Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Manubach am Montag, 26.06.2023, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Rheingoldstr. 70 in Manubach

Öffentlicher Teil:

Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Flächen über die Aktion Blau Plus im Flurbereinigungsverfahren Diebachtal-Wald

Ziel des Programms „Aktion Blau Plus“, welches mit 90% vom Land gefördert wird, ist es, die Gewässer von der Quelle bis zur Mündung in einen optimierten Zustand zu bringen. Die Flurbereinigungsverwaltung übernimmt das Flächenmanagement, um über Landerwerb oder Flächentausch die Voraussetzungen für eine Flussgebietsentwicklung zu schaffen.

In den Ortsgemeinde Oberdiebach und Manubach handelt sich um ca. 40 ha Flächen entlang der Bachläufe, die zu einem Preis von 0,40 €/qm erworben werden. Die Kosten würden sich für die beiden Gemeinden auf ca. 16.000 € belaufen, dies entspricht den Anteil von 10% der Gesamtkosten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Flächen über die „Aktion Blau Plus“ zu erwerben. Die anteiligen Kosten für die Ortsgemeinde Manubach belaufen sich auf ca. 10.000 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung § 6 Pkt. 3 und 4 der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Gemeinde Manubach.

Die Gemeinde Manubach beschließt einstimmig die Änderung § 6 Punkt 3 und 4 der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

wie folgt: Die Bemessung der Trauf- oder Firsthöhe wird auf 2,6 korrigiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Heizungsanlage im Sportlerheim Winzberg

Die Kosten sollen zunächst genau eruriert und geprüft werden, außerdem muss geprüft werden, ob die Ausgaben im Haushaltsplan berücksichtigt sind.

Desweiteren soll eine gemeinsame Sitzung mit der Ortsgemeinde Oberdiebach und dem Sportverein Vierthäler e.V. stattfinden, bei der faktisch dargelegt werden soll, welche Platzkosten jährlich anfallen und wie diese zukünftig verteilt werden können.

Diese Vorgehensweise wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“

Die Gemeinde Manubach stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burch Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergeibetes mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“ einstimmig zu.

Beratung über einen Standort Landeplatz Rettungshubschrauber

Selbst nach eingehender Beratung und Prüfung des Manubacher Geländes konnte in der Sitzung kein Standort für einen Landeplatz festgelegt werden.

Das Gelände am Friedhof soll dafür näher in Augenschein genommen werden außerdem sollen die Fördermöglichkeiten seitens Herrn Claßmann, Verbandsgemeinde Rhein-Nahe geprüft werden.

Einwohnerfragestunde

Der Sachstand „Anschaffung eines Defibrilarots“ wird nachgefragt. Die Anfrage ist noch in Bearbeitung.

Der Ortstermin mit dem LBM muss noch terminiert werden.