Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach

am Montag, 17.11.2025 um 19:30 Uhr, Ratssaal des Gemeindehauses, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Mitteilungen der Verwaltung

Der erste Beigeordnete berichtet wie folgt:

- Die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2025 beträgt 369.178,00 €.

- Das Bußgeldverfahren des Wasserwirtschaftsamts aufgrund der abglelaufenen Eignungsprüfung des Steigers wurde eingestellt.

- Der Torbogen auf dem Turnplatz wurde von der Fa. Dausner instandgesetzt.

- Im Kindergarten wurde eine neue Rutsche installiert.

- In Niederheimbach wurde das neue Lokal „Weinhexe“ am 24.10.2025 eröffnet, es ist von donnerstags bis sonntags zwischen 17:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnet.

- Die Wohnung im OG des Bürgerhauses wurde zum 01.11.2025 neu vermietet

- Die Straßenlampen sind seit dem 29.10. repariert, es sollen noch Gespräche stattfinden, ob es sinnvoll ist, auf LED umzustellen.

- Das Repaircafe kommt am 09.01.2026 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr nach Niederheimbach

- Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge zum Ortsbürgermeister läuft am 08.12.2025 ab.

- Am 26.11.2025 findet ein Ortstermin im Heimbachtal wg. der Einrichtung einer neuen Bushaltestelle statt.

- Der Seniorennachmittag wurde sehr gut angenommen, die Rückmeldungen waren positiv.

Einwohnerfragestunde

Fragen seitens der Einwohner bzgl. des Bauhofs in Niederheimbach werden vom 1. Beigeordneten beantwortet.

Beratung und Beschlussfassung Woodify Nachtragsvereinbarung

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Joachim Jacobs, dieser erklärt, dass die Vermarktung von ca. 65.000 to CO2 in unseren sieben Gemeinden zunächst richtig gut gestartet ist, sich das allerdings in den letzten zwei Jahren etwas verändert hat und Woodify Verluste verzeichnen muss. Man verständigte sich dahingehend, den Verlust auszugleichen und die jährliche Zahlung für die nächsten Jahre auf 68% festzulgegen. Abweichend von den, auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung vom 22.04.2021 mit den Waldbesitzern geschlossenen Pachtverträgen wird die Vergütungspflicht des Pächters für die Flächennutzung in den Kalenderjahren 2026 bis einschließlich 2029 auf 68% festgelegt. Die ursprünglich in den Pachtverträgen vereinbarte Regelung gemäß Ziff. 3 und Ziff. 4 wird bis zum 31.12.2029 ausgesetzt. (sh. Nachtragsvereinbarung). Das Gesamtvolumen der Zahlungen ist davon nicht betroffen. Die Ortsgemeindeverwaltung Niederheimbach stimmt der Nachtragsvereinbarung einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung von Straßenwidmungen

Der Gemeindrat Niederheimbach beschließt die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, - wege, - plätze gemäß der anliegenden Widmungsverfügung:

Anweg, Dornröschenblick, Ernst-Heilmann-Str., Heimbachtal, Hinterbach, Im Füllkeller, Lennenbergweg, Löwenheller Weg, Märchenhainstr., Rheinstr., Soonecker Str. und Waldweg.

Im Zuge der Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen hat die Ortsgemeinde Niederheimbach, gemäß der am 26.09.2022 beschlossenen Widmungsverfügung, die oben genannten Gemeindestraßen, - wege und -plätze dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Da die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft war, trat die Widmung nicht in Kraft, wodurch ein neuer Gemeindratsbeschluss notwendig wird.

Der Gemeindrat Niederheimbach beschließt die Widmung der vorgenannten Gemeindestraßen, - wege und -plätze einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Niederheimbach.

Der Gemeinderat Niederheimbach beschließt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen gemäß anliegender Satzung.

Laut Aktenlage hat der Ortsgemeinderat Niederheimbach die beigefügte Satzung am 15.05.2023 mit einem Gemeindeanteil von 35% einstimmig angenommen Diese wurde jedoch nicht öffentlich bekannt gemacht und trat deshalb nicht in Kraft.

In Absprache mit dem.1.Beigeordneten Herrn Schreiner wurde der Gemeindeanteil in anliegender Satzung, der Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes folgend, auf 30% festgelegt. Der Gemeindeanteil muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen.

Im Rat wird diskutiert, ob es nicht bei den, am 15.05.2023 beschlossenen 35% bleiben sollte. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Empfehlung des Gemeinde- und Städebundes zu folgen und den Gemeindeanteil auf 30% festzulegen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9 Stimmen / Dagegen: 3 Stimmen / Enthaltungen: 0 Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „An der Straße“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Zweckbestimmung „Marktplatz“ un einer öffentlichen Grünanlage „Parkanlage“.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „An der Straße“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie der Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“ und einer öffentlichen Grünanlage „Parkanlage“ einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung von Sanierungsarbeiten am Dachgebälk des Bahnhofsgebäudes

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe wurden diese Arbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Sanierung des Dachgebälks an die Firma Sprint Sanierung GmbH Köln zum Angebotspreis in Höhe von 13.310.15 € brutto. Die Firma Sprint Sanierung konnte die Verbandsgemeindeverwaltung mit vergleichbaren Bauvorhaben überzeugen. Die Angebotsprüfung ergab, dass die Preisstruktur transparent und nachvollziehbar ist. Die Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Der Gemeinderat Niederheimbach beschließt die Annahme des Angebots einstimmig.

Beratung und Vergabe Sinkkastenreinigung

Die Arbeiten werden nach Prüfung aller eingegangenen Angebote an Fa. Nik Folz bei einer Angebotssumme von 1.168,32 € inkl. Mwst. vergeben. Der Gemeinderat Niederheimbach nimmt diese einstimmig an.

Verschiedenes

- Der Lampenaustausch in der Ernst Heilmann Str. und in der Märchenhainstr. wird in der nächsten Woche besprochen.

-Die zwei Verkehrsspiegel wurden bestellt und werden nach der Lieferung angebracht.

- Die Fläche auf dem Bahnhofsgelände und die vorhandenen Abschläge im Weinbergwerden noch nachgeschottert.

- Vorhandener Überwuchs an Grundstücken muss von den jeweiligen Grundstücksbesitzern selbst zurückgeschnitten werden.

- Das LBM wird nochmals wg. der Problematik „Entschleunigung Radweg im Bereich der Unterführung in Niederheimbach“ angesprochen.

- Wg. des Ideenwettbewerbs bzgl. des Platzes vor der Bootsklause bespricht sich der Rat nochmals.

- Der Müll im Bereich Bootsklause wird seitens der Gemeindeverwaltung beseitigt.

- Erinnerung an die Beschlussumsetzung bzgl. des Austausch der LED´s

- Die Querrinne am Waldweg wurde noch nicht bereinigt.

- Um das Parken an der Grillhütte am Aussichtspunkt zu unterbinden wird vorgeschlagen, die Zufahrt zb. mit einem Findling zu unterbinden. Dieser Punkt soll in der nächsten Bauausschussitzung beraten werden.

- Ebenfalls wird diskutiert, ein Schild an der Grillhütte zu montieren, welches darauf hinweist, das die Nutzung der Grillhütte kostenfpflichtig ist.

Öffentlicher Teil 2

Die Ortsgemeindeverwaltung beschließt bei einem Grundstücksverkauf das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Für die Kindertagesstätte wurde Personal eingestellt.