Bericht
über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstag, 18.06.2024 um 18:30 Uhr in der Mittelrheinhalle, 55422 Bacharach
1. Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Seemann informierte, dass der positive Bescheid zum Kipki-Förderungsantrag eingegangen ist. Daraus ergibt sich, dass die gemeldeten Projekte angegangen werden können.
Außerdem teilte Bürgermeister Seemann mit, dass das LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal bekanntgegeben hat, dass noch Fördermittel vorhanden sind. Diese Mitteilung erscheint nochmals im Mitteilungsblatt.
Bürgermeister Seemann gab bekannt, dass die Kommunalwahlen problemlos erfolgten und bedankte sich für die Mithilfe und das Engagement.
2. Einwohnerfragestunde
Es ergingen keine Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem lagen keine schriftlichen Fragen aus der Einwohnerschaft vor, sodass Bürgermeister Seemann in TOP 3 überleitete.
3. Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19. April 2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)
Bürgermeister Seemann erklärte mit Einstieg in den Tagesordnungspunkt, dass vier Beschlüsse zu fassen sind.
Herr Jestaedt als Vertreter der Firma Jestaedt erläuterte den Anwesenden ausführlich mittels einer Präsentation die Änderungen und Details zum Tagesordnungspunkt.
3.1 Abbildung 1: Fläche 27 – Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Konfiguration der Fläche 27 zu.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Es haben nicht alle Anwesenden abgestimmt.
3.2 Abbildung 2 Fläche 28 – Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Konfiguration der Fläche 28 zu.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Es haben nicht alle Anwesenden abgestimmt.
3.3 Abbildung 3 Fläche 29 – Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Konfiguration der Fläche 29 zu.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen angenommen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
3.4 Abbildung 4 Fläche 29a – Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Konfiguration der Fläche 29a nicht zu.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 18 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Bürgermeister Seemann bedankte sich für die Erklärungen durch Herrn Jestaedt.
Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Herr Jestaedt verließ die Sitzung um 19:36 Uhr.
Bürgermeister Seemann leitet in TOP 4 über, da keine Fragen oder Anmerkungen mehr gestellt wurden.
4. Vollzug des Baugesetzbuches
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Im Pfaffenglauer“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung eines Sondergebietes (Sonderbauflächen) für eine Freiland-Photovoltaikanlage
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt.
Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Die Beschlussvorlage wurde sodann mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
5. Haushalt 2024 – Deckungsbeschluss
5.1 Netzwerkverkabelung an den Grundschulen – Deckungsbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten für die Maßnahme; Grundschule Petersackerhof in Oberdiebach
Bürgermeister Seemann führte in den Tagesordnungspunkt ein und erläuterte die bereits zugesandten Informationen nochmals. Die Turnhallen sollen alle verkabelt werden. Die oberen Räume, welche derzeit nicht nutzbar sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass zur Gesamtverkabelung dringend geraten wurde.
Herr Eckes teilte mit, dass hierzu mehrere Online-, aber auch Offline-Versionen als Möglichkeit bestehen.
Herr Huber gab zu Wort, dass hier verschiedene fachliche Ansichten vorliegen, welches die Abstimmung erschwert.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass der Architekt die Gesamtverkabelung vorsah, dies auch hinsichtlich der WLAN Nutzung.
Herr Rahn erläuterte, dass er es nicht für sinnvoll hält, die Maßnahme in den noch nicht sanierten Räumlichkeiten des Petersackerhofs umzusetzen.
Bürgermeister Seemann gab zum Vorschlag, den Beschluss zu vertagen, jedoch mit der Konsequenz, dass keine Vergabe erfolgen kann und die Fördermittel nicht abgerufen werden können.
Herr Berres erkundigte sich, ob die Vergabe der Gewerke zu teilen sei.
Herr Collerius erklärte, dass der Vorschlag so nicht annehmbar ist und demnach die Planung erneut erfolgen müsse. Dies habe zur Folge, dass eine Vergabe erst im nächsten Jahr erfolgen kann und dies dann womöglich ohne Förderung.
Herr Rahn erbat eine kurze Unterbrechung, um sich in den Fraktionen diesbezüglich beraten zu können.
Bürgermeister Seemann unterbrach die Sitzung um 20:00 für eine Beratung.
Bürgermeister Seemann beendete die Sitzungsunterbrechung um 20:08 Uhr mit dem Wiedereinstieg in den Tagesordnungspunkt.
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass der Plan sei, die Räumlichkeiten der Grundschule Petersackerhof bereit zu machen, um die Zukunftssicherheit zu gewährleisten.
Bürgermeister Seemann erkundigte sich, ob die Tagesordnungspunkt vertagt werden soll.
Herr Rahn stellte den Antrag auf Abstimmung und begründete, dass mit einer Vertagung die Fördermittel verloren gehen. Herr Rahn merkte zudem an, dass die Informationen aus der Beschlussvorlage nicht 100 % ersichtlich sind.
Herr Kirsch erklärte, dass der Grundschulbereich, die Verwaltungsräumlichkeiten sowie der Altbau mittels Unterverteilung bis einschließlich der Turnhalle verkabelt werden sollen. Die Räumlichkeiten, welche derzeit nicht nutzbar sind, sollen nicht verkabelt werden.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Herr Berres erörterte, dass die Vorgehensweise nicht vernünftig gewesen sei. Bürgermeister Seemann teilte mit, dass solche Anliegen kommende Periode erst im Bauausschuss behandelt werden.
5.2 Deckungsbeschluss zur Ertüchtigung der Prüfsoftware der Schlauchwerkstatt der Feuerwehr Rhein-Nahe
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt.
Herr Berres weist daraufhin, dass auch das vorgesehene Betriebssystem Windows 10 ausläuft und anschließend eine Verwendung nicht mehr rechtens ist. Es erging die Bitte zu kommunizieren, ob eine neueres Betriebssystem bereits möglich sei.
Herr Schmitt erläuterte, dass im Angebot Windows 11 festgeschrieben sei.
Bürgermeister Seemann leitete zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde mit 21 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Bürgermeister Seemann leitet in TOP 6 über, da keine Fragen oder Anmerkungen mehr gestellt wurden.
6. Jahresbericht der Evangelischen Psychologischen Beratungsstelle der Kreises Mainz-Bingen
Bürgermeister Seemann informierte über den Jahresbericht der Evangelischen Psychologische Beratungsstelle des Kreises Mainz-Bingen.
Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.
Da keine Fragen oder weitere Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann in TOP 7 über.
7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bürgermeister Seemann führte in den Tagesordnungspunkt ein und gab die Eilentscheidung betreffend die 6. Änderung des Bebauungsplans bekannt. Die Eilentscheidung erging im Einvernehmen zwischen Bürgermeister Seemann und den Beigeordneten.
Der Verbandsgemeinderat nimmt von der getroffenen Eilentscheidung zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Binger Straße und dem Rother Weg. An den Finkenwiesen“ der Stadt Stromberg Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Da keine Fragen oder weitere Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann in TOP 8 über.
8. Auftragsangelegenheiten
8.1 Haushaltswirtschaft 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes (hier Netzwerkverkabelung) sowie der Brandschutzsanierung und der Verwaltung /Außenbeleuchtung an der Grundschule „Am Nahetor“ in 55424 Münster-Sarmsheim
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und wies daraufhin, dass in dem Betrag in Höhe von 129.780,67 € Kosten für die Brandschutzsanierung in Höhe von 12.205,46 € enthalten sind. Für diese Brandschutzsanierung sind Fördermittel sowie die Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns beantragt. Die Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns liegt noch nicht vor, so dass die genannten Mittel in Höhe von 12.205,46 € unter Vorbehalt (bis besagte Bewilligung vorliegt) beauftragt werden.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
8.2 Haushaltswirtschaft 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes (hier Netzwerkverkabelung) sowie der Brandschutzsanierung und der Sanierung der Klassenräume an der Grundschule „Astrid-Lindgren“ in 55425 Waldalgesheim
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und erkundigte sich nach Fragen. Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
8.3 Haushaltswirtschaft 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes (hier Netzwerkverkabelung) an der Grundschule „Petersackerhof“ in 55413 Oberdiebach
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und erkundigte sich nach Fragen.
Herr Kaska erfragt, ob hier keine Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Herr Kirsch erläuterte, dass es sich bei der Auftragsvergabe lediglich um die Netzwerkverkabelung geht.
Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme angenommen.
8.4 Haushaltswirtschaft 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes (hier Netzwerkverkabelung) sowie der Brandschutzsanierung, des Zugangs zur Grundschule und der Sanierung Flur/Klassenräume, an der Grundschule „Heilig Kreuz“ in 55413 Weiler
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und erkundigte sich nach Fragen.
Herr Kaska erfragte die Bedeutung hinter „Zugang zur Grundschule“. Herr Kirsch erklärte dies nochmals zu prüfen und mittels Niederschrift nachzureichen.
Nachtrag: „Bei dem „Zugang zur Grundschule“ handelt es sich um die Neugestaltung des Eingangs zur Grundschule. Im Haushalt 2024 sind für die Maßnahme „Neuorganisation Haupteingang (an der Straße) wegen des Weges zur Mensa Mittel in Höhe von 106.500,00 € veranschlagt.“
Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
8.4 Haushaltswirtschaft 2024
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Metallbauarbeiten für die Brandschutz- und Akustiksanierung, an der Grundschule „Heilig Kreuz“ in 55413 Weiler
Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und erkundigte sich nach Fragen.
Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Der Vorsitzende machte dabei von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Bürgermeister Seemann leitete anschließend in TOP 9 über.
9. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
Schriftliche Anträge lagen keine vor, ebenfalls gab es keine Wortmeldungen.
10. Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Schriftliche Anfragen lagen keine vor.
11. Verschiedenes
Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die konstituierende Sitzung am 10.07.2024 um 17:00 Uhr in Münster-Sarmsheim stattfinden wird.
Außerdem erging durch Bürgermeister Seemann die Bitte um Mitteilung, sofern bereits Vorsitzende in der jeweiligen Fraktion gewählt wurden.
Herr Schmitt gab zu Wort, dass die Akustik in der Mittelrheinhalle für Ratssitzungen nicht geeignet ist und bat darum im weiteren Verlauf dies zu beachten.