
Bei einer Enthaltung hat der VG-Rat am 22.4.26 die Maßnahmenübersicht beschlossen. Seitens der Ortsgemeinde Waldalgesheim war eine Sanierung des Daches der Keltenhalle in Höhe von 530.000 € geplant.
Jedoch sind die geplanten Investitionen der VG sinnvoll, wenn dadurch erreicht wird, dass die Gemeinden steuerlich keine Erhöhung erhalten.
Zu TOP 6. Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung der Zutrittskontrolle Rathaus
Die derzeit eingesetzte Zutrittskontrollanlage soll ersetzt werden. Sie entspricht nicht der aktuell technischen und wirtschaftlichen Situation.
Insbesondere die gestiegenen Service- und Wartungsarbeiten sowie der Umstand, dass der ursprüngliche Hersteller nicht mehr am Markt tätig ist.
In Keltenhalle, Bauhof, Bewegungsraum und Kindergarten) wurde bereits die Änderung vollzogen.
Die Angebotsprüfung bzw. Vergabeempfehlung erfolgte am 6.5.26.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung und Installation der neuen Zutrittskontrollanlage zum Angebotspreis in Höhe von 9.640,00 €.
Zu TOP 7. Anträge
Da an der geplanten Ratssitzung am 16.6.26 einige Mitglieder des Ortsbeirates nicht anwesend sein können, wurde eine außerordentliche Ratssitzung für den Dienstag, 2. Juni 2026 vorgeschlagen.
Geplant war auch, dass die Förderung bis Dezember vorliegt und mit der Umsetzung Anfang 2027 beginnen können.
Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat eine Sondersitzung am Dienstag 02.06.2026 um 19 Uhr, abzuhalten.
Zu TOP 8. Anfragen
Hier kam seitens des Rates die Frage auf, wann denn nun die Container am kommunalen Kindergarten gestellt werden.
Zu TOP 9. Auftragsvergaben
Zu diesem Punkt lag nichts vor.
Zu TOP 10. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Punkt wurde seitens der anwesenden Einwohner nichts vorgetragen.
Zu TOP 11. Verschiedenes
Von der Verwaltung wurden folgende Themen vorgetragen:
- Einladung der Naturschutzbeauftragten und Begehung des Naturschutzgebietes sowie des Hahnenbaches mit Ausschuss am 29.06.2026
- Erweiterung des katholischen Kindergartens
- Terminfindung Ausschuss katholischer Kindergarten
- Verteilung Flyer über Aktivitäten für Senioren.
Von den Ratsmitgliedern wurden folgende Themen angesprochen:
- Protokolle Arbeitsgruppe
- Beschwerde Personal kommunaler Kindergarten
- Unfallgefahr Pumptreck
- Pflanzung Bäume Waldstraße III
- Hinweis Oberstraße Zerstörung Wiese.
Zu TOP 16. Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Eine Regelung, eine Förderung, die rechtlichen Vorgaben für einen Verkauf und eine Vorgabe für eine Wohnbebauung wurden beschlossen.