Hauptsatzung
der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
vom 10. Juli 2024
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse „http.//www.vgrn.de“
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der "Allgemeinen Zeitung" und durch Aushang an den in den Hauptsatzungen der Ortsgemeinden vorgesehenen Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (www.vgrn.de), der MeinOrtApp und durch Aushang am Rathaus in Bingen-Bingerbrück. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2
Ältestenrat des Verbandsgemeinderates
Der Verbandsgemeinderat bildet einen Ältestenrat, dem der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden angehören. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister grundsätzlich in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen des Verbandsgemeinderates, insbesondere hinsichtlich des Terminplans der Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse, der Zusammensetzung der jeweiligen Tagesordnung und der Vereinbarung von Redezeiten.
Für die Sitzungen des Ältestenrates gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend.
§ 3
Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
(1) Der Verbandsgemeinderat bildet einen Haupt-und Finanzausschuss; der Haupt- und Finanzausschuss hat 12 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 1 Stellvertreter.
(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben dem Haupt- und Finanzausschuss folgende weitere Ausschüsse:
Werkausschuss
Schulträgerausschuss
Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz
Ausschuss für Buga, Tourismus,Welterbe und wirtschaftliche Entwicklung
Rechnungsprüfungsausschuss
Feuerwehrausschuss
Ausschuss für Soziales, Generations- und Zukunftsfragen
Der Verbandsgemeinderat kann zusätzliche Ausschüsse (Sonderausschüsse) und Beiräte bilden.
(3) Die Ausschüsse gemäß Absatz 2 haben 12 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 1 Stellvertreter. Abweichend von Satz 1 gilt für folgende Ausschüsse eine andere Mitgliederzahl:
1. Schulträgerausschuss:
13 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 1 Stellvertreter, davon aus dem Verbandsgemeinderat 9 Mitglieder, aus dem Bereich der Schulleitungen 2 Mitglieder, aus dem Bereich der gewählten Elternvertretungen 2 Mitglieder. Schulleitungen und Elternvertretungen, die dem Schulträgerausschuss nicht als Mitglied angehören, sind zu Sitzungen des Schulträgerausschusses einzuladen. Sie haben in diesen Sitzungen kein Stimmrecht, jedoch beratende Funktion.
2. Rechnungsprüfungsausschuss:
Die Anzahl der Mitglieder richtet sich nach der Anzahl der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen. Das sind 6 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 1 Stellvertreter, wobei jede im Verbandsgemeinderat vertretene politische Gruppierung ein Mitglied stellt.
3. Feuerwehrausschuss:
Neben den Mitgliedern und Stellvertretern gemäß Satz 1 werden zum Feuerwehrausschuss regelmäßig der Wehrleiter und die stellvertretende Wehrleitung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe als Sachverständige eingeladen. Sie nehmen mit beratender Funktion teil.
4. Ausschuss für Bauen-, Umwelt- und Klimaschutz:
Die bzw. der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte sowie die bzw. ehrenamtliche Klimaschutzbeauftragte der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nehmen an Sitzungen des Ausschusses für Bauen-, Umwelt- und Klimaschutz in beratender Funktion teil.
(4) Die Mitglieder und Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt. Die sonstigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
(5) Ergänzend zu der persönlich bestimmten Stellvertretung wird zur Vertretung im Verhinderungsfall des Ausschussmitgliedes und der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters oder der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters eine Stellvertretung durch alle Ratsmitglieder in den jeweiligen Fraktionen in der Reihenfolge des Wahlergebnisses zur Wahl des Verbandsgemeinderates festgelegt.
Die Reihenfolge der Vertretungsberechtigung der weiteren Vertreterinnen oder Vertreter bei Verhinderung der persönlichen Vertreterinnen oder der persönlichen Vertreter ergibt sich aus der Stimmenzahl, die die stellvertretenden Ausschussmitglieder bei der letzten Wahl zum Verbandsgemeinderat erhalten haben, wobei die jeweils folgenden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nur berufen sind, wenn alle vorangehenden an der Wahrnehmung oder Vertretung verhindert sind. Diese Regelung gilt für alle vom Verbandsgemeinderat gebildeten Ausschüsse.
§ 4
Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse
(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vor zu beraten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss grundsätzlich die Federführung. Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt auch die Vorberatung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates über den Haushaltsplan, die Satzungen, die Finanzplanung.
(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Ernennung der Beamten ab dem dritten Eingangsamt der Verbandsgemeinde sowie Zustimmung zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen;
2. Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der den Beamten ab dem dritten Eingangsamt vergleichbaren Arbeitnehmernder Verbandsgemeinde sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen;
3. Zustimmung zu Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns;
4. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen über 5.000,00 € bis höchstens 50.000,00 €;
5. Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungenvon einem Betrag von 10.000,00 € bis zu einem Betrag von 100.000,00 €;
6. Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Verbands-
gemeinde ab einer Wertgrenze von 5.000,00 € bis zu einer Wertgrenze von 25.000,00 € sowie Veräußerung und Verpachtung von Eigenbetrieben oder Teilen von Eigenbetrieben bis zu einer Wertgrenze von 25.000,00 €, soweit die Beschlussfassung nicht einem anderen Ausschuss übertragen ist;
7. die Entscheidung über die Annahme oder die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.
Die Entscheidung erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000,00 € je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
8. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister oder dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz übertragen ist;
9. Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem
Bürgermeister übertragen ist;
10. Genehmigung von Verträgen der Verbandsgemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 €;
11. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen bis zur Wertgrenze von 100.000,00 € im Einzelfall, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt außerdem die Aufgaben der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPersVG wahr.
(4) Dem Werksausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen von einem Betrag von 10.000,00 € bis zu einem Betrag von 100.000,00 €;
2. Verfügung über das dem Eigenbetrieb dienende Verbandsgemeindevermögen bis zu
einer Wertgrenze von 25.000,00 €;
3. Genehmigung von den den Eigenbetrieb betreffenden Verträgen der Verbandsgemeinde mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 €.
Die Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung bleiben unberührt.
(5) Dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:
1. die Vorbereitung von Beschlüssen betreffend Bebauungsplänen, dem Flächennutzungsplan sowie zur Erteilung bergrechtlicher Genehmigungen übertragen.
2. die abschließende Entscheidung über Beteiligungen angrenzender Gebietskörperschaften im Sinne des § 4 BauGB.
3. die Vergabe von baurechtlichen Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 100.000 €
§ 5
Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister
Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der
Verbandsgemeinde bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 Euro im Einzelfall;
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu
einer Wertgrenze von 50.000,00 € im Einzelfall;
3. Aufnahme von Krediten im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung sowie Zinsanpassungen für bestehende Kredite nach Ablauf der Festschreibungsfrist;
4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der Grundsätze und Richtlinien des Verbandsgemeinderates;
5. Stundung sowie Niederschlagung gemeindlicher Forderungen (ohne Wertgrenze); Erlass gemeindlicher Forderungen bis zu einer Wertgrenze von 3.000,00 € im Einzelfall.
6. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung;
7. Erhebung von Vorausleistungen auf laufende und einmalige Entgelte.
Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt, so auch die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die laufende Verwaltung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO.
§ 6
Beigeordnete
(1) Die Verbandsgemeinde hat bis zu 3 ehrenamtliche Beigeordnete.
(2) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde werden keine Geschäftsbereiche gebildet.
§ 7
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates
(1) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages von 10,00 €. Neben der Entschädigung werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnsitz und Sitzungsort erstattet.
(2) Es wird zudem ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 € gewährt.
(3) Die Aufwandsentschädigung wird vierteljährlich nachträglich und längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem das Mandat endet.
(4) Soweit die Sitzungsunterlagen ausschließlich elektronisch übermittelt werden, wird zur Abgeltung der Auslagen für elektronische Einrichtungen, Datenübertragung und eventuelle eigene Druckkosten eine monatliche Pauschale in Höhe von 10,00 € pro angefangenem Monat Gremienzugehörigkeit gewährt.
(5). Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 2.
(6) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitsgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Der Verbandsgemeinderat setzt die jeweiligen Durchschnittssätze bei Bedarf fest.
(7) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(8) Bei Teilnahme an mehreren, zeitlich unmittelbar aufeinander folgenden, Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.
(7) Die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zur Abgeltung der im Zusammenhang mit der Fraktionsarbeit entstehenden Kosten monatlich weitere 10,00 €. Darüber hinaus wird eine besondere Entschädigung in Höhe von 25,00 € je der Fraktion angehörendes Ratsmitglied und Kalenderjahr gewährt.
§ 8
Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen und des Ältestenrates
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates und des Ältestenrates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15,00 €.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend.
Ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen erhalten nur die Ausschussmitglieder; die Zahlung eines Fraktionssitzungsgeldes an stellvertretende Ausschussmitglieder erfolgt nicht. Die Zahlung eines Fraktionssitzungsgeldes an Ausschussmitglieder erfolgt nur, wenn die Fraktionssitzung der Vorbereitung einer entsprechenden Ausschusssitzung dient, bzw. der betreffende Ausschuss in der entsprechenden Sitzungsperiode des Verbandsgemeinderates tagt.
§ 9
Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zuzüglich einem Drittel gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für die Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrtkostenerstattung; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(4) § 7 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.
§ 10
Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten
(1) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte (§ 2 Abs. 6 GemO) erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,00 €.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(3) § 7 Abs. 7 und § 9 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 11
Aufwandsentschädigung der bzw. des Naturschutzbeauftragten
(1) Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bestellt eine ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte bzw. einen ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragen. Das Nähere hierzu wird in Richtlinien geregelt, die vom Verbandsgemeinderat zu beschließen sind
(2) Die bzw. der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300.00 €.
(3) § 7 Abs. 7 und § 9 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 12
Aufwandsentschädigung der bzw. des Klimaschutzbeauftragten
(1) Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bestellt eine ehrenamtliche Klimaschutzbeauftragte bzw. einen ehrenamtlichen Klimaschutzbeauftragten. Das Nähere hierzu wird in Richtlinien geregelt, die vom Verbandsgemeinderat zu beschließen sind
(2) Die bzw. der ehrenamtliche Klimaschutzbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,00 €.
(3) § 7 Abs. 7 und § 9 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 13
Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige
(1) Der Ehrenamtliche Wehrleiter, die Wehrführer und die Führer mit Aufgaben, die denen des Wehrführers gleichgestellt sind, sowie die ehrenamtlichen Gerätewarte und Jugendfeuerwehrwarte der Freiwilligen Feuerwehren sowie Feuerwehrangehörige mit Sonderfunktionen, erhalten zur Abgeltung der mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbundenen notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die monatlichen Aufwandsentschädigungen werden unter Berücksichtigung der Vorgaben der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung für Rheinland-Pfalz – in der jeweils geltenden Fassung – wie nachstehend festgesetzt:
Aufwandsentschädigung
Wehrleitung
1. der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 664 €
(Grundbetrag = 564 € plus Zuschlag von 10,00 € pro Feuerwehr-Einheit im VG-Gebiet x 10 Wehren = 100,00 € = Gesamt 664,00 €)
2. der stellv. Wehrleiter der VG Rhein-Nahe (max. zwei) 332 €
Wehrführer
1. Wehrführer 97,00 €
Stellvertretende Wehrführer
1. der stellv. Wehrführer (bei Stützpunktwehren max. zwei) 49,00 €
Gerätewarte
1. der Gerätewart einer Einheit mit mehr als 2 Fahrzeugen 95,00 €
2. der stellv. Gerätewart einer Stützpunktwehr 49,00 €
3. der Gerätewart einer Einheit mit bis zu 2 Fahrzeugen 49,00 €
Mitglieder von Fachgruppen
1. max. fünf Personen der Fachgruppe Sicherheit und Ausrüstung jeweils 144,00 €
2. max. fünf Personen Fachgruppe Atemschutz jeweils 144,00 €
3. max. drei Personen Fachgruppe Schlauch jeweils 144,00 €
4. max. zwei Personen Fachgruppe Kommunikation 144,00 €
5. max. zehn Personen für größere Prüfungs-/Sonderaufgaben jeweils 75,00 €
6. eine Person Fachgruppe Versorgung 26,00 €
7. eine Person Instandhaltung ADALIT Lampen 26,00 €
8. vier Personen Elektroprüfung jeweils 26,00 €
9. max. zehn Personen für kleinere Prüfungs-/Sonderaufgaben jeweils 26,00 €
Ausbilderin bzw. Ausbilder für Sonderausbildungen innerhalb der VG Feuerwehren
1. Pro Ausbildungsstunde 18,00 €
Funkbereitschaft
1. Die Funkbereitschaft erhält für alle erfassten Mitglieder zusammen 295,00 €
(gleichmäßige Aufteilung unter allen Mitgliedern)
Jugendwarte / Leiter Bambini - Feuerwehr
1. VG Jugendwart 123,00 €
2. stv. VG Jugendwart 62,00 €
3. Jugendwart 53,00 €
4. stv. Jugendwart 27,00 €
5. Leiter Bambini-Feuerwehr 53,00 €
6. stv. Leiter Bambini-Feuerwehr 27,00 €
(3) Für spätere Angleichungen der Aufwandsentschädigungen nach der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung gilt § 13 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.
(4) Die sich nach den Bestimmungen der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung durch zukünftige Angleichungen ergebenden Gesamtbeträge sind auf volle 1,00 € aufzurunden.
(5) Nimmt eine Person mehrere Funktionen wahr, für die jeweils eine Aufwandsentschädigung vorgesehen ist, so werden alle Aufwandsentschädigungen summiert und ausgezahlt.
(6) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(7) Neben den vorstehend festgelegten Entschädigungen wird für Feuerwehreinsätze und Feuerwehrübungen nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbstständig tätige Personen, erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes je Stunde.
Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen, oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Der Verbandsgemeinderat setzt die jeweiligen Durchschnittssätze fest.
§ 14
In-Kraft-Treten
(1) Die Hauptsatzung tritt zum 10. Juli 2024 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 15.08.2019, zuletzt geändert am 19.07.2023, außer Kraft.
Bingen, 10. Juli 2024
Verbandsgemeindeverwaltung
Rhein-Nahe
Benedikt Seemann
Bürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.