Bericht

über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 04.06.2025, 18:30 Uhr, im Mehrzweckraum der Grundschule Petersackerhof

Vorstellung der Planentwürfe hinsichtlich der Gestaltung der Außenanlagen der Grundschulen Weiler und Petersackerhof

Vorstellung der Planung hinsichtlich der Verglasung vor den Toilettenanlagen der Grundschule Weiler

Herr Brogl stellte den anwesenden Ausschussmitgliedern zunächst die Planentwürfe betreffend das Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“ sowie die geplante Abfalleinhausung für die Grundschule Petersackerhof mittels Präsentation vor.

Herr Brichta erfragte, ob das Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“ neu ist.

Herr Brogl informierte, dass es das Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“ zuvor an der Grundschule Petersackerhof noch nicht gab.

Herr Jochum (Schulleiter Petersackerhof) erklärte den anwesenden Ausschussmitgliedern die ausschlaggebenden Aspekte für das Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“.

Herr Oldach fügte hinzu, dass die Abfalleinhausung nicht über die Förderung des Vorhabens „Grünes Klassenzimmer“ abgedeckt ist.

Frau Wendel erkundigte sich, ob die geplanten Sitzmöglichkeiten an die Sitzhöhe der Grundschüler angepasst sind.

Herr Brogl erläuterte, dass die Sitzhöhe circa 40 cm beträgt. Die Sitzhöhe ist für die Grundschüler sowie die Lehrkräfte geeignet.

Herr Stoll erfragte ob Pflanzbeete in dem Vorhaben berücksichtigt werden.

Herr Jochum erklärte, dass derzeit keine Pflanzbeete in Verbindung mit dem Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“ berücksichtigt sind. Mögliche Pflanzbeete sind jedoch in Vorstellung und werden bei der Weiterentwicklung des Bereichs geplant.

Herr Oldach erklärte, dass sich das Start-Chancen-Programm über 10 Jahre hinweg gestaltet und immer abschnittsweise Maßnahmen erfolgen. Für den ersten Abschnitt ist nun das Vorhaben „Grünes Klassenzimmer“ geplant.

Herr Rohr erkundigte sich über die Förderhöhe.

Herr Oldach erklärte, dass sich die Fördersumme auf 70 % der Kosten belaufe.

Frau Wendel erkundigte sich bzgl. der Dachbeschaffenheit für die geplante Abfalleinhausung.

Herr Brogl erklärte, dass bei der Abfalleinhausung kein Dach vorgesehen ist.

Herr Mies-Hellmeister vom Architekturbüro Mies-Hellmeister stellte anschließend die geplante Zaunanlage für die Grundschule Petersackerhof mittels Präsentation vor.

Es ergingen zur geplanten Zaunanlage keine Fragen.

Herr Brogl stellte den anwesenden Ausschussmitgliedern folgend die Planentwürfe für die Außenanlage für die Grundschule Weiler mittels Präsentation vor.

Herr Schulz erfragte ob das Gelände noch Mobilitätsgerecht sei mit Hinsicht auf die Errichtung der Teppen.

Herr Mies-Hellmeister teilte mit, dass seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine Genehmigung erging hinsichtlich des Verzichts auf Barrierefreiheit aufgrund der gegebenen topographischen Lage.

Herr Stoll erfragte ob ein Sonnensegel geplant sei und ob ein Zaun zum angrenzenden Wohngebiet vorgesehen bzw. vorhanden sei.

Herr Brogl erklärte, dass ein Sonnensegel nur geringen Schatten abwirft und die anfallenden Kosten für die einmalige Anschaffung sowie Errichtung und der laufenden Erhaltungskosten mit Hinblick auf Vandalismus enorm hoch seien.

Eine Abgrenzung zum Wohngebiet mittels Zaunanlage wird nochmals auf Bestand geprüft.

Herr Brichta erkundigte sich, ob bei dem Vorhaben der Außenanlage der Grundschule Weiler auch Fördersummen eingehen werden.

Herr Oldach erklärte, dass seitens des Fördervereins eine hälftige Kostenübernahme des geplanten Fußballfeldes erfolgt. Mögliche Förderprogramme für die Maßnahme in der Grundschule Weiler liegen derzeit nicht vor. Die Förderprogramme werden seitens der Verwaltung stetig überprüft. Sofern ein passendes Förderprogramm vorliege, erfolge entsprechend eine Prüfung.

Herr Brichta erfragte die Beschaffenheit der Treppenstufen (Sitzgelegenheit).

Herr Brogl erklärte, dass die Treppenstufen sogenannte Fertigelemente in Form von „Betonblockstufen“ sind.

Herr Rohr erfragte die Zeitschienen zu den vorgestellten Programmen.

Herr Oldach erklärte, dass die Maßnahmen in der Grundschule Petersackerhof noch in diesem Jahr beginnen sollen. Für die Maßnahmen in der Grundschule Weiler wurden für dieses Jahr nur Planungsleistungen eingestellt, die Umsetzung soll folglich im Jahr 2026 erfolgen.

Herr Schmitt, H. teilte mit, dass eine Förderung seitens des DFB angefragt werden sollte.

Herr Mies-Hellmeister stellte die Planentwürfe der Verglasung vor den Toilettenanlagen der Grundschule Weiler mittels Präsentation vor.

Herr Kaska erkundigte sich bzgl. der zeitlichen Planung.

Herr Oldach erklärte, dass für das Jahr 2025 nur Planungsleistungen eingestellt wurden. Die Umsetzung ist für das Jahr 2026 geplant.

Herr Schmitt erläuterte, dass die Projekte gut sind, jedoch die Toilettenanlage in der Grundschule Waldalgesheim seit 65 Jahren nicht saniert wurde und höchste Priorität habe.

Herr Oldach erklärte, dass die Sanierung der Toilettenanlage in Waldalgesheim in diesem Jahr in die Ausschreibung gehen soll. Die Umsetzung der Sanierung soll im Jahr 2026 erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf den Fichten" zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung

"Batteriespeicherwerk"

Bürgermeister Seemann leitete in die Thematik des TOPs ein und gab das Wort an Herrn Kirsch.

Herr Kirsch stellt die Änderungen des Flächennutzungsplans mittels bildlicher Darstellung vor.

Herr Stoll erfragte, ob die Änderung das Welterbe betreffen würde.

Herr Kirsch teilte mit, dass ein mögliches Betreffen in der Beteiligungsphase öffentlicher Belange seitens der jeweiligen Öffentlichen Träger selbst geprüft wird. Ein mögliches Betreffen erfahren wir in dieser Phase.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wie folgt zu ändern:

Zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Batteriespeicherwerk“ in der Gemarkung Bacharach, Flur 26, Flurstück 68, beantragt die Stadt Bacharach den seit dem 11.10.1999 für diesen Bereich geltenden Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern.

Das Grundstück, auf dem das Batteriespeicherwerk errichtet werden soll, ist auf dem Projektlayout ersichtlich.

Der Standort liegt in der Nähe zu einem geeigneten Netzverknüpfungspunkt. Dies ermöglicht einen effizienten Anschluss an das Stromnetz mit minimalen Leitungsverlusten und überschaubaren Erschließungskosten – ein zentraler Aspekt für die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Projekts.

Das Batteriespeicherwerk kann an diesem Standort einen wertvollen Beitrag zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit in der Region leisten. Es unterstützt die Integration erneuerbarer Energien durch die Zwischenspeicherung von Strom und den Ausgleich von Lastspitzen, insbesondere im Kontext des zunehmenden Anteils volatiler Einspeisung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

8  —  2

Auftragsvergabe;

Sanierung Musikraum in der Grundschule "Petersackerhof" in 55413 Oberdiebach;

Los 3 - Heizung-, Sanitär-, Lüftungsarbeiten

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beschließt die Vergabe der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten im Musikraum der Grundschule Petersackerhof, 55413 Oberdiebach, an die Firma Wust & Heck GmbH, Kirchberg, zum Angebotspreis in Höhe von 52.652,37 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

10 -