Bericht
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, den 04.07.2024 um 18.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2, in Breitscheid
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Marcel Rüdesheim begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung fest. Einwände gegen die form- und fristgerechte Einladung werden nicht erhoben.
Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Rüdesheim bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Gabriele Klumb, Werner Klumb, Udo Mörsch und Klaus Stiehl für deren jahrelangem Engagement in der Ortsgemeinde Breitscheid.
Für die geleistete Arbeit bedanke sich Ortsbürgermeister Rüdesheim nochmals herzlich.
Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder
Die am 09. Juni 2024 neu gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Breitscheid werden durch Ortsbürgermeister Rüdesheim gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Breitscheid durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.
Über diese Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.
Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende erteilt dem geschäftsführenden 1. Beigeordneten Horst Eberhard das Wort.
Horst Eberhard überreicht die Ernennungsurkunde an Marcel Rüdesheim der bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 zum Ortsbürgermeister für die Gemeinde Breitscheid wiedergewählt wurde.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
Die letzte Änderung der Hauptsatzung ist vom 19.08.2009, demnach soll diese jetzt aktualisiert, bzw. geändert werden und um den § 4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister ergänzt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Änderung in die Satzung eingearbeitet werde und diese nach Veröffentlichung an die Ratsmitglieder verteilt wird.
Die Änderung und Aktualisierung der Hauptsatzsatzung der Ortsgemeinde Breitscheid wird einstimmig beschlossen.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Ratsmitglieder werden eingangs daraufhin gewiesen, dass für die anschließenden Wahlen eine Zählkommission gebildet werden muss. Auf Vorschlag gehören dieser Zählkommission die Ratsmitglieder Simone Schöpflin und Patrick Sonnet an. Die Vorgeschlagenen wurden einstimmig für die Zählkommission von den Ratsmitgliedern bestätigt.
Die Anwesenden werden anschließend darüber informiert, dass die Beigeordneten durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wenn nur ein Wahlvorschlag eingebracht wird, können bei dieser Wahl Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja / Nein / Enthaltung“ Verwendung finden. Der Ortsbürgermeister ist an der Wahl der Beigeordneten nicht beteiligt, da das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters bei Wahlen generell ruht.
a) Erster Beigeordneter
Für das Amt des ersten Beigeordneten wurde aus den Reihen des Ortsgemeinderates Herr Horst Eberhard vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder werden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten für die Abstimmung einen Blanko-Stimmzettel.
Nach erfolgter Wahlhandlung stellt die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:
Insgesamt wurden 6 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.
Auf den Bewerber Horst Eberhard entfallen 6 Ja-Stimmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Horst Eberhard zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid gewählt wurde. Ratsmitglied Horst Eberhard nimmt die Wahl zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid an und wird von Ortsbürgermeister Marcel Rüdesheim durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid ernannt. Die Vereidigung entfällt, da Horst Eberhard schon in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des 1. Beigeordneter der OG Breitscheid ausgeübt hat.
b) Beigeordneter
Für das Amt des Beigeordneten wird aus den Reihen des Ortsgemeinderates Herr Jens Hemmerle vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder werden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten für die Abstimmung einen Blanko-Stimmzettel.
Nach Abschluss der Wahlhandlung stellt die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:
Insgesamt wurden 6 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig. Auf den Bewerber Jens Hemmerle entfallen 6 Ja-Stimmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Jens Hemmerle zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid gewählt wurde. Ratsmitglied Jens Hemmerle nimmt die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid an und wird von Ortsbürgermeister Marcel Rüdesheim durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Breitscheid ernannt und vereidigt.
Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breitscheid geändert wurde und diese erst nach Veröffentlichung rechtskräftig ist. Die Ausschusswahlen finden in der kommenden Gemeinderatssitzung statt.
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte einstimmig.
Verschiedenes
Die Europa- und Kommunalwahlen hatten am 09.06.2024 stattgefunden und es wurde sich seitens des Vorsitzenden bei allen Helfern und den Ratsmitgliedern herzlich bedankt
Es wurde ein Förderaufruf seitens der LAG gestartet (LEADER), evtl. Vorhabenträger können sich an den Vorsitzenden wenden.
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Elektrizitätsverband Mittelrhein-Hunsrück, welchem die Ortsgemeinde beiwohnt, einer Auflösung widersprochen hat.
Die BUGA-Freunde 2029 unterstützen die Region. Es konnte unter anderem die Pflanzung einer Esskastanie (Projekt Baumpflanzung) beantragt werden. Eine Rückmeldung lag bislang nicht vor.
Die KIPKI-Maßnahme „Dachboden Altes Backes“ wurde genehmigt.
Der Vorsitzende teilte mit, dass im alten Tiefbrunnen die Pumpe getauscht wurde, die Wasserzufuhr im Wasserwerk wurde ebenfalls erneuert.