Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 03.06.2025, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- ein hoher Nachholbedarf an Sicherheitmaßnahmen für die Gemeindearbeiter und die Gemeinde besteht;

- ein Mitarbeiter einen Schilderlehrgang besucht hat;

- die Verbandsgemeinde zum Ausbau des Rupertusweges zu Anfang Q3 ein Konzept erarbeitet haben möchte;die Spielplatzaktion „Münzthaler Grund“ ein großer Erfolg war, er dankte allen Helfern;

- sich der „Perspektivensalon“ am Samstag in einer Woche in der KitaMensa trifft;

- die Toilette an der Friedhofskapelle wieder betriebsbereit ist;

- eine Überprüfung der Bausubstanz der Friedhofskapelle keine gravierenden Schäden ergab;

- das Carsharing seitens des Bau- und Infrastrukturausschusses nicht empfohlen wird;

- die Veranstaltung „Dorfliebe“ am 02.06. stattfand und ein gute Resonanz hatte;

- dass ein kurzer Rückblick des Gemeindelebens im Mitteilungsblatt erfolgte.

Rücktritt Beigeordneter Thomas Appel

Der Vorsitzende teilte mit, dass der Beigeordnete Thomas Appel sein Amt aus persönlichen Gründen zum 31.05.2025 niedergelegt hat.

Wahl eines/einer Beigeordneten

Die Anwesenden wurden zunächst darüber informiert, dass die Ortsbeigeordneten durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalte.

Hinsichtlich des Wahlverfahrens wurden die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung erläutert. Hierzu wurde im Sitzungsraum eine Wahlkabine aufgestellt.

Der Wahlausschuss setzte sich aus den Fraktionssprechern Herr Freichel, Herr Biegner und Frau Dr. Katzenski-Ohling zusammen.

Für das Amt der 3. Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden Frau Ina Klingler vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.

Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“, da nur ein Kandidat/in zur Wahl steht.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:

Insgesamt wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf die Bewerberin Ina Klingler entfallen 17 Ja-Stimmen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Frau Klingler zur 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler gewählt wurde. Ratsmitglied Klingler nahm die Wahl zur 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler an und wurde von Ortsbürgermeister Raab durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler ernannt und vereidigt.

Beschlussfassung Hausnummern Gewerbegebiet Duhlwiesen

Die Hausnummern im neuen Gewerbegebiet sind noch nicht festgelegt. Dies wird durch den Gemeinderat entschieden. Dem Gemeinderat lag eine Nummerierungsvorschlag der Grundstücke vor. Bei dem Grundstück mit Vorschlag Kurpfalzstraße 2/Duhlwiesen 26 hat der zukünftige Betreiber die Wahl.

Der Gemeinderat beschloss die Hausnummern gemäß dem vorliegenden Vorschlag zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) vom 08.06.2022

Nach Diskussionsbedarf seitens der Ratsmitglieder beschloss der Gemeinderat bei 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht vom 08.06.2022.

Information Aktueller Stand Kita Organisationsentwicklung

Die Beigeordnete Käser ergriff das Wort und teilte hierzu den momentanen Sachstand mit.

Gemeinsamer Antrag zur Erstellung eines zu erstellenden Kriterienkatalogs

Der Vorsitzende verlas den Antrag der Wählergruppe Raab und der Fraktion der FWG.

Bei 2 Nein-Enthaltungen beschloss der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

Der personelle Neustart an der Kindertagesstätte St. Franziskus wird begrüßt. Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand eines zu erstellenden Kriterienkatalogs eventuelle Fortschritte aber auch Stillstand in der Zusammenarbeit von Trägerin, Elternvertretung und Gemeinde bis zum Frühjahr (erste Gemeinderatssitzung nach der Osterpause) zu dokumentieren.

Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, parallel zum Neustart alternative Trägerschaften für die Kindertagesstätte ST. Franziskus in Weiler zu prüfen. Bei nicht grundlegender Verbesserung der Kommunikation mit der Trägerin wird ein Trägerwechsel zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt.

Information Verkehrskonzept

Beigeordneter Hassling teilte mit, dass ein Zebrastreifen zwischen Kita und Grundschule angelegt werden darf. Schilder und die Markierung dürfen angebracht werden, dies wird wohl in der Sommerpause geschehen bzw. ist dann geplant.

Hier erfolgte der Hinweis, dass es momentan nur Maßnahmen zur Verbesserung geben wird und dann kann erst ein Verkehrskonzept aufgestellt werden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen "Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation in Weiler"

Der Vorsitzende verlas den gemeinsamen Antrag aller drei im Rat vertretenen Fraktionen und der Gemeinderat folgte einstimmig folgendem Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die im Anhang aufgelisteten Maßnahmen als „Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation in Weiler“. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde, dem Kreis und dem Land umzusetzen. Der zuständige Ausschuss ist in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Umsetzungsstand zu unterrichten. Wo notwendig kann die Auflistung im laufenden Prozess sinnvoll ergänzt und erweitert werden.

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wurde nachfolgendem Thema gefragt:

- Situation Kindertagesstätte;

welches vom Vorsitzenden entsprechend beantwortet wurde.