Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen - Weiler b. Bingen
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 19. Dezember 2023, um 17:00 Uhr in der Mensa der Kita, Heilig-Kreuz-Weg 8
Mitteilungen
In diesem Jahr wurden rund 140 Bäume gepflanzt, so viele - in Summe – wie noch nie in einem Jahr, ausgenommen bei Aufforstungen im Wald oder nach dem Kahlschlag nach dem 2. Weltkrieg. In der letzten Pflanzperiode im Frühjahr 2023 wurden 30 Bäume im Ortsbereichgepflanzt.
Es wurden 22 Bäume im Oktober neu gepflanzt im Bereich des Friedhofsvorplatzes und der Parkplätze; 36 Bäume im Bereich des Kita-Geländes.
Im Dezember wurden 32 Bäume gepflanzt, erstmals ein neues Baugebiet (Abschnitt Duhlwiesen) begrünt, wie es der BBP vorschreibt und das vor Baubeginn. In Summe etwas mehr sogar als 100.
Für das kommende Frühjahr wurden noch einmal Fördermittel beantragt.
Mit dieser Begrünung innerorts und am Ortsrand hat die Gemeinde klimamäßig eine große Leistung gebracht, wovon Natur, Klima, Insekten und letztlich die Menschen in hohem Maße profitieren.
Zur Stützmauer am Rathaushof
Die baufällige Mauer (Kostenschätzung 110 T€ incl. Nebenkosten) wurde als I-Stock – Maßnahme zur Förderung beantragt. Dem Grunde nach ist die Sache anerkannt, der vorgezogene Maßnahmenbeginn auch genehmigt. Die Ausschreibung ist schon erfolgt. Über die I-Stock Förderung und deren Höhe ist noch nichts bekannt. Die Gesamtmittel stehen im Haushalt bereit, sodass eine Förderung, wenn auch erst im kommenden Jahr, eine erfreuliche Haushaltverbesserung wäre.
Der Glasfaserausbau in Weiler macht sehr gute Fortschritte.
Mit der Fertigstellung des Kita-Neubaus geht es langsam aber sicher zum Ziel. Die Abnahmen und auch die begonnenen Einweisungen gestalten sich sehr aufwändig, ebenso die behördlichen Gutachten für die Betriebszulassung. In der 1. Januarwoche kann der Kita wohl umziehen können und am 8.1. startet die Kita im Neubau. Die offizielle Einweihung wird nach Fastnacht erfolgen. Und danach gibt es noch einen Tag der offenen Tür. Das ist mit Elternausschuss und Kita- Leitung so abgestimmt.
Im Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 wurden für die Sanierung der Rhein-Nahe-Halle in den letzten Jahren bei 1,077 Mio€ Gesamtkosten ein Zuschuss von 881.938 € gewährt.
Die Kosten wurden überschritten wegen des mehrjährigen Zeitraums der Baumaßnahmen und zwar um 195.395 €. Für diese Mehrkosten wurde bei der ADD eine Nachbezuschussung beantragt.
Im Kommunalen Entschuldungsfonds hat die Gemeinde ihren Konsolidierungsbeitrag (7.600 €) für 2022 realisiert, dafür gibt es jetzt den Zuschussanteil des Landes. Die Maßnahme läuft dann 2026 aus.
Die VG hat die Umlagemitgeteilt; diese beträgt 1.2798.117 €.
In der Gemeinde sind an markanten Stellen, am Ortseingang und Kirchplatz auch in diesem
Jahr Weihnachtsbäume aufgestellt und auch geschmückt worden.
Einwohnerfragestunde
Die schriftlich eingereichten Fragen und Antworten wurden verlesen. Dem Anfrager werden die Anworten zugestellt.
Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne für 2024
Der Forstwirtschaftsplan ist fester Bestandteil des alljährlichen Haushaltes und bereits im Umweltausschuss am 14.11.2023 beraten worden.
Über die Situation auf dem Holzmarkt wurde berichtet, die Schäden durch das trockene Frühjahr und die Schwächung des Ökosystems. Hiernach wurde mit der Aufforstung von klimastabilen Bäumen begonnen.
Von dem jährlichen Einschlag, ausgehend von 250 fm, die der Nachhaltigkeit geschuldet sind, bleiben 10 % im Wald als Totholz zurück, sodass 220 fm für den Einschlag zur Verfügung stehen, davon entfallen knapp 150 fm auf Brennholz.
Bei aktuell 40 Bewerbern verbleiben somit pro Bewerber nur 3,75 fm übrig; im vergangenen Jahr war die Abgabemenge pro Bewerber noch doppelt so hoch.
Der Vorsitzende stellt sodann die wenigen HH-Stellen in Einnahmen und Ausgaben vor, der Forsthaushalt schließt mit einem Gewinn in Höhe von ca. 3.000 € ab. Ohne den Zuschuss aus dem Klimamanagement hätte der Plan ein Defizit ausgewiesen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Haushaltsplan zur Forstwirtschaft für 2024.
Beschlussfassung eines Nutzungsvertrages mit der Kita-GmbH
Leider konnte für den Abend die Endfassung des Vertragsentwurfes noch nicht vorlegt werden.
Es sind hierin eine Reihe von Grundstückseigentümerpflichten erfasst, Steuern, Abgaben und Versicherungen, die bislang über die nicht gedeckelte Sachkosten-Vereinbarung von der Ortsgemeinde erstattet wurden und die künftig über Versicherungen mit kommunalen Rabatten sehr günstig, direkt abgeschlossen werden konnte.
Der Entwurf lag auch der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur Sichtung und Prüfung vor, hier gab es keine Änderungswünsche. Es ist auch davon auszugehen, dass sich wesentliche Änderungen an der Vertragsvorlage – nach erfolgter Vorprüfung der Kita-GmbH - nicht mehr ergeben.
Einem Einwand aus dem Rat, dass die Anlagen nicht mitversandt wurden, widersprach der Ortsbürgermeister, da alle Vorlagen in 3 Teilen verschickt wurden, die letzte Sendung am 15.12.2023.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat nach einer regen Diskussion folgende Änderungen noch mit aufzunehmen:
§ 4 Korrektur von sie in Gesellschaft;
§ 11 Abs. 1 wird geändert von nicht zur Kenntnis, sondern auch zur Genehmigung vorlegen zu ergänzen;
§ 11Abs. 3 Zusatz wird „grundsätzlich“ nicht gestattet eingefügt;
Der Gemeinderat beschloss bei 3 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen den vorgelegten Vertragsentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen.
Beschlussfassung einer Sachkostenvereinbarung mit der Kita-GmbH
Diese Sachkosten-Vereinbarung löst die bisherige Vereinbarung von vor ca. 15 Jahren mit der Gemeinde ab, die
- eine vollständige Übernahme der ungedeckten Sachkosten für die Kita vorsah.
- In der alten Vereinbarung gab es weder eine Kostendeckelung noch einen Verwendungsnachweis. Die angeforderten Kosten wurden einfach bezahlt.
Mit der Kita-GmbH hat die Ortsgemeinde im Rahmen der Gespräche zur Übernahme der Betriebsträgerschaft korrespondiert und kommuniziert und den Vertragsentwurf von deren Seite gefertigt und korrigiert. Die Endfertigung konnte wegen einer kurzfristigen Erkrankung der zuständigen Bearbeiterin in Mayen nicht bis aufs letzte Komma mehr abgestimmt werden.
Nach einer regen Diskussion beschloss der Gemeinderat bei 11-Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Vertrag in der vorliegenden Form nicht zu beschließen, da noch Fragen hinsichtlich der Höhe der Beteiligung an den Sachkosten besteht. Der Vorsitzende wird bei der Kita gGmbH sich Abrechnungen der letzten Jahre zeigen lassen und dann wird der Vertrag angepasst und erneut im Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.
Beschlussfassung von Maßnahmen im KIPKI – Programm
Im Umweltausschuss am 25.4. und im Gemeinderat am 9.5. dieses Jahres wurde die Teilnahme am KKP und Maßnahmen nach KIPKI beschlossen.
Es wurden nach Beratung folgende Maßnahmen, die für die Gemeinde als machbar und auch umsetzbar erscheinen, beschlossen.
- Etablierung und Erhöhung der Starkregenvorsorge
- Weitere Potentiale für erneuerbare Energien herausarbeiten (Wasserstoff)
- Klimafreundliche Bauleitplanung
- Energetische Sanierung und Optimierung
- Naturbezogene Aufwertung von Brachflächen
Der neue Klimaschutzmanager Herr Backhaus hat der Ortsgemeinde jetzt mitgeteilt, dass diese Festlegungen nicht konkret genug beschrieben sind, um hieraus eine Förderung abzuleiten.
Nach Einholung weiterer Auskünfte, auch von der EA RLP, sollen für die 1. Förderperiode folgende 2 Maßnahmen für das Förderprogramm angemeldet werden:
- Sanierung von Fenstern im Rathaus (Dachgeschoss / Treppenhäuser Ratskeller / Jugendraum)
- Energetische Sanierung der Friedhofskapelle (Glasbausteine, Leichenkühlraum, Dachsanierung mit Solaranlage zur autarken Energieversorgung)
Diese Maßnahmen sind mit dem Klimaschutzmanager vorbesprochen.
Anzumerken ist noch, dass ein Eigenanteil der Kommunalen Gebietskörperschaften nicht nötig ist. Für die angemeldete I-Stock-Maßnahme Friedhof – Teil 2, wäre das eine sehr gute Komplementärfinanzierung, um das Vorhaben zu realisieren.
Der Rat beschloss einstimmig diesem Vorschlag zuzustimmen.
Vergabe von Bau- und Dienstleistungen
Reinigungsarbeiten für Kita und Mensa
Die Ortsgemeinde hat die gesamten Maßnahmen, auch in Abstimmung mit der Kita-GmbH, ausgeschrieben, wobei die vertragliche Vergabe dann in 2 Losen erfolgen muss, nämlich
- Kita (Reinigungspersonal wird über Personalförderung des Kreises anteilig mitgefördert).
- Mensa (Reinigungsaufwand wird lt. Vertrag mit der VG gedrittelt (Grundschule, Kita und Senioren-Tagesesser)
Wenn der Entscheidungsvorschlag feststeht wird die Ortsgemeinde mit der Kita-GmbH den Verteilerschlüssel noch vertraglich fixieren, sobald die anerkannten Personalschlüssel durch das Jugendamt feststehen.
Herr Bappert übernahm das Wort und stellte kurz die Angebote der 4 Anbieter vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig in Absprache mit der Kita-GmbH die Fa. Lukas mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die Fensterreinigung wurde aus dem Angebot herausgenommen und wird erstmal nicht vergeben.
Schlosserarbeiten für die Kita
Für die Treppen im Außenbereich sind Handläufe vorgeschrieben.
- Die Zugangstreppe von den Parkplätzen zum Eingang und
- Handläufe für den Zugang der Kinder zu den Spielbereichen, weil dort 3 Stufen, wenn auch langgezogen, vorhanden sind und lt. Unfallkasse einen Handlauf erfordern
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach beschränkter Ausschreibung die Arbeiten an den günstigsten Anbieter zu einem Angebotspreis von 6.272,49 € zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Fa. Bredel, Waldalgesheim.
Mitteilungen und Verschiedenes
Beigeordneter Kropp ergriff das Wort und teilte mit, dass in verschiedenen Straßen der Ortsgemeinde Bäume mit ihrem Wurzelwerk Straßenschäden verursachen und auch unterirdisch Schäden anrichten. Mit einem Sachverständigen vom z.B. LBM sollen die Bäume begutachtet und deren Meinung eingeholt werden, was mit den Bäumen geschehen wird.
Und teilte ebenfalls mit, dass zum Jahresbeginn die neue Kita bezogen und die offizielle Einweihung nach Fastnacht mit einem Tag der offenen Tür begangen wird.
Öffentliche Sitzung – 2. Teil
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat beschloss das Vorkaufsrecht für Grundstücke im Außenbereich auszuüben.