Bekanntmachung der Ortsgemeinde Oberheimbach
1. Satzung vom 24.11.2025 zur Änderung der Satzung vom 29.01.2014 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Oberheimbach
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberheimbach hat in seiner Sitzung am 24.11.2025 den Erlass der vorbezeichneten Satzung beschlossen. Die Satzung wird hiermit in ihrem vollen Wortlaut bekannt gemacht:
1. Satzung
vom 24.11.2025 zur Änderung der Satzung vom 29.01.2014
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
der Ortsgemeinde Oberheimbach
Auf Grund von § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberheimbach in der Sitzung am 24.11.2025 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
§ 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 6
Eckgrundstücksvergünstigung
(1) Bei Grundstücken, die von zwei oder mehr gleichartigen und vollständig in der Baulast der Gemeinde/Stadt stehenden Erschließungsanlagen i.S. des § 2 Abs. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für jede Erschließungsanlage nur mit der Hälfte anzusetzen.
Artikel 2
Diese Satzungsänderung tritt am 01.01.2026 in Kraft.