Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 25. Juli 2023, um 19.00 Uhr, findet in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung – 1. Teil
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 9.5.2023
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde
5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung für das Friedhofskapellen-Vordach
6. Vergabe von Bauleistungen
6.1 Vergabe der Arbeiten für die Zaunanlage der Kita
7. Bevollmächtigung der Verwaltung zur Entscheidung über Vergaben im Rahmen der Kita-Fertigstellung während der Sommerferien
8. Beschlussfassung der Neufassung der Friedhofssatzung
9. Beschlussfassung der Neufassung der Friedhofsgebührenordnung
10. Beschlussfassung über die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. für den Bebauungsplan „An der Straße“ zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer gemeindlichen Bedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“ und öffentliche Grünanlage „Parkanlage
11. Information über den Beginn der Glasfaserverlegung und der punktuellen Stromleitungsertüchtigung
12. Information über den Stopp des Ausschreibungsverfahrens Bauhof
13. Anfragen und Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
14. Bauangelegenheiten
14.1 Erschließungsvertrag Haas
15. Vertragsangelegenheiten
15.1 Beschlussfassung des Vertrages über die Mensa-Verpflegung an der neuen Kita
15.2 Beschlussfassung Ingenieurvertrag Dillig für Straßen-/ Entwässerungsplanung Friedhofsweg
16. Grundstücksangelegenheiten
16.1. Anfrage auf Erwerb gemeindlicher Immobilien
16.2 Grundstückstausch altes Kita-Gelände
16.3 Grundstückstausch im künftigen Gewerbegebiet
17. Mitteilungen und Verschiedenes
Öffentliche Sitzung – 2.Teil
18. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
19. Verschiedenes