Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen - Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 11.06.2026, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach.
TOP 1: Mitteilungen
Stadtbürgermeister Dieter Kemmer wies auf die im Juni stattfindenden Feste in der Stadt hin: das Fahnenfest am 13. Juni, ausgerichtet vom Partnerschaftsverein, den Spendenfahrradmarathon am 13. Juni, ausgerichtet vom Steeger Carneval Club, und das Weinblütenfest in Steeg vom 19. bis 21. Juni, ausgerichtet von der Stadt.
Der 1. Beigeordnete Gunter Pilger teilte dem Rat mit,
… dass die Baumaßnahme an der L 224 oberhalb des Steeger Tores (Erneuerung einer Stützmauer) sowie die Kanalbauarbeiten an der B 9 bis zum 10. Juli verlängert wurden.
… dass bezüglich der Sanierung des Rathauses ein erstes Arbeitsgespräch und eine Begehung mit Vertretern aller an der Maßnahme beteiligten Stellen stattgefunden haben;
… dass am 25. Juni im Rathaussaal die Bietergespräche zur Stadtmauersanierung stattfinden;
… dass am 18. Juni die öffentliche Beteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans zum geplanten Bau des Batteriespeicherwerks von Elements Green beginnt;
… dass im Zuge des Umbaus der B 9 vier Stellplätze mit Elektroladesäulen eingerichtet werden sollen und er entsprechende Angebote einholt.
Der 2. Beigeordnete Andreas Stüber teilte mit, dass eine Markterkundung für die Planung der Neugestaltung des Campingplatzes ausgeschrieben wurde.
TOP 2: Sachstand BUGA
Der 2. Beigeordneter Stüber informierte den Rat, dass die Planungen zum BUGA-Gelände mittlerweile in die Genehmigungsphase eingetreten sind. Erste Gespräche mit der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde stimmen ihn zuversichtlich, dass die Planungen über ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zügig vorangetrieben werden können.
TOP 3: Sachstand Batteriespeicherwerk
Der 1. Beigeordneter Pilger berichtete, dass die Planungen zum Batteriespeicherwerk auf Bacharacher Gemarkung weiter voranschreiten (siehe Mitteilungen) und man sich auch in den Nachbargemeinden nach den gesetzlich vorgeschrieben Ausgleichsflächen umschaue.
TOP 4: Sachstand ALMA
Der Stadtbürgermeister informierte über die Vorbereitungen zur Eröffnung des ALMA-Projektbüros, dass in einem ehemaligen Schuhgeschäft eingerichtet wurde. Das Büro dient dem Projektteam als Treffpunkt und Arbeitsplatz, zudem sollen dort Ideen und Beispiele für Leerstandsmanagement gesammelt und öffentlich dargestellt werden.
TOP 5: Sachstand Kita
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da es keinen neuen Sachstand zu verkünden gab.
TOP 6: Nachtragshaushalt - Verpflichtungsermächtigungen
Der Stadtrat beschloss einstimmig (14/0/0) die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bacharach für das Haushaltsjahr 2026 sowie den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Bacharach für das Haushaltsjahr 2026 inklusive seiner Anlagen.
Mit diesem Nachtragshaushalt wurden bisher nicht im Hauptplan enthaltene Verpflichtungsermächtigungen nachträglich veranschlagt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den Haushaltsjahren 2027, 2028 und 2029 voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 0,00 Euro auf 4.800.000,00 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen beziehen sich auf die Maßnahmen Rathaussanierung, Ausbau B 9 und Stadtmauersanierung.
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bacharach vom 25.07.2024
Der Stadtrat beschloss einstimmig (14/0/0), den Paragrafen 13 a („Beauftragte
für Aushilfsarbeiten in den Ortsteilen“) aus der Hauptsatzung der Stadt Bacharach zu streichen. Bislang war durch Paragraf 13 a geregelt, für die Ortsteile ehrenamtliche Beauftragte einzusetzen, um einfache Aushilfstätigkeiten durchzuführen, zum Beispiel den Grünschnitt auf öffentlichen, gemeindeeigenen Flächen. In der Praxis handelt es sich bei diesen Tätigkeiten jedoch um Arbeiten, die üblicherweise im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeführt werden (Gemeindearbeiter). Die Einsetzung ehrenamtlicher Beauftragter hatte regelmäßig zu Problemen geführt, insbesondere bei der Abrechnung. Daher sollen diese Aufgaben in den Ortsteilen künftig von geringfügig Beschäftigten übernommen werden.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Umbau und die Nutzungsvarianten des Toilettenhäuschens in den Rheinanlagen sowie über die Beantragung städtebaulicher Fördermittel
Einstimmig (14/0/0) beschloss der Stadtrat, mit der Beauftragung eines Architekten für die Ausführungsplanung die Voraussetzungen für die Aufnahme der Maßnahme in die Städtebauförderung zu schaffen und die Fördermittelbeantragung für das Programmjahr 2027 vorzubereiten.
Über die Nutzungsvarianten konnte noch nicht entschieden werden, da es zunächst noch statische Aspekte zu klären gilt. Der 1. Beigeordneter Pilger stellte klar, dass die Toilettenanlage nicht für eine hohe Auslastung während der BUGA geplant wird, sondern für den „normalen“ Bedarf der Stadt.
TOP 9: Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung - Teilausschnitt Bacharach
Die VG Rhein-Nahe hatte die „wärmelokal GmbH“ damit beauftragt, eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) zu erstellen, die nun vorliegt und in den einzelnen Kommunen vorgestellt wird. Die KWP soll es der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden künftig ermöglichen, die Transformation von fossilen zu regenerativen Energieträgern aktiv zu gestalten und fundierte Entscheidungen im Bereich der Wärmeversorgung zu treffen. Simon Poddig von der wärmelokal GmbH erläuterte den Ratsmitgliedern, welche Erkenntnisse dabei für die Stadt Bacharach mit ihren vier Stadtteilen Steeg, Henschhausen, Neurath und Medenscheid gewonnen wurden.
Die Stadt hat einen jährlichen Energiebedarf von 24.826.424 Kilowattstunden, das entspricht 15 Prozent des Energiebedarfs der gesamten VG Rhein-Nahe, wobei Bacharach von allen zehn Kommunen der VG Rhein-Nahe den höchsten Energiebedarf pro Kopf aufweist. 72 Prozent des Bedarfs werden in Bacharach durch Heizöl gedeckt, 16 Prozent durch Biomasse, 11 Prozent durch Flüssiggas und 2 Prozent durch Wärmestrom. Die Treibhausgasbilanz weist für Bacharach einen jährlichen Ausstoß von 6.838.977 Kilogramm Co2 aus. Die Vorgabe der Bundesregierung sieht spätestens 2045 eine klimaneutrale Deckung des Energiebedarfs vor. Erreicht werden soll das durch die Nutzung erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und Effizienzsteigerung im Gebäudebestand.
Bei der Untersuchung der Wärmeversorgungsgebiete wurde der Bereich des alten Stadtkerns aufgrund der engen Bebauung als „Prüfgebiet“ für ein mögliches Wärmenetz identifiziert.
Die Kommunale Wärmeplanung stellt eine Planungsgrundlage dar, jedoch keine rechtliche Vorgabe. Die Kommunen sollen bei der Bewältigung diese Zukunftsaufgabe zwar offen sein für neue Technologien, aber auch stets betrachten, was sinnvoll ist und was nicht, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Neben der Untersuchung der Wärmeversorgungsgebiete legt der Wärmeplan einen besonderen Schwerpunkt auf die Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Perspektive haben, an eine zentrale Wärmeversorgung angeschlossen zu werden, denn sie werden die Transformation von fossilen zu regenerativen Energieträgern selbst gestalten müssen.
Um die Kommunale Wärmeplanung als Aufgabe für die Zukunft mit Leben zu füllen, schlägt die wärmelokal GmbH als nächste Schritte die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Energieberatung, die Nutzung kommunaler Dach- und Freiflächen zum Ausbau erneuerbarer Energien, Machbarkeitsstudien für die Vergabe neuer Wärmenetze, das Aufstellen von Sanierungsfahrplänen für öffentliche Gebäude und die frühzeitige Anpassung der Stromnetze vor.
Der Stadtrat sprach sich nach ausgiebiger Diskussion dafür aus, Angebote für eine Machbarkeitsstudie einholen, um eventuell prüfen zu lassen, ob für den alten Stadtkern die Einrichtung eines Wärmenetzes technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Machbarkeitsstudie soll aber nur in Auftrag gegeben werden, wenn sie für die Stadt trotz ihrer angespannten Haushaltslage aufgrund einer Bezuschussung durch die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziell vertretbar ist.
Ratsmitglied Dietmar Zahn schlug vor, sich über die Wärmenetzanlagen, die von einigen Kommunen auf dem Hunsrück betrieben werden, zu informieren. Der 1. Beigeordnete Pilger regte an zu prüfen, ob und wie in Zukunft der Strom aus dem auf Bacharacher Gemarkung geplanten Batteriespeicher genutzt werden kann, um ein Wärmenetz oder Wärmepumpen zu günstigen Verbraucherpreisen zu betreiben. Ratsmitglied Thomas Bumke brachte zudem die Flussthermie als alternative Energiequelle ins Spiel.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da seit der vorangegangenen Sitzung keine Spenden eingegangen waren.
TOP 11: Auftragsvergaben
Der 2. Beigeordnete Andreas Stüber informierte den Rat, dass die Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei Webeler damit beauftragt wurde, ein Interessenbekundungsverfahren für die Neugestaltung des Campingplatztes in die Wege zu leiten.
TOP 12: Verschiedenes
Ratsmitglied Thomas Gundlach bemängelte den ungepflegten Zustand des Gässchens neben dem Restaurant „Zur Kupferkanne“, das zum Teil in städtischem Besitz ist. Der 1. Beigeordnete Pilger verwies auf die Straßenreinigungspflicht der Anlieger, versicherte aber, der Bauhof werde sich das Gässchen einmal anschauen.
TOP 13: Einwohnerfragestunde
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die Einwohner keine Fragen hatten.
TOP 21: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Rat beschlossen hat, für die Bauvoranfrage des Unternehmens DCES Power Bacharach GmbH sowie den Bauantrag der Eheleute Laura und Riccardo Mincione sein Einvernehmen zu erteilen.