Bericht
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 09.07.2024, um 18.00 Uhr, Kultur- und Gemeindezentrum, Dr. Friedrich-Werner-Platz 1 in Münster-Sarmsheim.
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates Münster-Sarmsheim wurden durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Jürgen Dietz durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Über die Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift angefertigt, die dem Original der Sitzungsniederschrift beigefügt wird.
Herr Ortsbürgermeister Dietz beglückwünschte die neuen Ratsmitglieder und wünschte dem Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit.
Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters
Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 wurde der bisherige Amtsinhaber, Herr Jürgen Dietz, wiedergewählt.
Der geschäftsführende 1. Beigeordnete, Herr Manfred Frank, ernannte durch Vorlesen und Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Jürgen Dietz zum Ortsbürgermeister für die neue Wahlperiode. Durch die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers entfiel die Vereidigung und Amtseinführung.
Herr Jürgen Dietz übernahm sodann den Vorsitz des Gemeinderates und bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beratung und Beschlussfassung über Kita – Dachaufstieg, Einhausung Lüftungsgerät und Fassade
Herr Ortsbürgermeister Dietz informierte über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Projektausschusses zum Neubau der Kita vom 25.06.2024.
Frau Dillig-Raab und Frau Natersky, waren zu dieser Thematik anwesend und führten Mittels einer Präsentation, welchen den Ratsmitgliedern vorlag, durch die möglichen baulichen Änderungen des Kita-Neubaus. In der Sitzung des Projektausschusses vom 25.06.2024 wurden die Themen bereits vorberaten
1. Lüftungsanlage
Hier wurde mitgeteilt, dass zunächst die Planung einer Indoorbelüftungsanlage in der Kostenschätzung geplant war. Jedoch ist es zwingend notwendig eine Outdoorlüftungsanlage auf dem Neubau zu installieren. Hierzu wurden drei Varianten der Umsetzung vorgestellt.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Projektausschusses einstimmig eine Outdoorbelüftungsanlage nach Variante 1 der Präsentation, am Kita Neubau installieren zu lassen.
2. Ausführung des Dachaufstiegs
In der vorangegangen Sitzung des Projektausschusses wurde hier über die Installation einer Aufstiegsleiter oder Stahltreppe beraten.
Der Projektausschuss schlägt vor, dass eine Aufstiegsleiter zum Dach des Kita-Neubaus installiert werden soll.
Frau Natersky erläuterte in der Sitzung die Kostenunterschiede und Vor- und Nachteile beider Ausführungen.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen und 16 Ja-Stimmen die Installation einer Aufstiegsleiter zum Dach der Kita.
3. Ausführung der Fassaden – Materialien
Bislang sind verschiedene Materialien auf der Fassade vorgesehen gewesen.
In der Beratung wurde durch das Planungsbüro Dillig vorgetragen, dass die Fassade zunächst mit Materialen unterschiedlicher Art geplant wurde.
Hierzu wurden verschiedene Varianten der Ausführung vorgestellt.
Abschließend wurde die Ausführung mit einem Wärmeverbundsystem in unterschiedlicher farblicher Gestaltung präferiert.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Projektausschusses einstimmig die Fassade des Kita-Neubaus mit dem Wärmeverbundsystem in farblich unterschiedlicher Gestaltung und den Müllplatz in natursteinähnlicher Verkleidung zu versehen.
Änderung der Hauptsatzung
Dem neu gewählten Ortsgemeinderat wurde gemeinsam mit der Einladung ein Entwurf für die Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim übersandt.
Der Vorsitzende informierte, dass die Hauptsatzung im Vorfeld durch die Fraktionen besprochen wurde und verwies auf die Änderungen im Vergleich zur Hauptsatzung der vorangegangenen Wahlperiode.
Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag zur Änderung Hauptsatzung des § 2(3), sodass dann 11 Mitglieder im Bauausschuss vertreten sind.
Dieser Vorschlag wurde mit 17 Gegenstimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
Der Ortsgemeinderat beschloss sodann einstimmig die Hauptsatzung in der vorgelegten Fassung.
Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Mitarbeiterinnen Frau Klein und Frau Litzbarski informierten über die Vorgehensweise zur Wahl der Beigeordneten.
Die Beigeordneten sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Hierzu steht eine Wahlkabine bereit.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Ungültige Stimmen und Enthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt.
Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, kommen die vorbereiteten Stimmzetteln mit den Aufdrucken „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu Anwendung.
Vor jedem Wahlgang wird die Wahlurne geöffnet. Die Ratsmitglieder können sich sodann überzeugen, dass diese leer ist. Nach dem Verschließen derselben verwahrt ein Mitglied der zu bildenden Wahlkommission den Schlüssel bis zum Öffnen der Wahlurne zwecks Auszählung auf.
Für die Wahlkommission wurden Herr Jürgen Peters und Herr Walter Heinz seitens der Fraktionen vorgeschlagen:
Gegen die vorgeschlagenen Personen wurden seitens der Ratsmitglieder keine Bedenken erhoben.
Der Stimmzettel ist nach der Wahl in die Wahlurne einzuwerfen. Abschließend erfolgt die Nachfrage, ob alle Ratsmitglieder die Möglichkeit zur Wahl genutzt haben.
Das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht bei Wahlen.
1. Beigeordnete/r
Für das Amt des/der 1. Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Achim Stillert für die CDU-Fraktion das Ratsmitglied Sabine Jung vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Da nur ein Wahlvorschlag abgegeben wurde, wurden den Ratsmitgliedern Stimmzettel ausgehändigt. Die Wahlkomission verteilte die Stimmzettel an die Ratsmitglieder.
Nach Abschluss der geheimen Wahl wurde das Ergebnis durch die Zählkommission ermittelt.
Insgesamt wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Auf Frau Sabine Jung entfielen 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit wurde Frau Sabine Jung zur 1. Beigeordneten gewählt. Die Wahl wurde von Frau Jung angenommen.
Herr Ortsbürgermeister Dietz ernannte durch Vorlesen und Aushändigung der Ernennungsurkunde Frau Sabine Jung zur 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim.
Frau Sabine Jung wurde sodann vereidigt und übernahm das Amt der 1. Beigeordneten.
2. Beigeordnete/r
Für das Amt des/der 2. Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Herbert Mehlig für die SPD-Fraktion Herr Horst Muth vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Der Ortsgemeinderat stimmte zu, dass die Zählkommission in unveränderter Besetzung auch bei der Wahl der/des 2. Beigeordneten die Tätigkeit wahrnimmt.
Da nur ein Wahlvorschlag abgegeben wurde, wurden den Ratsmitgliedern Stimmzettel ausgehändigt.
Nach Abschluss der geheimen Wahl wurde das Ergebnis durch die Zählkommission ermittelt.
Insgesamt wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Auf Herrn Horst Muth entfielen 19 Ja-Stimmen. Damit wurde Herr Horst Muth zum 2. Beigeordneten gewählt.
Die Wahl wurde von Herrn Muth angenommen.
Herr Ortsbürgermeister Dietz ernannte durch Vorlesen und Aushändigung der Ernennungsurkunde Herrn Horst Muth zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim.
Herr Horst Muth wurde sodann vereidigt und übernahm das Amt des 2. Beigeordneten.
3. Beigeordnete/r
Für das Amt des/der 3. Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Knud Völlkopf für die Fraktion der Grünen Herr Georg Leufen-Verkoyen vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Der Ortsgemeinderat stimmte zu, dass die Zählkommission in unveränderter Besetzung auch bei der Wahl der/des 3. Beigeordneten die Tätigkeit wahrnimmt.
Da nur ein Wahlvorschlag abgegeben wurde, wurden den Ratsmitgliedern Stimmzettel ausgehändigt.
Nach Abschluss der geheimen Wahl wurde das Ergebnis durch die Zählkommission ermittelt.
Insgesamt wurden 20 gültige Stimmen abgegeben. Auf Herrn Leufen-Verkoyen entfielen 5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Damit wurde Herr Leufen-Verkoyen nicht zum 3. Beigeordneten gewählt, da die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht wurde.
Nach § 40 (3) S. 1. GemO ist die Wahl daher zu wiederholen.
Im zweiten Wahlgang wurde analog des ersten Wahlgangs verfahren, da es keinen weiteren Wahlvorschlag gab.
Der Gemeinderat stimmte dieser Durchführung zu.
Nach Abschluss der wiederholten geheimen Wahl wurde das Ergebnis durch die Zählkommission ermittelt.
Insgesamt wurden 19 gültige Stimmen abgegeben. Auf Herrn Leufen-Verkoyen entfielen 5 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.
Der zweite Wahlgang führte ebenfalls nicht zur erforderlichen Mehrheit und somit wurde Herr Leufen-Verkoyen nicht zum Beigeordneten gewählt.
Da es keine weiteren Wahlvorschläge gab, wurde kein weiterer Wahlgang durchgeführt.
Eine Übertragung von Geschäftsbereichen auf Beigeordnete erfolgte in dieser Sitzung nicht.
Bildung von Ausschüssen
Da die Änderung der Hauptsatzung noch nicht rechtskräftig ist, entfiel der Tagesordnungspunkt und wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Wahl von Ausschussmitgliedern
Da die Änderung der Hauptsatzung noch nicht rechtskräftig ist, entfiel der Tagesordnungspunkt und wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Geschäftsordnung des Gemeinderates
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ratsmitgliedern Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte vor.
Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der vorgelegten Mustergeschäftsordnung zu.
Auftragsvergabe
Die Unterlagen hierzu lagen den Ratsmitgliedern vor.
Der Vorsitzende erläutert, dass zur Erneuerung des nördlichen Gehwesg zwischen Schulstraße und Bürgermeister-Schöck-Straße.
Es wurden 3 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben.
Nach Angebotsprüfung wird vorgeschlagen, das Angebot des 1 Bewerbers anzunehmen.
Der Vorsitzende macht von seinem Stimmrecht gebraucht und somit beschließt der Rat einstimmig das Angebot anzunehmen.
Annahme von Spenden
Das Basarteam der Ortsgemeinde überreicht derr Ortsgemeinde eine Spende i.H.v. 1.500,- €.
Der Rat beschließt einstimmig, die Spende anzunehmen. Der Vorsitzende macht von seinem Stimmrecht gebrauch.
Antrag CDU-Fraktion - Einbahnstraßenregelung rund um die Domäne
Die CDU-Fraktion, vertreten durch Herrn Achim Stillert, stellte den Antrag zur Überprüfung der Verkehrsführung rund um die Domäne. Seitens der CDU wurde die Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen, es solle aber lediglich ein Anstoß zur Besserung der Verkehrssituation sein.
Nach ausführlicher Beratung wurde Seitens der Grünen-Fraktion vorgeschlagen ein ergebnisoffenes Verkehrskonzept erstellen zu lassen.
Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Der Rat beschließt die Verwaltung der Ortsgemeinde mit der Prüfung der Verkehrssitiuation rund um die Domäne zu beauftragen.
Die Verwaltung wird sich zur Prüfung der Verkehrssituation mit der PI Bingen und VG Rhein-Nahe in Verbindung setzen.
Mitteilungen
Herr Bürgermeister Dietz bedankt sich in aller Form bei Herrn Leufen-Verkoyen für sein ehrenamtliches Engagement als Beigeordneter der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim und überreicht ihm ein Präsent.
Verschiedenes
- Herr Leufen-Verkoyen informiert, dass der Güterverkehr in den kommenden Monaten wahrscheinlich zunehmen könnte, da eine Baustelle auf einer anderen Fahrstrecke eingerichtet wird.
- Eine Mitteilung zum Sachstand „30-er Zone“ gibt es bislang noch nicht.