Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 15.04.2024 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil I:

Mitteilungen

- Am Sonntag, dem 07.04.2024 fand in Niederheimbach die Veranstaltung „Bakaloni“ statt.

- Die Freiwillige Feuerwehr Heimbachtal war zum Feuerwehrfest in Marpingen eingeladen.

- Ein Müllauto beschädigte die Märchenhainstr. in Höhe des Anwesens mit der Nr. 34.

- Die Geruchsbelästigung in der Rheinstraße wird behoben, sobald ein, für die Reparatur notwendiges Ersatzteil, geliefert ist. Ursache für den Schaden ist ein Defekt an der Abwasserdruckleitung.

Beratung und Beschlussfassung PEK (Teilnahme an der Partnerschaftlichen Entschuldung der Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz)

Mit dem Programm „Partnerschaftliche Entschuldung der Kommunen“ übernimmt das Land Liquiditätskredite der Kommunen die sich über Jahre aufgestaut haben, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen. Gemäß der Neuregelung der GemO müssen die Kommunen mit dem Haushalt 2024 beginnen 1/30 Ihrer Li-quiditätsverschuldung pro Jahr zurückführen. Um gerade die besonders verschuldeten Kommunen mit dieser Aufgabe nicht in die Handlungsunfähigkeit zu treiben unterstützt das Land diese Kommunen mit Einmalübernahmen von Teilen der Verschuldungssumme. Die Höhe der Schuldenübernahme ist dem beigefügten Vertragsentwurf zu entnehmen.

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig am Entschuldungsprogramm PEK-RP teilzunehmen. Ortsbürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die notwendigen Erfordernisse für die Antragstellung vorzubereiten und den Antrag über die PEK-Teilnahme einzureichen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Hauptverteilers im „Alten Feuerwehrgerätehaus“ für zukünftige Veranstaltungen

Die Kosten für die Erweiterung des Hauptverteilers werden auf ca. 5.000 € geschätzt.

Für Kerbeveranstaltungen, den Weihnachtsmarkt oder sonstige Veranstaltungen ist es nötig, den Hauptverteiler zu ertüchtigen. Um die Stromversorgung über eine größere Distanz sicherzustellen ist zusätzlich die Anschaffung eines Baustromverteilers nötig.

Die Erweiterung wird seitens des Gemeinderates als notwendig erachtet, er beschließt einstimmig,dass ein weiteres Angebot eingeholt werden soll

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Ratsmitglied Lenz, der über die Veranstaltung Bakaloni am Sonntag, 07.04.2024 berichtet. Im Rahmen einer Dorfführung informierte Lenz die anwesenden Gäste über Themen wie Kultur und Wein, die Glockenlandschaft und Histo-risches über Niederheimbach. Die Mitwirkung der Niederheimbacher Vereine war beispielhaft.

Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Bürger haben Fragen bzgl. der folgenden Themen:

- Anteile der Ortsgemeinde Niederheimbach am Sportplatzgelände Trechtingshausen: Der Sportplatz in Trechtingshausen gehört anteilmäßig auch der Ortsgemeinde Niederheimbach. Der Vertrag wurde nach 20 Jahren gekündigt und seit dem auch keine jährlichen Zahlungen an Trechtingshausen geleistet.

- Errichtung eines neuen Glockenturms:

Die Errichtung eines neuen Glockenturms ist im Gespräch, allerdings liegen noch keine weitern Planungen vor.

- Eigentumsverhältnisse bzgl. des Geländes Märchenhain müssen über das Grundbuchamt angefragt werden.

- Die stehenden Hänger in der Nähe des Märchenhaingeländes sind dem Ordnungsamt bereits gemeldet worden.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.