Bericht

über eine Sitzung des „Zweckverband für die Verwaltung des Hospitalfonds Bacharach“ am Dienstag, den 27.06.2023, im Sitzungssaal des Rathauses Bacharach

Öffentlicher Teil

Beratung und Beschlussfassung über bauliche Maßnahmen

Herr Rahn informierte, dass die Fenster an dem Mietshaus „Auf der Münze 4“ erneuert werden müssen, da die alten Fenster nicht mehr den benötigten Anforderungen entsprechen. Zudem ist auch eine weitere Maßnahme an dem Gebäude geplant. Es soll die bereits 30 Jahre alte Heizung erneuert werden. Die Maßnahme wird jedoch dieses Jahr nicht mehr umsetzbar sein. Ziel für dieses Jahr sei es, Angebote einzuholen und die Maßnahme dann dementsprechend nächstes Jahr durchzuführen. Mit dem Austausch der Heizung sind auch eventuell andere Baumaßnahmen verbunden. Es wird empfohlen, mit einem Energieberater die Maßnahme entsprechend vorzubereiten, damit die Haushaltsmittel im nächsten Haushaltsjahr bereitgestellt werden können.

Für die Beschaffung der Fenster bedarf es einer Beschlussfassung.

Ein Angebot für die Sanierungsmaßnahme wurde bereits eingeholt und mit der Verbandsgemeinde, Herrn Oldach, abgesprochen. Die Verbandsgemeinde, Herr Wolf, versucht, noch weitere günstige Angebote einzuholen. Der Betrag wird sich vermutlich im Rahmen von 22.000 (netto) bewegen. Bei der Durchführung empfiehlt sich eine Absprache mit einem Energieeffizienzexperten. Es wird einstimmig ein Vorratsbeschluss gefasst, wonach das günstigste Angebot angenommen werden soll.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden den Mitgliedern im Vorfeld übersandt. Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Claßmann und Frau Richter.

Frau Richter erläuterte inhaltlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag von 16.279,00 Euro ausgewiesen. Der Finanzhaushalt verzeichnet einen Fehlbetrag von 14.979,00 Euro. Diese Fehlbeträge sind jedoch aufgrund der vorhandenen liquiden Mitteln, der Erkenntnisse aus den Vorjahren und die Prognosen für die kommenden Jahre unproblematisch. Hauptposition neben den Mieteinnahmen sind die Unterhaltungsaufwendungen mit 32.000 Euro. Investitionen sowie Investitionskredite sind keine geplant. Daraufhin wird auf den neuen §4 eingegangen, der aufgrund einer Änderung des Gemeindehaushaltsrechts neu aufgenommen wurde. Das Eigenkapital wird plantechnisch zum Ende des Jahres um den Fehlbetrag reduziert. Der Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan erfolgte einstimmig.

Mitteilungen

Herr Rahn informierte darüber, dass das Thema Gewölbeschaden, welches schon in der letzten Sitzung behandelt wurde, abgeschlossen ist. Die Kosten belaufen sich hier auf 5.000€. Der Gewölbebogen ist wiederhergestellt.

Verschiedenes

Es wurde die Frage gestellt, ob sich durch die Erneuerung der Fenster auch die Mieten des besagten Gebäudes verändern. Die Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden. Herr Claßmann erklärt, sich mit der zuständigen Kollegin in Verbindung zu setzen und die Mitglieder über das Ergebnis zu informieren. Herr Rahn erwähnt zudem, dass die Mieten günstiger sind.