Bericht

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 01.07.2024, um 19:30 Uhr, Ratssaal der Gemeindeverwaltung, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Niederheimbach wurden durch Herrn Ortsbürgermeister Richard Paul Mézes gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Niederheimbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Ernennung des Bürgermeisters

Der noch im Amt befindliche Erste Beigeordnete Sven Janiska ernannte, den am 09.06.2024 gewählten Herrn Richard Paul Mézes durch Aushändigung der Ernennungskurkunde zum Ortsbürgermeister für die laufende Legislaturperiode. Eine Vereidigung und Einführung in das Amt entfällt aufgrund erfolgter Wiederwahl.

Herr Richard Paul Mézes setzte die Sitzungsleitung fort und bedankte sich vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bei den Ratsmitgliedern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

Die bestehende Hauptsatzung wurde in § 3 Absatz 2 angepasst und die Bezeichnung und Bildung von Ausschüssen aktualisiert. Zudem wurde § 3 Absatz 5 neu eingefügt (Vertretungsberechtigungen). Außerdem wurde § 4 Absatz 2 Nr. 1 gestrichen. Ansonsten blieb die Hauptsatzung in ihrer Form bestehen.

Der Vorsitzende wies daraufhin, dass zunächst die Hauptsatzung bekanntgemacht werden muss, damit die Neuerungen in Kraft treten können.

Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 12 Ja-Stimmen. Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Wahl der Beigeordneten fand in einer geheimen Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln statt, das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruhte. Zunächst wurde eine Wahlkommission, bestehend aus dem Ortsbürgermeister, Sven Janiska und Judith Schreiner, gebildet.

Die Fraktion der CDU schlug sodann Herrn Rüdiger Schreiner für das Amt des 1. Beigeordneten vor. Eine Vorstellung erfolgte aufgrund der Tagesordnung nicht.

In der im Anschluss stattfindenden Wahl wurde Herr Rüdiger Schreiner mit 11-Ja-Stimmen zum 1. Beigeordneten gewählt.

Es erfolgte die Ernennung, die anschließende Vereidigung und die Einführung in das Amt durch den Ortsbürgermeister Mézes.

Sodann schlug die SPD-Fraktion Frau Marion Pohl für das Amt der Beigeordneten vor. Eine Vorstellung erfolgte auch hier wegen der Tagesordnung nicht.

Im Anschluss erfolgte eine geheime Wahl. Frau Pohl wurde mit 11-Ja-Stimmen zur Beigeordneten gewählt. Die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung erfolgte durch den Ortsbürgermeister.

Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder

Durch den Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass eine Bildung der Ausschüsse und eine Wahl der Ausschussmitglieder in dieser Sitzung durch die vorangegangene Änderung der Hauptsatzung nicht stattfinden kann. Dies ist erst nach Inkrafttreten der neuen Hauptsatzung möglich. Aus diesem Grund wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Ratssitzung vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Vorsitzende stellte die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren für Sport vor. Diese wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig dahingehend geändert, dass der § 5 b entfallen soll.

Die übrige Geschäftsordnung wurde wie vorgestellt mit 12 Ja-Stimmen durch den Rat beschlossen.

Bei beiden Abstimmungen machte der Vorsitzende von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Mitteilungen

• Am 26.08.2024 um 19.30 Uhr findet die nächste Ratssitzung statt.

• Die Beigeordnetenbesprechung ist für den 06.08.2024 vorgesehen.

• Am 08.08.2024 findet die Sitzung des Ältestenrates statt. Turnusgemäß soll diese Sitzung immer am ersten Do eines jeden Monats stattfinden.

• Vom 28.09. bis 29.09.2024 findet der Besuch der Partnerfeuerwehr Marpingen statt. Es soll zu Feier der langjährigen Freundschaft zwischen den beiden Partnerwehren ein Baum an der Grillhütte in Niederheimbach gepflanzt werden.

• Ein Pfosten auf dem Weg hinter dem Anwesen Lenz wurde durch Unbekannte beschädigt.

• Am 08.11.2024 findet das Repair-Café in Niederheimbach statt.