Bericht

über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 25.06.2025, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann informierte die anwesenden Ratsmitglieder darüber, dass die Mitteilung über die zukünftige Zuwendung betreffend der Feuerwehr eingegangen ist. Es wurde mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in den nächsten zwei Haushaltsjahren eine Zuwendung in Höhe von je rund 93.000 € erhalten wird.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Seemann, dass die Flächennutzungsplanänderung „Auf der Trifft“ genehmigt wurde.

Informationen zur Bundesgartenschau 2029 Beschluss:

Bürgermeister Seemann begrüßte den Geschäftsführer der Bundesgartenschau 2029 Oberes Mittelrheintal gGmbH Herrn Stimac und übergab das Wort an ihn.

Herr Stimac stellte mittels Präsentation den aktuellen Stand zur Planung der BUGA 2029 vor und erkundigte sich anschließend nach möglichen Fragen.

Herr Stimac beantwortete die gestellten Fragen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Auf den Fichten" zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Batteriespeicherwerk"

Bürgermeister Seemann leitet in die Thematik des Tagesordnungspunktes ein und erkundigte sich anschließend nach möglichen Fragen.

Herr Kaska bemängelte den Kartenausschnitt und bat zukünftig um angemessenere Kartenausschnitte.

Bürgermeister Seemann nahm dies zu Kenntnis.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe entsprechend der Beschlussvorlage zu ändern:

Abstimmungsergebnis:

Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des Tagesordnungspunktes ein und erkundigte sich anschließend nach Wortmeldungen.

Herr Schmitt, A. teilte mit, dass es gut gewesen wäre, wenn die Niederschrift des Feuerwehrausschusses bereits den Mitgliedern zugegangen wäre.

Bürgermeister Seemann nahm dies zur Kenntnis und entschuldigte sich für das nicht vorliegen der Niederschrift.

Herr Lang teilte mit, dass eine Endsumme auf den entsprechenden Seiten in der Brandschutzbedarfsanalyse gut gewesen wäre.

Herr Peifer erklärte, dass die Summen nicht aufgeführt wurden, da der Plan immer fortgeführt werden soll.

Herr Berres bedankte sich bei allen Mitwirkenden zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplan. Außerdem teilte Herr Berres mit, dass man deutlich den Handlungsbedarf erkannt habe, sowohl im Bereich der Ausstattung, als auch im Bereich des Personals.

Herr Schmitt, A. erläuterte, dass es nun von hoher Wichtigkeit sei, an den bestehenden Problemen zu arbeiten auf Grundlage des belastbaren Schriftstückes in Form des Brandschutzbedarfsplanes.

Herr Kaska erkundigte sich über die Dauer der Gültigkeit des Brandschutzbedarfsplanes.

Herr Peifer erklärte, dass der Brandschutzbedarfsplan auf die Dauer von Jahren seine Gültigkeit besitzt.

Herr Peifer erläuterte außerdem, dass nur gesetzliche Änderungen im Brandschutzbedarfsplan geändert bzw. mit aufgenommen werden.

Bürgermeister Seemann fasste schlussendlich zusammen, dass der Zeitpunkt noch vor dem Eintreten der Pflicht zur Erstellung des Brandschutzbedarfsplan gut war. Außerdem teilte Bürgermeister Seemann mit, dass früher oder später auf die Einstellung von hauptamtlichen Kräften geblickt werden muss, wie es bereits im Plan beschrieben sei.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den aufgestellten Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die Jahre 2025 bis 2032.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Fahrzeugbeschaffung gemäß der vorgelegten Priorisierung und verfügbaren Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Auftragsvergabe;

Anschaffung einer Waschschleudermaschine / Trockenschrank für die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Standort VG-Lager in Waldalgesheim

Bürgermeister Seemann führte in den Tagesordnungspunkt ein und erkundigte sich nach möglichen Fragen.

Da keine Fragen vorlagen, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Waschschleudermaschine / Trockenschrank (wäscht, schleudert, imprägniert Feuerwehrbekleidung) bei der Firma Bohnhoff Betriebstechnik GmbH, Bad Oldesloe, in Auftrag zu geben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 64. 688,40 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe;

Vorstellung und Information zum weiteren Vorgehen

Bürgermeister Seemann begrüßte den Sachverständigen des Fachbüro DSK GmbH, Herrn Broekmans, und übergab das Wort an ihn.

Der Sachverständige führte mittels Präsentation in die Thematik der Kommunalen Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ein. Dabei handelt es sich um einen strategischen Planungsprozess, mit dem Städte und Gemeinden eine langfristig nachhaltige, effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung entwickeln. Die Planung erfolgt unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten und Potenziale, bestehender Infrastrukturen sowie der förderrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Wärmeplanungsgesetzes und seiner Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz.

Vorgestellt wurden:

- die übergeordneten Ziele und gesetzlichen Grundlagen der Kommunalen Wärmeplanung,

- der methodische Ansatz,

- der aktuelle Projektstand und ein Ausblick auf die nächsten Schritte im Planungsprozess, einschließlich der weiteren Beteiligungsformate.

Anschließend erkundigte sich Herr Broekmanns nach möglichen Fragen.

Abschließend bat Herrn Palmes darum, die Präsentation hochzuladen. Bürgermeister Seemann nahm dies zur Kenntnis und bejahte dies.

Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder

Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach Anträgen der Fraktionen und Ratsmitglieder.

Herr Schmitt, A. wie auf einen Fehler in der Schriftführung betreffend die An- und Abwesenheiten der letzten VG-Ratssitzung hin.

Bürgermeister Seemann nahm dies zur Kenntnis und teilte mit, dass die Fehler korrigiert werden.

Anfrage der FDP-Fraktion;

Vorlage des Brandschutzkonzeptes in der Langfassung

Herr Berres teilte mit, dass die Anfrage sich bereits erledigt habe und daher nicht thematisiert werden muss.

Anfrage der FDP-Fraktion,

Fahrradweg Bingen-Bacharach:

Die Fraktion der FDP im Verbandsgemeinderat hat am 29.04.2025 die Anfrage betreffend den Fahrrad weg Bingen-Bacharach eingereicht. Danach bat die Fraktion um Mitteilung, welche Maßnahmen seit September 2024 eingeleitet wurden, damit der Radweg zwischen Bingerbrück und Bacharach auf die Tauglichkeit einer erhöhten Verkehrsbelastung für die BUGA 2029 geprüft wird.

Herr Berres bedankte sich für die zusammengestellten Unterlagen und Nutzungsverträge. Außerdem bedankte sich Herrn Berres für die Kontaktaufnahme zum LBM.

Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder

Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder.

Herr Palmes erläuterte, dass seine Bitte zum Einsatz von Verkehrsüberwachungskräften abgelehnt wurde. Begründet wurde die Absage mit nicht ausreichenden Personalkapazitäten. Herr Palmes verwies auf die Niederschrift des Verbandsgemeinderates, in der eine weiter Vollzeitstelle für den ruhenden Verkehr genehmigt wurde und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand sowie nach den Einsatzplänen.

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass die genehmigte Vollzeitstelle sehr zeitnah besetzt wurde. Außerdem teilte Bürgermeister Seemann mit, dass weiterhin Einsatzpläne geschrieben werden und vorhanden sind.

Warum eine Anfrage auf Kontrolle des Verkehrs abgelehnt wurde wird geprüft und anschließend darüber informiert.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann führte in die Thematik eines möglichen Doppelhaushaltes 2026/2027 für die Verbandsgemeinde Rhein Nahe ein und übergab anschließend das Wort an Herrn Collerius.

Herr Collerius stellte die Vor- und Nachteile eines Doppelhaushaltes dar. Er teilte den anwesenden Ratsmitgliedern mit, dass die Vorbereitungen zur Haushaltsplanerstellung bereits laufen und er sich für einen Doppelhaushalt ausspreche. Außerdem berichtete Herr Collerius über die Erfahrungen aus den umliegenden Verbandsgemeinden und Städte, welche mit Doppelhaushalten arbeiten.

Jede Fraktion erhielt die Gelegenheit zur Abgabe einer Einschätzung.

Abschließend fasste Bürgermeister Seemann zusammen, dass die Wortmeldungen überwiegend positiv und befürwortend sind. Die positive Rückmeldung wird mit in die Verwaltung genommen.