Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 12.12.2023, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Einführung eines neuen GR-Mitgliedes

Nach der Mandatsniederlegung von Ratsmitglied Baldy hat der Nachfolger Herr Horst Muth auf der Liste der SPD das Mandat angenommen.

Die Erklärung wurde schriftlich gegenüber der VG abgegeben.

Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (insbesondere die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl) wurde Horst Muth nach § 30 Abs. 2 der GemO durch Handschlag in sein Amt eingeführt.

Neubesetzung von Ausschüssen

Nach Amtsverzicht von Herrn Baldy und dem Eintritt von Herrn Muth in den Rat sind auch die Besetzungen der gemeindlichen Ausschüsse anzupassen.

Die vorschlagsberechtigte SPD hatte zur Sitzung eine Vorlage für die Nachbesetzung der freigewordenen Ausschusssitze vorgelegt.

Die Namen der Personen für die Neubesetzung der frei gewordenen Plätze wurden von Ratsmitglied Mehlig vorgetragen

Der Ortsgemeinderat beschloss danach einstimmig die vorgeschlagenen Besetzungen als gemeinsamen Vorschlag per Akklamation zu beschließen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Westenergie GmbH hat einen Klimabaum (Zierkirsche) in Höhe von 1.500 € gesponsert. Hier waren Fristen einzuhalten und die Verwaltung musste hier eine Eilentscheidung treffen. Der Baum wurde auch schon eingepflanzt, die offizielle Einweihung wird im nächsten Frühjahr erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2024

Der Vorsitzende übergab das Wort an Frau Jost, welche den Haushalt in kurzen Worten nochmals darstellte, da dieser in ausführlicher Form bereits in der Hauptausschusssitzung vorgestellt wurde und die Änderungen nun bereits eingearbeitet worden sind.

Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der Erträge:  —  4.847.504,00 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen:  —  4.813.628,00 Euro

Jahresüberschuss:  —  27.904,00 Euro

Finanzhaushalt:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen:  —  237.927,00 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:  —  578.700,00 Euro

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:  —  4.578.500,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit:  — ./. 3.999.800,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit:  —  ./. 3.761.873,00 Euro

Fragen der anwesenden Ratsmitglieder wurden seitens Frau Jost und der Verwaltung beantwortet.

Der Haushaltentwurf mit den noch erforderlichen Korrekturen wurde anschließend einstimmig angenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausarbeitung der Fachingenieure (Elektro, Sanitär, Lüftung) der neuen Kita

1.Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und die Ausarbeitung des Konzeptes der Elektroarbeiten an die Fa. Reichl zu vergeben.

2. Der Hauptausschuss empfahl bei dieser Vergabe, dass einzelne Waschtische eingebaut werden und eine Zisterne eingebaut wird und dann dem Konzept zugestimmt wird.

Der Gemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen und die Ausarbeitung des Konzeptes für die Heizung-/Lüftungs-/Sanitär-/Küchenarbeiten an die Fa. Will zu vergeben.

3.Weiterhin beschloss der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen die Ausarbeitung des Konzeptes für das Außengebiet an die Fa. Enviraplan zu vergeben. Die beiden Begrenzungsmauern auf dem Grundstück sind ausgenommen.

4. Herr Oldach stellte kurz die beiden Varianten der Begrenzungsmauern vor, ein Problem könnte ein angrenzendes Grundstück werden, welches sich nicht in Gemeindehand befindet und bei Mauerbau betreten werden müsste:

Alternative I: Bau einer Winkelstützwand (ca. 39m) und am Domänenweg Bau einer Bohrpfahlwand (ca. 34 m); Kostenpunkt ca. 120.000 €

Alternative II: Bau beider Mauern mit nur Bohrpfahlwänden; Kostenpunkt 172.000 €, hier müsste man nicht das Nachbargrundstück betreten;

Von Seiten des Rates wurde nach der Möglichkeit III gefragt, den Bau einer Mauer mit Garbionen. Dieses muss mit dem Ingenieurbüro durchgesprochen werden.

Weiterhin wurde die neue Variante der Interimslösung für den Kindergartenneubau angesprochen, der Kostenpunkt beläuft sich nun auf 326.663,07 €. Der Nussbaum, der auf dem Grundstück steht, darf nicht gefällt werden, d.h. daraufhin wurde eine Neuplanung des Grundstückes vorgenommen. Der Bauantrag könnte nun gestellt werden, der Beschluss dazu wurde unter Top 8 gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über eine kommunale Wärmeplanung

Beigeordneter Leufen-Verkoyen und Bürgermeister Seemann machten hierzu eine kurze Ausführung.

Die kommunale Wärmeplanung kann bei einer Antragstellung bis zum 31.12.2023 zu 90 % gefördert werden, bei finanzschwachen Kommunen sogar bis zu 100 %. Bei späterer Antragstellung liegen die Zuschussquoten bei 60 % bzw. 80 %. Ob und inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit möglich ist, wird von Seiten der Verbandsgemeinde geprüft. Es soll ein Auftrag, der die Verbandsgemeinde sowie die angehörigen Gemeinden beinhaltet, an ein Unternehmen erteilt werden. Die Wärmeplanung bezieht sich nicht nur auf öffentliche Gebäude, sondern auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde.

Die Gemeinde Münster-Sarmsheim beabsichtigt mit Blick auf den Entwurf des WPGE den vom Bund verabschiedeten GEG bis zum 31.12.2023 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Verbandsgemeinde wird mit der entsprechenden Förder- und Vorhabens Umsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde beauftragt. Die Aufgabe wird zum Zwecke der Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung sowie der Abwicklung des Förderprogramms § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe damit zu beauftragen die Fördermittel für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen.

Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen im Bereich Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme einen Antrag zum Einbau einer Lüftungsanlage für das KuGZ einzureichen. Ein Kostenvoranschlag liegt noch nicht vor und wird schnellstens eingeholt, so dass der Förderantrag rechtzeitig eingereicht werden kann.

Grundstücksangelegenheiten

a) Übernahme Trafostation Johannesstraße

Die Westnetz möchte ihre nicht mehr benötige Trafo-Station zu einem symbolischen Preis von 1€ an die Ortsgemeinde übergeben.

Nach einer regen Diskussion beschloss der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen die Übernahme der Trafo-Station in das Eigentum der Ortsgemeinde.

b) Einvernehmen mit dem Containerbau Domänenweg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig sein Einvernehmen zu dem vorgelegten Bauantrag der Fa. Dillig, Simmern zum Containerbau.

c) Rückschnitt Bäume am Streckennetz DB

Die Ortsgemeinde wurde seitens der DB darauf aufmerksam gemacht, dass 6 Robinien auf der Strecke gefällt werden müssen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das vorliegende Angebot in Höhe von ca. 5.350 € zur Fällung der Bäume.