Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 20.06.2022 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil:

Geschäftsbericht

· Es gab einen Wasserschaden im Gebäude am Bahnhof; ein Angebot wurde bereits eingeholt, außerdem muss das Dach am Bahnhofsgebäude erneuert werden, die Kosten müssen noch ermittelt werden.

· Die Pfosten an der Rheinstraße wurden gesetzt.

· Die schadhaften Steckdosen im Kindergarten wurden repariert

· Die Veranstaltung „Weindate“ verlief sehr gut

· Die Planung für die Kerb 2022 laufen, ein Fahrgastgeschäft wurde beauftragt; das Layout in diesem Jahr ist eine „Kerbe-Zwergin“.

· Für den geplanten Bahnhofsumbau liegt bisher lediglich eine Vorentwurfsplanung vor.

· Bzgl. der FSC Zertifizierung fand ein Gespräch zwischen der Ortsgemeinde und dem Gemeinde- und Städtebund statt. Es muss von der Ortsgemeinde dokumentiert werden, was für die FSC Zertifizierung verbessert wurde.

· Die Ortsgemeindeverwaltung wurde von der Verbandsgemeinde schriftlich darüber informiert, dass Niederheimbach wegen der Unterschreitung des negativen Liquiditätsstandes vermutlich nicht mehr weiter im Konsolidierungsvertrag sein wird und für das Jahr 2021 eine mögliche Rückforderung des geleisteten Zuschusses erfolgen könnte.

· Es fand eine Begehung des Bau- und Friedhofausschusses statt.

· Am 31.03.2022 traf sich die Interessengemeinschaft Märchenhain und die Gemeindeverwaltung und besprachen das Thema „Gutachten Märchenhaingelände“.

· Der Welterbesteig wurde eröffnet, zwischen Niederheimbach und Bacharach liegt die 3. von insgesamt 8 Etappen.

· Der Schaden im Heimbachtal 32 an der Telefonleitung wurde repariert.

· Seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird die Katalogisierung der Straßen (Straßenwidmung) vorgenommen.

· Richtigstellung zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2021:

· Die schriftlichen Vereinbarungen mit dem/den Investor /en aus denen hervorgeht, dass diese die „artenschutzrechtlichen Gutachten“ bezahlen, konnten trotz intensiver Suche der geschäftsführenden Verwaltung nicht aufgefunden werden.

· Die Verwaltung forderte Herrn Schröder auf, bzgl. der geplanten drei Häuser (neues Projekt von Herrn Schröder) konkrete Pläne vorzulegen und damit im Rat erneut vorstellig zu werden. Jedoch kam es seitens des Herrn Schröder zu keiner weiteren Kontaktaufnahme.

· Bei Rückgabe des gemeindeeigenen Laptops wurde der Beschluss gefasst, dass eine Firma beauftragt wird, die eine Datenprüfung durchführen soll.

Die Datenprüfung wurde mittlerweile durchgeführt, diese kam zu dem Ergebnis, dass fast alle Daten auf dem Rechner professionell gelöscht wurden.

· Die angedachten Weinbergsfahrten sollen von der Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverein lediglich geplant und Equipment bereitgestellt werden, aber von Winzern durchgeführt werden. Somit läge die Verantwortung vollumfänglich bei dem durchführenden Winzer.

· Die Anfrage seitens der Verwaltung, ob die Fassade in der Rheinstraße 26 „Märchenhain“ denkmalgeschützt sei, wurde verneint.

· Es fand ein Schüleraktionstag statt.

Beratung und Beschlussfassung Budget Musik am Kerbe Samstag

In den letzten Jahren wurden ca. 400,00 € für die Musik am Kerbe Samstag ausgegeben.

Verschiedene Alleinunterhalter wurden bereits angesprochen und um ein entsprechendes Angebot gebeten. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das „Duo-Kasper“, welches ein Angebot in Höhe von 731,50 € abgaben, angefragt werden soll. Falls das Duo an Kerb keinen Termin frei hat, soll alternativ der Alleinunterhalter „Losser“ (800,00 €) angesprochen werden.

Beratung und Beschlussfassung Aufforstung Franzosenkopf

Durch den Gemeinderat fand eine Begehung auf dem Franzosenkopf statt.

Nahezu 100 ha der Waldfläche dort ist geschädigt und liegt brach.

Der Rat diskutierte Möglichkeiten, wie die Brachfläche sinnvoll genutzt werden kann.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Aufforstung der betroffenen Flächen in Form einer ökologischen Waldbewirtschaftung umgesetzt werden und eine Mischbepflanzung erfolgen soll.

Beratung und Beschlussfassung Sonnenschutz am Kinderspielplatz

Ein höhenverstellbarer Sonnenschutz würde ca. 3.804,00 € kosten, ein feststehender ca. 1.650,00 €.

Nach kurzer Beratung entschied der Rat einstimmig, dass zunächst nur der Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines feststehenden Sonnensegels, welches entsprechend zertifiziert ist, gefasst werden soll. Adäquate Angebote sollen eingeholt werden.

Beratung und Beschlussfassung Zaunerhöhung zwischen Bolzplatz und Bauhof

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, dass die Zaunerhöhung zwischen Bolzplatz und Bauhof durchgeführt werden soll.

Beratung und Beschlussfassung Änderung der Beschilderung Parkplatz am Friedhof

Die vorhandene Beschilderung muss angepasst bzw. geändert werden. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat die Änderung der Beschilderung auf dem Friedhof einstimmig.

Sachstand KITA Märchenhain

Die Leistungsverzeichnisse für die noch ausstehenden Arbeiten in der Kindertagesstätte Märchenhain sind auf den Weg gebracht. Aufgrund von Materialengpässen kann es jedoch trotzdem zu Verzögerungen kommen, in diesem Fall könnte der geplante Umzugstermin März 2023 nicht eingehalten werden.

Beratung und Beschlussfassung Vergabe Elektrotechnik KITA-Märchenhain, Erweiterung Ausbau OG

Der Ortsgemeinde liegen diesbezüglich 2 Angebote vor, das Günstigere liegt bei einem Angebotspreis von 38.871,11 €. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an den günstigsten Bieter, der Fa. Eldion GmbH, Rodenbach zu einem Angebotspreis von 38.871,11 € zu vergeben.

Sachstand P+R Anlage

- Die Parkbereiche bleiben weitesgehend bestehen, die Parkmöglichkeiten im Bereich der Bahnschiene (Längsparker) werden mit der Bahn noch geklärt.

- Das vorhandene Bodengutachten für den Bau der Bushaltestelle wurde seitens LBM, aufgrund des Alters, nicht akzeptiert. Es wurde ein neue Baugrunduntersuchung durch die Firma Baucontrol durchgeführt. Die Fristverlängerung für die Fördergelder seitens des LBM ist erfolgt.

Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV); Anhörungs- und Beteiligungsverfahren

Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesversordnung über das Landesentwicklungsprogramm IV (Vierte Teilfortschreibung LEP IV)

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, keine Stellungnahme abzugeben.

Mitteilungen und Verschiedenes

a. Die Ortsgemeindeverwaltung will zur CO2 Neutralität neue Impulse geben.

b. Der Vorsitzende erläuterte den Sachstand „Bootsklause“, die Gastronomie soll evtl. neu verpachtet werden.

c. Der Müll in der Hinterbach muss dauerhaft entfernt werden.

d. Die Gemeindeverwaltung wurde durch die Verbandsgemeinde Rhein Nahe darüber informiert, dass die Gemeinde bzgl. des kommunalen Finanzausgleiches tätig werden muss, die Kommunen müssen auf Dauer leistungsfähiger werden, es ist im Gespräch, dass die Grundsteuer A angeglichen und die Grundsteuer B erhöht werden soll.