Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 16.05.2024 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

1. Mitteilungen

· Die Stadt Bacharach hat den Bewilligungsbescheid im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ erhalten. Das endgültige Entschuldungsvolumen beläuft sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.935.775 Euro.

· Woodify GmbH, 53175 Bonn hat die 3. Rate in Höhe von 11.345,63 EUR für die Verpachtung für die CO2-Vermarktung überwiesen. Die verbleibende Pacht für die nächsten 10 Jahre beläuft sich auf insgesamt 306.332,01 EUR.

· Die VG Rhein-Nahe informiert, dass der Rhein-Hunsrück Kreis die Buslinie 631 bis nach Bacharach ausweitet. Die VG Rhein-Nahe hat angeordnet, dass dafür auf dem KD-Parkplatz eine Haltestelle eingerichtet wird.

· Beim Ortstermin am „Liebesturm“ wurde festgestellt, dass jede Nutzungsart des „Liebesturms" genehmigungspflichtig ist und im Einzelfall durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft werden muss. Aus Sicht der Brandschutzdienstelle ist eine Nutzung als Aufenthaltsraum bzw. als Wohnnutzung unmöglich. Gründe hierfür sind das Fehlen eines ersten und zweiten Rettungsweges.

· Zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem die Stadt Bacharach beigetreten ist, hat das Bundesfinanzministerium Mitte April zum wiederholten Mal, seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung unverändert vorgelegt. Das zuständige Ministerium kündigte eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen für den 5. Juli 2024 an.

· Am 24.07.2024 findet in der Stadthalle in Boppard eine Tagung zum Thema Brennpunkt Klimawandel - Kulturelles Erbe im Hitzeschock statt.

· Das Steeger Weinblütenfest findet vom 21.06. bis 23.06.2024 statt.

· Die Konstituierende SR-Sitzung für die Stadt Bacharach wird am 25.07.2024 stattfinden.

Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:

· Die Stadt Bacharach ist mit sieben weiteren Kommunen aus Rheinland-Pfalz Modellkommune KuLaDig RLP für das Projektjahr 2024. Rainald Kauer berichtet vom Treffen der Arbeitsgruppe.

· Am Welterbetag am 02.06.2024 ist die Stadt Bacharach ebenfalls vertreten. Es gibt verschiedene Angebote.

· Das Banjo-Orchester Belgien spielt am Donnerstag, dem 04. Juli 2024 um 18 Uhr in der Mittelrheinhalle in Bacharach. Der Eintritt ist kostenfrei.

· Vom 03.08. bis 31.08.2024 findet eine Kunstausstellung in der Mittelrheinhalle in Bacharach statt. Der Eintritt ist kostenfrei. Alle Informationen dazu gibt es auf der Startseite der Homepage (rheinromantik.org).

· Vom Treffen beim Festwochenende zum 65-jährigen Jubiläum der Partnerschaft der Stadt Bacharach mit Santenay in Frankreich wird berichtet.

· „wein date mittelrhein“, zum 5. Wein date am 01. Juni 2024 von 11 bis 18 Uhr in Bacharach haben sich 8 einheimische Weingüter angemeldet. Mit den Partnerweingüter nehmen insgesamt 32 Weingüter am „wein date teil“.

· URBANE LÜCKEN, das Dialogforum zur BUGA 2029 mit dem Thema „Leerstand“ wird am 28.05.2024 fortgesetzt. In einem Workshop soll gemeinsam die Kartierung vorbereitet werden.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Horst und Doreen Kemmer,

Blücherstr. 220, 55422 Bacharach-Steeg

Geldspende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg über  —  200,00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Ratsmitglied Jochen Ratzenberger rückt vom Beratungstisch ab und nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

- Weingut Ratzenberger

Blücherstraße 167, 55422 Bacharach

Sachspende für Weihnachtspräsente über  —  345,60 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

3. Auftragsvergaben

Hierzu besteht kein Beratungsbedarf.

4. Sachstand BUGA 2029

· Rainald Kauer berichtet, dass die Verträge zwischen der BUGA gGmbH und den Architekten, die den Auftrag für die Flächen in Bacharach erhalten haben noch nicht geschlossen sind.

Es sollen Gespräche mit den betroffenen Anliegern bezüglich der Gestaltung der Flächen erfolgen.

Im Juni 2024 findet eine Beiratssitzung statt. Weitere Treffen sind geplant.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 der Stadt Bacharach

Der Vorsitzende erteilt Frau Elsholz vom Sachgebiet 2.1 der VG Rhein-Nahe das Wort.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegen den Ratsmitgliedern vor und wurden im Hauptausschuss vorberaten. Die Niederschrift ist noch nicht fertiggestellt, wird aber im Entwurf von Frau Elsholz vorgestellt.

Die Änderungen, die im Hauptausschuss vorgenommen wurden, werden dargelegt.

Fragen werden beantwortet.

Die wichtigsten Zahlen und Fakten für den Haushalt 2024, wie bekannt werden von Frau Elsholz noch einmal im Einzelnen vorgetragen.

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge  —  4.496.732, -- EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen  —  4.389.505, -- EUR

Jahresüberschuss  —  107.227, -- EUR

2. Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

ist positiv  —  235.632, -- EUR  — 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  616.000, -- EUR

Auszahlungen aus Investitionsstätigkeit auf  —  1.211.550, -- EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit  — ./. 595.550, -- EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit  —  359.918, -- EUR

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  —  0,00 EUR

verzinste Kredite auf  —  555.160, -- EUR

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024. Der Beschlussvorschlag des Hauptausschusses erfolgte einstimmig.

Nachdem der HH der Stadt Bacharach für das Jahr 2024 mit einem Jahresüberschuss abschließt, erwähnt Ratsmitglied Dieter Stiehl noch einmal den Vorschlag, im Jahr 2025 nach bekannt werden der neuen Gesetze zu beraten, ob die Hebesätze wieder gesenkt werden können,

Es werden keine Änderungen und keine weiteren Anträge zum Haushalt 2024 gestellt.

Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

6. Beratung und Beschlussfassung bzgl. einer Geschwindigkeitsregelung in Henschhausen

Der Ortsbeirat hatte den Antrag gestellt eine Tempo 30 Zone in Henschhausen einzurichten und die Vorfahrtsregelungen anzupassen. Ein Ortstermin hatte stattgefunden. Es sollen zwei Schilder aufgestellt werden, jeweils am Anfang und am Ende vom Ortseingang. Nach ausführlicher Beratung beschließt der Rat der Stadt Bacharach

1. Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt in Henschhausen eine Tempo-30-Zone einzurichten.

2. Vorfahrtsregelung

Da die Ortsbeiratssitzung in Henschhausen erst am 21.05.2024 stattfindet, beschließt der Rat der Stadt Bacharach die Abstimmung über die Vorfahrtsregelung zu vertagen.

Beide Beschlüsse erfolgen einstimmig.

7. Verschiedenes

· Der Vorsitzende informiert zur geplanten Vollsperrung zwischen der Koblenzer Straße und der K 21 in Bacharach. Nach einem Ortstermin im vergangenen Frühjahr wurden die Arbeiten ursprünglich auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwischenzeitlich wurde der Termin wohl wieder nach vorne gezogen. Die Stadt Bacharach wurde darüber nicht informiert und ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Am 04.06.2024 soll diesbezüglich ein Termin mit der Kreisverwaltung und den weiteren Verantwortlichen stattfinden.

· Dieter Stiehl teilt sein Ausscheiden aus der Kommunalpolitik - ab der kommenden Legislaturperiode - mit. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit in all den vergangenen Jahren.

Der Vorsitzende dankt Dieter Stiehl und allen anderen Ratsmitgliedern, die für die kommende Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen, für die gute konstruktive Zusammenarbeit.

VG-Bürgermeister Seemann schließt sich den Dankesworten des Vorsitzenden an.

8. Einwohnerfragestunde

Es wird eindringlich darum gebeten, dass beim Ausbau der K21 - Koblenzer Straße die Anwohner mit in die Planung einbezogen werden. Um Verluste möglichst gering zu halten, sollte das Zeitfenster für die Straßenbauarbeiten außerhalb der Saison sein.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird.

II. Öffentlicher Teil:

15. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Verträgen zugestimmt und zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt.