Bericht über die Sitzung des Stadtrates
der Stadt Bacharach am Donnerstag, 01.06.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach
Auftragsvergaben
Los 01
Für den Liebesturm sollen die Gerüstbauarbeiten vergeben werden.
Es wurden 4 Angebote abgegeben. Das mit weitem Abstand günstigste Angebot beläuft sich auf 47.243,00€. Das Ingenieurbüro konnte aus zeitlichen Gründen keine komplette Vergabeempfehlung abgeben; der Auftrag soll aber jetzt vergeben werden, da die Bindungsfrist vom Gerüstbauer am 05.06.2023 endet.
Der Auftragswert liegt unterhalb der Preisschätzung.
Die Frage nach der Perspektive für den Liebesturm wurde vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass ein Schmied, der des Öfteren auf der Burg Stahleck als Gast geschmiedet hat, großes Interesse zeigt, in Bacharach zu bleiben; er würde sich gerne etwas Festes einrichten. Dazu hat ihm die Stadt Bacharach den Liebesturm angeboten. Dies ist jedoch nur eine temporäre Auslastung vom Liebesturm.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt den Auftrag für das Los 01 Gerüstbauarbeiten gemäß Angebot vom 18.04.23 in Höhe von 47.243,00€ brutto an die Firma Bonner Gerüstbau Karl Breit NL. Teupe & Söhne Gerüstbau GmbH, Alexander-Bell-Str. 33, 53347 Alfter zu vergeben.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Los 02
Für den Liebesturm sollen die Dachdeckerarbeiten vergeben werden.
Das Ingenieurbüro Schwab Lemke GmbH, 51107 Köln hat alle Angebote erfasst, geprüft und ausgewertet.
In einer Videokonferenz konnten in einem Bietergespräch, aufgrund der Tatsache, dass der Wirtschaftsweg für knapp 3.500,00€ auf den vorderen 400 m befahrbar ausgebaut werden soll, die Kosten für die Baustelleneinrichtung um ca. 10.000,00€ reduziert werden.
Es wird empfohlen das Angebot mit dem Bestpreis in Höhe von 93.525,08€ brutto anzunehmen.
Der Auftragswert liegt ca. 20 TSD € über der Preisschätzung.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt den Auftrag für das Los 02 Dachdeckerarbeiten gemäß Angebot vom 31.05.23 in Höhe von 93.525,08€ brutto an die Meyendriesch-Dach GmbH & Co. KG, Burggarten 5, 56288 Leideneck zu vergeben.
Der Beschluss erfolgt einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Machbarkeitsstudie Rathaus
In der SR-Sitzung am 08.12.2022 wurde eine Machbarkeitsstudie samt Nutzungskonzept zur Sanierung des Rathauses im Programm Städtebauliche Erneuerung „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ (LZ) Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ in Auftrag gegeben.
Für ergänzende Visualisierungen, die im ursprünglichen Honorarangebot nicht enthalten sind, ist ein Nachtragsangebot für sechs Visualisierungen eingegangen. Nach Rücksprache mit Frau Reiter (GSW Worms) kommen 4 Visualisierungen in Frage.
Für ergänzende Visualisierungen, die im ursprünglichen Honorarangebot nicht enthalten sind, ist ein Nachtragsangebot für sechs Visualisierungen eingegangen. Nach Rücksprache mit Frau Reiter (GSW Worms), kommen 4 Visualisierungen in Betracht.
- Rendering Ratssaal
- Rendering Blick von Dachterrasse Neubau in den Hof
- Rendering Blick von Oberstraße 1 in den Innenhof zum Neubau
- Rendering Innenraum Büro Rathaus 1. OG
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig das Nachtragsangebot für die Machbarkeitsstudie Rathaus gemäß überarbeitetem Angebot vom 25.05.23 in Höhe von 6.307,00€ brutto von Dittel Architekten GmbH, Hölderlinstraße 38, 70174 Stuttgart anzunehmen.
Sicherheitsbeleuchtung Mittelrheinhalle
Die Sicherheitsbeleuchtung in der Mittelrheinhalle ist defekt. Die Batterien müssen ausgetauscht werden. Da es sich hierbei um notwendige Sicherheitsmaßnahmen handelt, müssen die Arbeiten schnellstmöglich ausgeführt werden.
Das Ingenieurbüro hat Angebote angefordert, zwei Angebote liegen vor. Nach rechnerischer, formaler, technischer und wirtschaftlicher Prüfung wird empfohlen, die Arbeiten an den günstigsten Bieter in Höhe von 49.062,72€ brutto zu vergeben. In diesem Betrag sind Wartungskosten für die nächsten Jahre enthalten.
Im Haushalt der Stadt Bacharach ist für das HH-Jahr 2023 der Ansatz für diese Ausgaben bereits angepasst.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag für die Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung in der Mittelrheinhalle gemäß Angebot vom 11.05.23 in Höhe von 49.062,72€ brutto an ERN Elektrosysteme Rhein-Nahe GmbH, Im Boorstück 5, 55469 Simmern zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die überarbeitete Haushaltsatzung und den überarbeiteten Haushaltsplan 2023 der Stadt Bacharach
Stadtbürgermeister Rahn übergibt das Wort an Herrn Claßmann, Fachbereichsleiter Finanzen in der VG Rhein-Nahe.
Der ursprüngliche Haushalt für das HH-Jahr 2023 wurde in der SR-Sitzung am 13.04.2023 beschlossen und einige Tage später, durch die VG Rhein-Nahe, der Kommunalaufsicht zugeleitet. In einem 6-Seitigen Schreiben an die Stadt Bacharach wurde mitgeteilt, dass nicht der Haushalt an sich, sondern der Beschluss des Stadtrats zur Beschlussfassung über den Haushalt zu beanstanden sei. Somit wurde der Haushalt global beanstandet.
Die Kommunalaufsicht hat in ihrem Schreiben einige Anregungen gegeben, die Herr Claßmann zusammen mit Bürgermeister Rahn in einem Gespräch am 10.05. mit den Verantwortlichen der Kreisverwaltung erörtert hat. Die Rahmenbedingungen, die für die Stadt Bacharach nicht rosig sind, wurden dargestellt.
Der Kommunalaufsicht ist die Situation bewusst. Es wird versucht, der Stadt Bacharach noch im laufenden Jahr entgegen zu kommen.
Die finanziellen Anforderungen insgesamt im Land und an die Stadt Bacharach werden von Herrn Claßmann dargelegt. Mit einem Tilgungsplan muss erläutert werden, wie die Schuldenlast der Stadt Bacharach abgetragen werden kann.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde zum HH 2023 ermittelt, welche Ausgaben reduziert und welche Einnahmen höher erzielt werden können. Die Veränderungen werden von Herrn Claßmann ausführlich dargelegt.
Über die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A + B sowie für die Gewerbesteuer, ein wesentlicher Aspekt der zu einer positiven Veränderung führen würde, wird streitbar diskutiert. Der Rat der Stadt Bacharach hatte in der SR-Sitzung am 09.03.2023 keine Mehrheit gefunden die Hebesätze anzuheben, diese sollten auf Niveau der Nivellierungssätze bleiben.
In der heutigen SR wird noch einmal über die Erhöhung der Hebesätze abgestimmt.
Ratsmitglied Stiehl schlägt vor, die Sanierung „Fußweg Blücherstraße zum Postenturm“ aus dem Vorhaben herauszunehmen und evtl. in das Jahr 2024 zu verschieben. Dies würde zu einer Einsparung von ca. 200 TSD € führen. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass dieser Weg umfänglich saniert werden sollte. Die Ausführung der Arbeiten könnten jedoch aufgesplittet werden, sodass in 2023 nur die Planungsleistung beauftragt wird.
Über diese Vorschläge wird umfangreich diskutiert.
Im Hauptausschuss wurde der Haushalt gut durchforstet, einige Vorhaben wurden herausgenommen, einiges wurde verschoben, vieles wurde angepasst; so auch im ersten Schritt, die Anhebung der Hebesätze über die Nivellierungsätze des Landes hinaus.
Im Gespräch am 10.05. hatte die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie nicht erwartet, dass der Haushalt ausgeglichen wird. Es sollten jedoch die Ausgaben angepasst und die Hebesätze erhöht werden; von einer Anhebung auf 500 v.H. war die Rede.
Soweit möchte der Vorsitzende nicht gehen; er schlägt vor mitzuteilen, dass es eigentlich nicht gewollt sei die Hebesätze zu erhöhen, trotzdem sollten diese aber in geringem Maße angepasst werden.
Stadtbürgermeister Rahn stellt das Vorhaben „Sanierung Fußweg Blücherstraße zum Postenturm“ zur Abstimmung:
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
die Maßnahme Sanierung „Fußweg zum Postenturm“ komplett aus dem Haushalt zu entfernen.
Stadtbürgermeister Rahn stellt die Erhöhung der Hebesätze zur Abstimmung:
Grundsteuer A von derzeit 375 auf 400
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Erhöhung der Grundsteuer A von derzeit 375 auf 400
Grundsteuer B von derzeit 465 auf 470
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung über die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 465 auf 470.
Eine Erhöhung ist somit nicht angenommen.
Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 390
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimme über die Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 390.
Eine Erhöhung ist somit nicht angenommen.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig die vorliegende überarbeitete Haushaltssatzung und den überarbeiteten Haushaltsplan für das HH-Jahr 2023.
Beratung und Beschlussfassung über die bevorzugte Planungsvariante für die Umgestaltung der B9
Herrn Andreas Jöckel von der BUGA 2029 gGmbH ist eingeladen.
Die Planungsvarianten sind besprochen.
Um in die weiteren Planungen einzusteigen soll in der heutigen SR-Sitzung darüber abgestimmt werden, welche Variante bevorzugt wird.
Die 3. Beigeordnete Christel Eichner betont, dass sie den Zugang Fleischstraße für den am wenigsten komfortablen und den hässlichsten Zugang zur Stadt hält, den man Fußgängern in Bacharach bieten kann. Er ist sehr eng, wenn zwei Rollatoren oder Fahrräder mit Anhänger etc. zusammentreffen. Wenn man über die Marktstraße kommt, öffnet sich diese und der Blick richtet sich auf die Peterskirche.
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Fleischstraße das Hauptaugenmerk auf die Fußgänger gelegt wurde, damit diese sicher in die Stadt hinein und aus der Stadt herauskommen. Die Marktstraße und der Marktturm seien die Haupteinfahrtsstraßen in die Stadt, für Autofahrer.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit der bevorzugten Variante "Querungsplätze" – „ohne Mittelstreifen“ in die weiteren Planungen einzusteigen.
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Verschiedenes
• Es wird nach dem Sachstand Sanierung der Bahnunterführung in die Zollstraße gefragt. Der Vorsitzende teilt mit, dass er vergeblich versucht einen Termin mit der Bahn zu vereinbaren. Nach Aussage der DB ist eine Sanierung derzeit nicht geplant.
• Zum Ausbau Koblenzer Straße, geplant mit Baubeginn Ende 2024, wird mitgeteilt, dass das LBM den Plan wieder verworfen hat, da zu viele parallele Straßenausbaumaßnahmen im Bereich Bacharach geplant sind.
• Wenn die Machbarkeitsstudie Rathaus in der nächsten SR-Sitzung am 15.06.2023 vorgestellt wird, soll die SR-Sitzung in die Mittelrheinhalle verlegt werden.