Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 09.06.2022, 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
· Das Corona Testzentrum im Rathaus ist seit dem 01.06.2022 geschlossen.
Die Lolli-Testungen für die Kita werden bis Ende Juni 2022 weitergeführt.
· Zur Anfrage bezüglich der geplanten Arbeiten am Bahndamm, zwischen Mainzer Straße, Marktstraße und Münzstraße wird mitgeteilt, dass der Auftrag von der Bahn vergeben wurde.
· Die Arbeiten an der Kreisstraße K 22 (Borbachstraße) in Bacharach Ortsteil Steeg sind beendet, die Straße ist wieder für den Verkehr freigegeben. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität wurde die Pflasterdecke der Borbachstraße (K 22) im Fahrbahnbereich auf einer Länge von rund 470 Meter zwischen den Rinnen durch Asphalt ersetzt. Die Baukosten betragen rd. 150.000 Euro.
· Das Ministerium des Inneren und für Sport sucht Menschen, für die Zivilcourage kein Fremdwort ist. Zivilcourage bedeutet Bürgermut. Öffentliche Sicherheit ist nicht allein Aufgabe der Polizei, sondern sie braucht jede Einzelperson: In einer aufmerksamen Nachbarschaft, als Nothelfende, als Zeugin oder Zeuge einer Straftat oder als Person, die sich um das Opfer kümmert.
Hier sollen Personen geehrt werden, die besondere Zivilcourage gezeigt haben. Besonders engagierte Mitbürger aus dem Landkreis, der Stadt, dem Ort oder der Gemeinde können (auch online) vorgeschlagen werden, um diese für ihren unermüdlichen Einsatz zu würdigen und auszuzeichnen.
· Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat stromabwärts mit Probe-Fräsungen im Felsen angefangen. Die Baggerversuche finden zwischen Oberwesel und dem Lorcher Werth im Zeitraum von Mai bis Juli 2022 statt.
Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:
· Verleihung der LORE; am Welterbe-Familientag auf der Loreley wurde am Pfingstsonntag auf der Hauptbühne die erste Lore vergeben - der Welterbepreis für Kunst und Kultur. In diesem Jahr ging dieser an den Verein Kulturnetz Oberes Mittelrheintal e.V. aus Bacharach. Die Nominierung erfolgte seitens der Stadt Bacharach.
· Der Welterbesteig ist am Pfingstsonntag auf dem Günderodehaus in Oberwesel eingeweiht worden. Bürgermeister Karl Thorn von der VG Rhein-Nahe hat diese Aufgabe übernommen.
· Kulturentwicklungsplan im Welterbetal
Nach der Auftaktveranstaltung am 14. Mai in Boppard geht es nun darum gezielte Ansatzpunkte für eine Kulturentwicklungsplanung zu vertiefen.
· Am 10.09.2022 findet ein von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen initiiertes Benefizkonzert mit zwei Musikgruppen, ebenfalls auf dem Platz vor dem DGH Steeg, bei freiem Eintritt statt. Der Erlös wird zu Gunsten der anstehenden Sanierung der Burgruine Stahlberg durch den Förderverein "Freundeskreis Burg Stahlberg e.V." eingesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden für das neue Spielgerät auf dem Spielplatz Kindergarten Bacharach eingegangen sind:
- Katharina Hansen — 100,00 EUR
- Markus Lebek — 100,00 EUR
- Christian Oldach — 50,00 EUR
- Alexander Kachel — 50,00 EUR
- Ursula Joerg — 100,00 EUR
- Weingut Dr. Kauer — 100,00 E’UR
- Vanessa Heims — 20,00 EUR
Folgende Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR sind eingegangen, die vom Stadtrat angenommen werden müssen:
- Heike Lischka, 55422 Bacharach, Mainzer Str. 25
Geldspende für Spielplatz Kindergarten Bacharach — 200, -- EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig, die Annahme dieser Spende.
- Mandana Metzenroth, 55422 Bacharach, Am Schiffelborn 4
Geldspende für Spielplatz Kindergarten Bacharach — 1.000, -- EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig, die Annahme dieser Spende.
- Bacharacher Hof - Ellen Scherschlicht -
55422 Bacharach, Marktstraße 8
Geldspende für Spielplatz Kindergarten Bacharach — 250, 00 EUR
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.
Auftragsvergaben
Beratung und Beschlussfassung für die Vergabe eines Auftrages für die Personalbedarfsermittlung des Bauhofes der Stadt Bacharach
Das Angebot für eine Personalbedarfsanalyse von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in Höhe von 5.000, -- EUR liegt den Ratsmitgliedern vor.
Der Betrag ist im Haushalt eingestellt.
Anteilige Kostenübernahme Angebot Gewölbesicherung und Wiederherstellung Gewölbe unter der Kurpfälzischen Münze in Bacharach
Am 23.12.2021 wurde ein Ortstermin durchgeführt, wobei erhebliche Schäden festgestellt wurden.
Zur Sicherung des Gewässerflusses sowie der Standsicherheit der Gebäude wurde die Grundstückseigentümerin seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen aufgefordert, die Anlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Diese war jedoch nicht in der Lage, die Arbeiten ausführen zu lassen. Entsprechend hat die VG die notwendigen Arbeiten koordiniert und in die Wege geleitet sowie auch schon zum Teil beauftragt.
Anhand der Eigentumsverhältnisse sind mehrere Eigentümer betroffen. Die Beteiligten streben eine entsprechende Aufteilung der Kosten an.
Laut vorliegendem Angebot der Fa. Michael Dausner, Oberdiebach belaufen sich die Kosten auf voraussichtlich 22.155,78 Euro brutto.
Nicht von der Verbandsgemeinde beauftragt wurden alle mit der Sanierung und Wiederherstellung der vollständigen Funktion des Gewölbes und der Gebäudeteile verbundenen Arbeiten. Diese obliegen weiterhin der Eigentümerin der Anlage.
Der Stadtrat Bacharach beschließt einstimmig die anteilige Kostenübernahme der noch auszuführenden Arbeiten zur Gewölbesicherung und Wiederherstellung des Gewölbes unter der Kurpfälzischen Münze in Bacharach.
Beratung und Beschlussfassung über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität bezüglich einer Umgestaltung der B9 im Bereich der Stadt Bacharach
Über die Kooperationsvereinbarung kann in dieser Sitzung nicht abgestimmt werden, es besteht noch Klärungsbedarf.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung von Sondergebieten mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz“ und „Ferienhäuser“ im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach – Stadtteil Henschhausen
a. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Beschlussvorschlag:
Das Dorfgebiet wird zukünftig als sonstiges Sondergebiet ausgewiesen. Die genaue Zweckbestimmung wird in Rücksprache mit der Landesplanung und der Verbandsgemeindeverwaltung festgelegt. Die Nutzungen dienen Erhalt und Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzung sowie der touristischen Entwicklung. Die geforderten Angaben zum Naturschutz werden deutlicher ausgeführt und ergänzt (Ausgleichsmaßnahmen, Artenschutz). Ein Entfallen des Löschteichs wird mit der Behörde abgestimmt. Eine Entwässerungsplanung wird erarbeitet und im Rahmen des nächsten Verfahrensschrittes mit den fachlichen Beteiligten abgestimmt.
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt einstimmig diesem Beschlussvorschlag zu.
Beschlussvorschlag:
Die Hinweise zum Thema Versickerung werden mit Verweis auf eine Genehmigungspflicht angepasst. Eine Abstimmung mit den VG-Werken erfolgt im Rahmen der Entwässerungsplanung.
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt einstimmig diesem Beschlussvorschlag zu.
b. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Bacharach stimmt einstimmig dem weiteren Verfahren zu.
Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV);
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf einer 4. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm IV (4. Teilfortschreibung LEP IV)
Die Stadt Bacharach beschließt einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.
Verschiedenes
· R(h)ein-Blicke
Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal möchte einen Rheinblick mit einer Stele errichten. Bilder, wo die Stele aufgestellt werden soll, werden gezeigt. Sie steht in Korrespondenz zur Stele auf der rechten Rheinseite auf der Höhe der Inselspitze Heylesén Werth. Ein thematischer Zusammenhang zur Insel sollte hergestellt werden. Die Kosten für die Anschaffung übernimmt der Zweckverband, für die Stadt Bacharach entstehen keine Kosten, evtl. nach der Fertigstellung für die Unterhaltung, wenn die Stele in das Eigentum der Stadt Bacharach übergeht.
· Es wird auf die provisorische Wiederherstellung des Vodafone Anschlusses an der Ecke Bauerstraße hingewiesen.
· Die Grundstücksfläche vom Tonnenhof ist vermessen worden, sodass der Bauantrag für das Baugenehmigungsverfahren vorbereitet werden kann.
· Zum aktuellen Stand bzgl. des Bauvorhaben EDEKA wird mitgeteilt, dass die Masten umgesetzt sind und die Stromleitungen von der Bahn umgeklemmt wurden. Im weiteren Schritt müssen Stromleitungen von Westnetz abgebaut werden. Das Vorhaben zur Umsetzung und Ansiedlung des EDEKA Marktes kommt somit Stück für Stück der Umsetzungsphase näher.
· Zum Antrag der CDU Fraktion vom Februar 2022 zum Parkraumkonzept in Bacharach wird mitgeteilt, dass hierzu eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau einberufen werden soll.
· In der Mittelrheinhalle wurden die Lampen auf LED umgerüstet.
· Der Geldautomat an der Provinzial ist zurückgebaut worden. Hier wird die Frage gestellt, ob ein neuer Geldautomat angebracht wird. Es erfolgt eine Klärung mit der Kreisverwaltung. Mittlerweile ist bestätigt, dass der Geldautomat gem. den Auflagen aus der Baugenehmigung wieder aufgebaut wird.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einer Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt, einem Bauantrag das Einvernehmen erteilt und ein Förderantrag genehmigt. Außerdem wurde einem Vertragsabschluss zugestimmt.