Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 16.06.2026, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister teilte unter anderem mit,

… dass der Eigentümer eines Gartens in der Nahestraße vom Ordnungsamt angewiesen wurde, den auf die Straße reichenden Überwuchs zurückzuschneiden, damit das Regenwasser wieder in der Rinne ablaufen kann. Der Mangel wurde inzwischen behoben.

… dass der Zweckverband Trollmühle die Abtrennung der Hausanschlüsse Bergstraße 9 und Naheweinstraße 14 in Genheim sowie Provinzialstraße 27 und 29 in Waldalgesheim eingeleitet hat.

… dass im Rahmen der Dorferneuerung im Mai und Juni Veranstaltungen zu den Themen Dorfmitte, Kinder und Jugendliche sowie Mobilität stattgefunden haben.

… dsas am 2. Juni das Konzept zur Dorferneuerung Genheim in einer außerordentlichen Ratssitzung vorgestellt, beraten und beschlossen wurde.

… dass bei einem Verkehrsunfall die Betonhalterung am Carport am Sportplatz beschädigt wurde. Verantwortlich der Firma und ein Statiker haben den Schaden begutachtet. Nähere Angaben zur Instandsetzung liegen der Gemeindeverwaltung noch nicht vor.

… dass vom 24. Juni bis 15. Juli die Stromberger Straße in Bingerbrück vom Kreisel bis zur ehemaligen Weinstube „Schlößchen am Mäuseturm“ voll gesperrt wird und sich die Ortsgemeinde Waldalgesheim auf ein höheres Verkehrsaufkommen einstellen muss.

… dass das Verkehrsschild vor dem Kreisel an der L 214 mit schwarzer Farbe beschmiert wurde. Das LBM ist informiert.

… dass am 9. Juni Frau Scharb als neue Leiterin der Kita MiniMaxx eingeführt wurde. Sie steht im ständigen Austausch mit der Verwaltung.

… dass das Büro, das mit der Planung des Kita-Anbaus beauftragt ist, bei den eingereichten Unterlagen nach Prüfung durch die VG-Verwaltung nachbessern muss.

… dass die Anschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof der Ortsgemeinde von der VG-Verwaltung in die Wege geleitet wurde.

… dass es in der Ortsgemeinde derzeit offenbar ein verstärktes Aufkommen an Ratten und Waschbären gibt.

Nachbesetzung von Ausschüssen

Durch das Ausscheiden von Raphael Seitz aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen war eine Nachbesetzung der Ausschüsse erforderlich. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden einstimmig (18/0/0) folgende Nachbesetzungen beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss: neue Mitglieder: Peter Munzlinger und Dr. André Kesser

Ausschuss für baurechtlich Fragen: neues Mitglied: Marco Renner; neue Stellvertreter(innen): Jana Blum und Dr. André Kesser

Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschuss: neue Mitglieder: Benjamin Reichert und Dr. André Kesser; neue Stellvertreter(innen): Marco Renner und Johanna Kraus

Ausschuss für Bauangelegenheiten, Straßen und Wege: neue Mitglieder: Marco Renner und Peter Munzlinger; neue Stellvertreter: Florian Reuter, Dr. André Kesser und Benjamin Reichert

Ausschuss für Soziales, Jugend, Familien, Senioren und Friedhofsangelegenheiten: neues Mitglied: Johanna Kraus

Ausschuss für Digitalisierung, Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft, Weinbau und Forsten: neues Mitglied: Marco Renner; neuer Stellvertreter: Gerhard Eckes

Ausschuss für Wochenendgebiet „In der Hasselbach“: neues Mitglied: Dr. André Kesser; neue Stellvertreter: Roman Brendler und Gerhard Eckes

Ausschuss für Kultur und Sport: neuer Stellvertreter: Frank Jung

Sachstandsbericht Ausbau Parkplatz Carpe Diem

Ortsbürgermeister Schmitt informierte den Rat über eine weitere Verzögerung beim Ausbau des Parkplatzes am Seniorenpark „Carpe Diem“. Am 27. Mai wurde bei einem Ortstermin mit dem Planer, der Ausführungsfirma und der VG Einzelheiten der Umsetzung besprochen. Einen Tag später wurde auf dem gesamten Platz mittels einer Oberflächensondierung eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt. Dabei wurden mehrere Störeinflüsse festgestellt. So wurde keine Freigabe für die Baumaßnahme erteilt. Am 23. und 24. Juni werden nun mithilfe eines sprenggeschützten Baggers weitere Untersuchungen im Erdreich durchgeführt, so dass sich der nunmehr für Juni geplante Baubeginn erneut verschieben könnte. Der Ortsbürgermeister hofft, dass der Parkplatz bis zur Kerb (21. bis 24. August) fertiggestellt ist.

Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige

Einstimmig (17/0/1) beschloss der Rat die Anschaffung einer fünften Geschwindigkeitsanzeige, die auf der Naheweinstraße in Genheim Richtung Waldlaubersheim fest installiert werden soll. Der Ortsgemeinde, bei der immer wieder Klagen von Anwohnern über zu schnelles und rücksichtsloses Fahren eingegangen sind, liegt ein Angebot über 2.898 Euro vor. Die Ortsgemeinde besitzt bereits vier Anzeigetafeln, die an den bekannten Gefährdungspunkten im ständigen Einsatz sind.

 Beratung und Beschlussfassung der Änderung der Förderrichtlinie Balkon-Photovoltaik Anlagen

Der Tagesordnungspunkt wurde durch einstimmigen Beschluss des Rates (18/0/0) abgesetzt, weil die Förderrichtlinie im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe schon veröffentlich wurde und damit bereits in Kraft getreten ist.

zu TOP 6: Beratung und Beschlussfassung Benutzerordnung des Hauses an der Linde

Nach einem regen Meinungsaustausch gab es unterschiedliche Auffassungen zur Benutzer- und Gebührenordnung. So wurde der Tagesordnungspunkt per einstimmigem Beschluss (18/0/0) zur weiteren Ausarbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Sachstandsbericht Friedhofsangelegenheiten

Beigeordnete Marion Berres stellte dem Rat erste Ideen zur Umgestaltung der Friedhöfe in Waldalgesheim und Genheim vor. Bereits 2010 hatte der Rat die Umgestaltung des Waldalgesheimer Friedhofs in eine parkähnliche Anlage beschlossen, was aber bislang wegen der Grablagen nur teilweise umsetzbar war. Die Mitglieder des Friedhofsausschusses und einige interessierte Bürgerinnen und Bürger haben am 26. Mai im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung die beiden Friedhöfe besichtigt. Dabei wurden interessante und gute Vorschläge gemacht. Ziel ist es, insbesondere älteren Friedhofsbesuchern und Besucherinnen einen angenehmeren und sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Frau Berres wird die Planungen weiter begleiten und dem Rat auf einer der nächsten Sitzungen ein Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise zu Ergebnissen der Anzeigetafeln

Die Auswertung der vier Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die im Ortsbereich im ständigen Einsatz sind, hat laut Ortsbürgermeister Schmitt „erschreckende Erkenntnisse“ über ständiges zu schnelles Fahren ergeben. Das trifft besonders auf der L 214 im Bereich der beiden Ortseingänge von Stromberg und Weiler kommend zu, wo die 50 km/h regelmäßig deutlich überschritten wurde, teilweise um 70 bis 80 Prozent. In einer Verkehrsschau am 20. Mai hat der Ortsbürgermeister die zuständigen Behörden eindringlich auf die Problematik hingewiesen. Ihm wurden jedoch neben zusätzlichen Kontrollen durch mobile Blitzer keine weiteren Möglichkeiten aufgezeigt. Deshalb hat sich der Ortsbürgermeister an Landrat Thomas Barth gewandt und einen Brief mit einer ausführlichen Stellungnahme zu der Problematik verfasst. Der Landrat sagt zu, das Schreiben dem neuen rheinland-pfälzischen Verkehrsminister mit der Hoffnung auf Veränderungen vorzulegen

Stellungnahme VG Langenlonsheim-Stromberg vom 2.6.2026

Die VG Langenlonsheim-Stromberg beabsichtigt, für das Gebiet unmittelbar an der Grenze zum geplanten Solarpark Genheim einen Bebauungsplan aufzustellen. Da die Ortsgemeinde Waldalgesheim davon nicht direkt betroffen ist, beschloss der Rat einstimmig (18/0/0), keine Stellungnahme abzugeben.

Vollzug des Baugesetzbuches, Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Waldalgesheim-Genheim“ zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“ in der Gemarkung Genheim. Die Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplanänderungsentwurf liegen bis 6. Juli im Rathaus der VG Rhein-Nahe und im Rathaus der Ortsgemeinde zur Einsichtnahme aus.

Auftragsvergaben

Seit Monaten warten die Mieter der vier Wohnungen des Gebäudes Neustraße 1 A auf den Glasfaseranschluss. Westnetz hatte die Anschlüsse zwar in den Keller des Gebäudes Neustraße 1 legen lassen, für die Weiterverlegung in die Wohnungen von 1 A ist nach Aussage von Westnetz jedoch die Ortgemeinde zuständig. Die Verwaltung hat nach einem Ortstermin die Mainzer Firma Dengel Telekommunikation damit beauftragt, die Anschlüsse für das Gebäude Neustraße 1 A fertigzustellen, was mittlerweile auch geschehen ist. Die Auftragssumme betrug 3.197 Euro.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner richtete die Frage an die Verwaltung, ob es möglich ist, die Niederschriften der Ratssitzungen künftig auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Der Ortsbürgermeister sagt zu, das zu klären, eventuell mit einer Verlinkung zum Bürger- und Ratsinformationssystem der VG Rhein-Nahe (https://vgrn.gremien.info).

Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über den geplanten Ablauf der Beisetzung des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgers Herbert Sinz, zu der auch eine Delegation aus der Partnergemeinde Ratten anreisen wird. Die Ortsgemeinde wird gemeinsam mit der VG einen Nachruf als Anzeige veröffentlichen, die Vereine sind aufgerufen, dies selbständig zu tun.

Edwin Bootz wird sich für die Ortsgemeinde um die Betreuung des Galgenbergturms kümmern, insbesondere um die Öffnungs- und Schließzeiten. Mit dem Zweckverband Trollmühle und der Ortsgemeinde Rümmelsheim wurde eine wechselnde Zuständigkeit vereinbart.

Der Ortsbürgermeister verwahrte sich entscheiden gegen die in den sozialen Medien verbreitete Darstellung des SPD-Ortsvereins, er sei bezüglich der geplanten Sanierung der Kita Regenbogen „untätig“. Schmitt bezeichnete die Vorwürfe als „in großen Teilen unverschämt und unwahr“. Er kündigte an, sie rechtlich prüfen zu lassen.

Weitere Wortmeldungen der Ratsmitglieder bezogen sich auf die Themen Sachstand Containeranbau Kita MiniMaxx, Gestaltung der künftigen Feste der Ortsgemeinde (damit soll sich der Kulturausschuss befassen), Straßenschäden im Kurpfalzring, Standort Glascontainer Sportplatz und Vorbereitung der 50-jährigen Partnerschaft mit der Gemeinde Ratten.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde,

… ein Grundstückskaufangebot nicht anzunehmen,

… einen Verein mit einer Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro zu unterstützen,

… zwei Abweichungsanträgen das Einvernehmen zu verweigern.