Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Niederheimbach der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, den 01.06.2026, 19:30 Uhr, im Ratssaal des Gemeindehauses 

Mitteilungen der Verwaltung

Ortsbürgermeisterin Marion Pohl erstatte dem Rat Bericht über die zahlreichen Termine, die die Verwaltung seit der vorangegangenen Ratssitzung wahrgenommenen hat. Der 2. Beigeordnete Dietmar Fahl teilte dem Rat mit, dass der Betreiber des auf Bacharacher Gemarkung geplanten Batteriespeicherwerks auf der Suche nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsflächen auch Flächen im Niederheimbacher Gemeindewald ins Auge gefasst hat, was für die Ortsgemeinde mit Vorteilen verbunden wäre. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Ernennung, Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes

Das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Frank Kieslich wurde durch der Ortsbürgermeisterin gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet

Nachwahl zu einem Ausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde Frank Kieslich einstimmig (11 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/1 Enthaltung) als Stellvertreter für Sven Janiska in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt. Die Nachwahl war erforderlich geworden, da das bisherige stellvertretende Mitglied Marion Pohl zur Ortsbürgermeisterin gewählt wurde.

Kommunaler Wärmeplan

Die VG Rhein-Nahe hatte die „wärmelokal GmbH“ damit beauftragt, eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) zu erstellen, die nun vorliegt und in den einzelnen Ortsgemeinden vorgestellt wird. Die KWP soll es der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden künftig ermöglichen, die Transformation von fossilen zu regenerativen Energieträgern aktiv zu gestalten und fundierte Entscheidungen im Bereich der Wärmeversorgung zu treffen. Simon Poddig und Florian Schumacher von der wärmelokal GmbH erläuterte den Ratsmitgliedern, welche Erkenntnisse dabei für die Ortsgemeinde Niederheimbach gewonnen wurden.

Die Ortsgemeinde hat einen jährlichen Energiebedarf von 8.883.335 Kilowattstunden, das entspricht 5,1 Prozent des Energiebedarfs der gesamten VG Rhein-Nahe. 73 Prozent werden in Niederheimbach durch Heizöl gedeckt, 13 Prozent durch Biomasse, 11 Prozent durch Flüssiggas und 3 Prozent durch Wärmestrom. Die Treibhausgasbilanz weist für Niederheimbach einen jährlichen Ausstoß von 2.291.977 Kilogramm Co2 aus, für die gesamte Verbandsgemeinde 39.821.458 Kilogramm. Die Vorgabe der Bundesregierung sieht spätestens 2045 eine klimaneutrale Deckung des Energiebedarfs vor. Erreicht werden soll das durch die Nutzung erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und Effizienzsteigerung im Gebäudebestand.

Bei der Untersuchung der Wärmeversorgungsgebiete wurden vorwiegend der alte Ortskern, die Rheinstraße, die Heimbachtal-Straße und die Ernst-Heilmann-Straße als „Prüfgebiete“ für ein mögliches Wärmenetz identifiziert, für den südöstlichen Teil der Gemeinde mit der Sooneckerstraße wird überwiegend eine dezentrale Versorgung empfohlen, was bedeutet, dass die Hauseigentümer in Eigenregie aktiv werden müssen. Im gesamten VG-Bereich wird neben dem bereits bestehenden Wärmenetzgebiet in Waldalgesheim lediglich für den Bereich „Münster-Sarmsheim Ost“ eine Wärmenetzversorgung empfohlen.

Die Kommunale Wärmeplanung, die alle fünf Jahre fortgeschrieben und aktualisiert werden muss, stellt eine Planungsgrundlage dar, jedoch keine rechtliche Vorgabe. Die Kommunen sollen bei der Bewältigung diese Zukunftsaufgabe zwar offen sein für neue Technologien, aber auch stets betrachten, was sinnvoll ist und was nicht, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Neben der Untersuchung der Wärmeversorgungsgebiete legt der Wärmeplan einen besonderen Schwerpunkt auf die Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Perspektive haben, an eine zentrale Wärmeversorgung angeschlossen zu werden, denn sie werden die Transformation von fossilen zu regenerativen Energieträgern selbst gestalten müssen.

Um die Kommunale Wärmeplanung als Aufgabe für die Zukunft mit Leben zu füllen, schlägt die wärmelokal GmbH als nächste Schritte die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Energieberatung, die Nutzung kommunaler Dach- und Freiflächen zum Ausbau erneuerbarer Energien, das Aufstellen von Sanierungsfahrplänen für öffentliche Gebäude und die frühzeitige Anpassung der Stromnetze vor.

Ratsmitglied Frank Ritter wies die Vertreter der wärmelokal GmbH daraufhin zu prüfen, ob das Projekt „Pumpspeicherwerk Franzosenkopf“ der Stadtwerke Mainz noch aktuell ist und diese Form der Energiegewinnung eventuell eine Rolle bei der Kommunalen Wärmeplanung spielen könnte.

Abwicklung Verkauf Anteil Sportgelände Pfaffenfels

Der Ortsgemeinderat Niederheimbach beschloss einstimmig (12/0/0), die Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Trechtingshausen vom 14.05.1985 bezüglich der Sportanlage „Am Pfaffenfels“ aufzulösen und ihren rechnerischen Anteil an der Anlage (21 Prozent) zum Pauschalpreis von 75.000 Euro an die Ortsgemeinde Trechtingshausen zu verkaufen. Die Zahlung erfolgt ratierlich in den Jahren 2027 (30.000 Euro), 2028 (25.000 Euro) und 2029 (20.000 Euro).

Mit dieser Vereinbarung sind alle bestehenden und künftigen Unterhaltungsansprüche sowie sonstige Forderungen aus der Zweckvereinbarung zwischen den beiden Gemeinden abgegolten. Niederheimbach wird von allen weiteren Verpflichtungen freigestellt. Die Kaufnebenkosten werden im Verhältnis 21 Prozent (Niederheimbach) zu 79 Prozent (Trechtingshausen) getragen. Die Notarbeauftragung erfolgt durch Trechtingshausen.

Die Anlage wird durch Niederheimbach nicht mehr genutzt, weshalb die Veräußerung des Anteils die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Der Kaufpreis von 75.000 Euro orientiert sich am Buchwert zum 31.12.2026 (96.104,45 Euro), wobei ein Abschlag für die in der Vergangenheit durch Niederheimbach nicht geleisteten Unterhaltungs- und Betriebskostenbeiträge vorgenommen wurde. Mit dem Beschluss wird eine klare Schlussstrichziehung erreicht: Alle potenziellen Nachforderungen aus dem Unterhalt der vergangenen Jahre sind mit der Kaufpreiszahlung erledigt. Die Ortsgemeinde Niederheimbach erzielt eine sichere Einnahme und bereinigt ihre Bilanz rechtssicher.

Ratsmitglied Frank Ritter äußerte den Wunsch, die durch den Verkauf erzielten Einnahmen nicht einfach im nächsten Haushalt „verschwinden“ zu lassen, sondern sie zumindest teilweise wieder in den Bereich Sport/Freizeit zu investieren.

Verschiedenes

Zur Sprache kam unter anderem, dass wegen Reparaturen an der Heizungsanlage des Feuerwehrgerätehauses vorübergehend ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Parkplatz des Friedhofs abgestellt wird und einige Seitenparkplätze entlang der K 28 gesperrt werden, um dem Fahrzeug das Rangieren zu erleichtern.

Aus den Reihen des Rates wurden die zunehmende Verunreinigung am Grillplatz in der Gemarkung Taubenhell sowie mehrere defekte Ruhebänke im Ortsbereich und am Rheinufer bemängelt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Die Ortsbürgermeisterin gab bekannt, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil beschlossen hat, einen Ratsbeschluss aus dem Juni 2022 bezüglich eines Grundstücksverkauf aufzuheben sowie zu einem Bauantrag und zu einer Bauvoranfrage sein Einvernehmen zu erteilen.