Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Waldalgesheim der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, den 17.06.2025, 19:00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte folgendes mit:

- 55 Jahre VG Rhein Nahe

Am 24.5.25 wurde im Rahmen des 55-jährigen Bestehens der VG Rhein Nahe, ein Tag des offenen Rathauses durchgeführt.

Den vielen Besuchern wurde ein kleines Programm mit guter Musik dargeboten.

- 200 Jahre Schule Genheim

Viele Gäste waren gekommen und es war eine gute Veranstaltung des Ortsteils Genheim.

- Hüttenloch

Bei einem Ortstermin am 28.5.25 haben wir aufgrund der Landwirtschaftlichen Flächen, neue Messpunkte besprochen, weil die Messstellen teilweise verschlammt waren..

An allen 3 Messstellen wurde Grundwasser in 80 cm – 2 m Tiefe festgestellt.

- Naturschutzgebiet

Vor dem NSG waren die Scherben von 4 Flaschen festgestellt worden.

Es wurde der rot-weise Pfahl entnommen und das Gelände befahren.

Zwischen Brand- und N1 wurde die Rasenfläche zerstört und der Holztisch mit ca. 1 m Durchmesser in den N1 geworfen.

- Dorferneuerung Waldalgesheim

Am 27.5.25 um 18 Uhr wurde durch das Planungsbüro Stadt Land Plus der aktuelle Stand mit verschiedenen Varianten vorgestellt.

Dabei waren Beteiligte, Beigeordnete, Ältestenrat und erstmals der Ausschuss Dorferneuerung.

Am 2. Juli wird eine weitere Veranstaltung im kleinen Kreis, mit unserem Fachanwalt Seche stattfinden.

Es war eine Familie vom Eissalon Büdesheim bei der Verwaltung sie möchten in Waldalgesheim einen Eissalon betreiben. Schriftliche Anfrage kommt

- Gemeindekindergarten

Der Boden im Flur ist verschlissen und sollte erneuert werden. Aufgrund des geplanten Anbaus durch die Containerlösung, werden diese Arbeiten vertagt.

- Müll in der OG

Erneut wurden Verkehrsschilder und Lampenmasten u.a. mit Aufklebern beschmutzt. Den Verursachern ist nicht bewusst, dass es hierbei nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt.

Erschwerend kommt ein Eingriff in den Straßenverkehr mit hinzu.

Die OG wird bei einer Kenntnis der Verursacher alle Sachbeschädigungen zur Anzeige bringen. Dazu brauchen wir die Hilfe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. 9 Farbeimer wurden an den Glascontainern am Sportplatz abgestellt.

Später wurden die mit Wasser und Farbe gefüllten Eimer im Bereich so verteilt, dass farbliches Wasser ausgetreten ist und die Eimer mit Deckel beschädigt wurden.

Die Feuerwehr hat sich dieser Ursache angenommen.

4 Gelbe Müllsäcke gefüllt mit Bauschutt wurden im Bereich Glasfaserstellplatz abgestellt.

- Hinweise Regenereignisse

Die VG hat uns die Ansprechpartner bei starken Regenereignisse mitgeteilt.

Die Firma Schnell aus Ockenheim ist Vertragspartner.

Jedoch wenn so ein Starkregenereignis in unserem Bereich auftritt, werden wir zumindest Unterstützungsleistung leisten müssen.

- Einweihung ehemals AWO

Am Samstag, 07.06.25 von 11 – 16 Uhr wurde die Einweihung mit Umbenennung durchgeführt. Es waren ca. 150 Gäste, darunter Beigeordnete, Mitglieder des Rates und der Ortsbeiräte und einige Vereine anwesend.

Ergebnis Namensfindung: Haus an der Linde

Der Dank der Verwaltung geht an den Männergesangverein, Sacropops, Inga Renner, Heike Sommer, Männer des Bauhofes und alle Helfer.

- Versicherungsschaden Haus Wenz

Die Versicherung hat einen Schaden von 31.497,52 € ermittelt. Die Verwaltung wird das Ergebnis durch die VG überprüfen lassen und ggf. weitere Schritte einleiten.

- Treffen mit VG Kreis

Die Verwaltung hat einen Termin mit der Kreisverwaltung in Bezug Wochenendgebiet und Bergwerk für den 2.7.25 10 Uhr in der VG erhalten.

Die OG wird zunächst im engen Kreis daran teilnehmen und endlich Klarheit für das weitere Vorgehen erlangen.

Bei diesem Termin möchte die Verwaltung einen weiteren Termin vereinbaren, bei dem der Gemeinderat, der Ausschuss Wochenendgebiet, Vertreter der IG Wochenendgebiet und die Anwälte dabei sind. Dabei muss ein tragendes Ergebnis herauskommen.

- Verkehrsbegehung Waldalgesheim und Genheim

Erneut wurde beides am 3.6.25 beim Ordnungsamt VG beantragt.

- Einwohnerversammlung

Die Einwohnerversammlung wurde am Freitag,6.6.25 von 19 – 21 Uhr durchgeführt.

Der Bürgermeister der VG Benedikt Seemann, Beigeordnete, Teile des Gemeinderates und des Ortsbeirates waren anwesend.

Es konnten ca. 60 Zuhörer begrüßt werden.

Es wurden aktuelle Maßnahmen der OG ausführlich vorgestellt.

- Solarthermie

Verlegung des Stromkabels nach dem aktuellen Trassenplan von Heizkraftwerk zur Solarthermie.

Hierbei gibt es wegen den Bäumen im Bachlauf Probleme.

Wir haben die Untere NS Behörde eingeschaltet.

- Senkung Hebesätze

Nach Rücksprache mit Herrn Collerius, wird zurzeit eine mögliche Reduzierung der Hebesätze durch die VG vorbereitet. Es fand am Mittwoch, 28.5.25 dazu eine Besprechung in der VG statt. Einstimmig wird aufgrund der auf die Verwaltung zukommenden Kosten, würden die Verwaltung auf eine Reduzierung des Hebesatzes verzichten.

- Kunstrasenplatz Sportplatz

Es fand eine Begehung statt und es wurden mehrere Mängel festgestellt, welche im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden müssen.

- Kriegerdenkmal Genheim

Am Kriegerdenkmal in Genheim schreitet die Korrosion weiter.

- Weinlehrpfad Genheim

Dieser soll neugestaltet werden, dafür findet am 19.08.2025 ein Treffen statt.

Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer KKS-Schutzanlage RMR Trasse im Waldalgesheimer Wald

Nach kurzer Sachstanderklärung durch die beiden Sachverständigen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neuverlegung eines Anodenkabels auf voraussichtlich eine Länge von 100 bis 150 Metern. Über den Betrag der einzutragenden Dienstbarkeit wird noch verhandelt werden.

Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau einer Parkplatzfläche am der Seniorenheim Carpe Diem

1. Vorstellung des Ausbaukonzeptes Parkplatz Neustraße/Niedergasse

2. Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Planungsleistungen für den Parkplatz Neustraße/Niedergasse 3. Beratung und Beschlussfassung über den Standort des Wohnmobilstellplatzes auf dem Parkplatz Niedergasse

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Werner, der die Planung in kurzen Worten vorstellte. Der Gemeinderat diskutierte über den Planungsvorschlag und bat darum, die Feuerlöschanlage, sowie die Behindertenparkplätze sowie die vier vorhandenen E-Ladestationen nochmals zu überarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss bei 5 Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen die Planungsleistungen in der vorliegenden Angebotshöhe an das Büro Dillig zu vergeben.

Von Seiten der SPD wurden 2 Plätze vorgeschlagen.

1. Platz hinter EDEKA Parkplatz

Hier würden hohe Kosten für Kanal, Wasser und Strom entstehen.

2. Platz Carpe Diem, angelehnt an das Gebäude Pfeiffer.

Die einfachste und kostengünstige Lösung.

Mit dem Geschäftsführer von Carpe Diem wurde schon ein Gespräch vor Ort durchgeführt.

Er betrachtet den Platz als Bereicherung und würde sich freuen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen Wohnmobilplatz mit 3 Stellplätzen, angelehnt an das Gebäude Pfeiffer mit in die Planungen aufzunehmen.

Vorstellung und ggf. Beratungen zu der geplanten Pump-Track-Fahrradbahn

Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Schüler, der das Projekt nochmals ausführlich darstellte. Am 26.06.2025 soll dieses Projekt auch nochmal im zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Sachstandsbericht über die Sanierung des kath. Kindergarten Regenbogen

Da uns allen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, sollten die Ortsgemeinde bestrebt sein, zügig eine Lösung finden.

Dem Ausschuss Bauangelegenheiten, Straßen und Wege wurde in einer öffentlichen Sitzung am 28.5.25 die Varianten durch das Büro Mies-Hellmeister vorgestellt.

Selbstverständlich muss bei der Sanierung beachtet werden, dass die Gebäude auf den heutigen baulichen Stand renoviert und dabei die geplanten hohen Kosten beachtet werden.

Aufgrund der 4 unterschiedlichen Varianten ist es sinnvoll, tiefer in die Materie einzusteigen.

Am 30.06.2025 findet dazu eine weitere Ausschusssitzung dazu statt.

Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung des Kaltwassereichbaumes

Dem Gemeinderat lag ein Angebot in Höhe von 9.450 € über die Instandsetzung des Weges vor. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung der Vorhänge in der Alten Schule Genheim

Dem Gemeinderat lag ein Angebot über eine Neuanschaffung vor. Es wurde jedoch darum gebeten ein Vergleichsangebot einzuholen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Spendenaufruf an die Partnergemeinde Ratten

Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich dem Spendenaufruf für die Partnergemeinde Ratten zu, die durch ein Unwetter schwer geschädigt wurde. Der Spendenaufruf soll bis zum 01.08.2025 laufen.

Der Gemeinderat fasste bei einer Nein-Stimme den Beschluss in der Sitzung vom 19.08.2025 darüber zu beraten, in welcher Höhe die Ortsgemeinde einen Zuschuss leisten wird, abhängig davon wieviel bis dato gespendet wurde.

Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Spielgeräten auf dem Gemeindespielplatz

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Austausch von Spielgeräten des Angebotes in Höhe von 4.790 €.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass an einem der gepflanzten Bäume auf dem Spielplatz sich der Eichenprozessionsspinner befindet, ebenso auf einem Baum hinter dem Bewegungsraum.

Anfragen

Hier erfolgte die mündliche Anfrage eines Ratsmitglieds nach dem Sachstand Kinderspielplatz Willibaldstraße.

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde seitens der anwesenden Einwohner nichts vorgetragen.

Verschiedenes

Es wurde darum gebeten, dass bei angedachter Mithilfe der Gemeinderatsmitglieder bei Veranstaltungen ein Hinweis der Verwaltung erfolgt sowie z.B. bei Einladungen zu Einwohnerversammlungen dieses breiter gestreut wird.

Weiterhin wurde angesprochen, dass es wohl eine Rattenplage in der Schillerstraße gibt. Die Reparatur der Tore am Kunstrasen müssen nicht seitens des Vereins repariert werden.

In der Auffahrt zur Halle des KVW liegen vermehrt Glasscherben, in der Halle selbst muss an der Bühne ein Teppich erneuert werden.

Die Frage nach einem weiteren Fahrradständer zwischen den Hallen wurde gestellt und die Bitte jemanden zu finden, der den Wasserturm alle 2 Wochen aufschließen würde zur Besichtigung. Dies wurde vertraglich so vereinbart.

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Dem Verkauf des Traktors wurde zugestimmt, sowie einem Teilerlass. Einem Abweichungsantrag wurde nicht stattgegeben.