Bacharach - Bericht

über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bacharach-Steeg am Donnerstag, den 20.07.2023 um 19.30 Uhr, Backes, Hinterweg 13, 55422 Bacharach-Steeg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil 1

Mitteilungen

Empfang der Ministerpräsidentin für Bürgerinnen und Bürger 2023. Traditionsgemäß lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in jedem Jahr Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, in die Staatskanzlei nach Mainz ein. In diesem Jahr können Personen vorgeschlagen werden, welche sich für die Betroffenen des Ukraine-Kriegs und der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien engagieren.

Haushalt der Stadt Bacharach 2023

Im dritten Anlauf wurden für den Haushalt einige Parameter verändert, um auf Dauer einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Eine Investition wurden für 2023 ganz gestrichen und andere verändert. Hebesätze für die Gewebesteuer sowie der Grundsteuer B mussten auf Vorgabe der Kommunalaufsicht nochmals angehoben werden.

Förderbescheid-Übergabe Burg Stahlberg

Am 07. Juli 2023 fand die Übergabe des Förderbescheides für die weitere Restaurierung der Burg Stahlberg durch die Staatssekretärin des Ministeriums des Inneren und für Sport des Landes Rheinland Pfalz, Frau Simone Schneider in einer kleinen Feierstunde auf der Burg Stahlberg an den Förderverein „Freundeskreis Burg Stahlberg e.V. statt. Das Volumen der beiden Bescheide von Bund und Land beträgt 313.472 Eur. Der Ortsvorsteher von Steeg und zweiter Vorsitzender des Vereins bedankte sich recht herzlich für die Zuschüsse von Bund und Land.

Sirene für Steeg

Eine Ortsbesichtigung für den Standort hat am 11.07.2023 stattgefunden. Die Umsetzung des Standortes am Rand des Wirtschaftsweges oberhalb des Anwesens Blücherstr. 215 erwies sich als zu schwierig. Der zweite Alternativstandort in etwa in der Mitte der Betonstützmauer am Parkplatz in der Ortsmitte wurde als günstig und weniger kostenintensiv angesehen. Lt. Ausführendem Unternehmen sei gewährleistet, dass dieser Standort die erforderlichen Bedingungen erfüllen wird. An den Mast wurden mehrere Signalhörner, über welche ein Alarm oder Sprachnachrichten übermittelt werden können, in Richtung der zu beschallenden Täler montiert. Zum Probealarm am 12.07.2023 gab es sehr unterschiedliche Rückmeldungen an den Vorsitzenden. Die Sprachnachrichten waren nur schwer oder gar nicht zu verstehen.

Treffen der Ehrenamtlichen

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird durch Herrn Bürgermeister Benedikt Seemann ehrenamtlich Tätige mit einer besonderen Auszeichnung für ihr ehrenamtliches Engagement würdigen. Hier kann jeder Verein bis zu zwei Personen benennen, die sich in den letzten 5 Jahren besonders hervorgetan haben. Vorschläge mit kurzer Begründung sind bis zum 7. August 2023 an birgit.spira@vgrn.de zu senden.

Veranstaltungen

Vom 25. bis 27. August 2023 findet die Sommernacht am Rhein im Park an der B9 statt.

Kommunalwahlen 2024

Die Kommunalwahlen 2024 wurden auf den 09. Juni 2024 zusammen mit den Europawahlen festgelegt.

Anzeige wegen Wasserentnahme aus dem Bieselbach

Es gab eine Anzeige wegen unerlaubter Wasserentnahme aus dem Bieselbach. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass keine Wasserentnahme aus fließenden Gewässern mit einer Pumpe erlaubt ist. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht.

Spenden

Ferienwohnung Protze, Bacharach hat 50,- € für den neuen Wanderweg-Flyer der Initiative Zukunftsfähiges Steeg gespendet. Weitere drei Spenden in Höhe von jeweils 300,- € für die Initiative Zukunftsfähiges Steeg wurden von Edith Poschmann, Helga Krause und Ute Platzek, alle Wohnhaft in Duisburg übermittelt. Der Vorsitzende dankte allen Spendern recht herzlich.

Nahwärmeversorgung

Zu diesem Thema besteht die Möglichkeit einer Besichtigung des Heizwerkes in Ellern ab 18.00 Uhr, sowie der Besuch einer Infoveranstaltung zum Nahwärmenetz im Gemeindehaus in Schnorbach am 25. Juli 2023 um 19.00 Uhr. Die Mitglieder des OBR sowie Interessierte sind eingeladen.

Anfragen

• Es wird vorgeschlagen einen Aktionstag im und am DGH durchzuführen. Als Termin wurde der 09.09.2023 um 10.00 Uhr festgelegt. Die Steeger Vereine sowie weitere Helfer werden gebeten die Arbeiten zu unterstützen.
• Es wird nach der Heizungs- und Lüftungssteuerung für den Sommerbetrieb gefragt. Die Anlage wird entsprechend eingestellt.

Einwohnerfragestunde

• Der marode Pflanzkübel auf dem Spielplatz wurde entsorgt.
• Die Situation mit den Motorrollern am Grindel und auf dem Bürgersteig Höhe Haus Nr. 168 wurde dem Ordnungsamt der VG geschildert.
• Ein Einwohner schildert den privaten Eingriff zur Veränderung eines öffentlichen Weges.
• Ein Einwohner fragt nach der Instandsetzung des bei einer Baumaßnahme abgerutschten Fußweges. Der Verursacher hat zugesagt, den Weg in einer vereinbarten Frist wieder herzurichten.
• Eine Einwohnerin beklagt sich über Wildfraß auf dem Friedhof.
• Es wird nach der Wasserentnahme am Backes gefragt. Wegen der anhaltenden Trockenheit und zur Schonung der Trinkwasserressource soll am Backes die Wasserentnahme am Backes für Kleinabnehmer (Wasserhahn) und für den landwirtschaftlichen Bedarf (Storz C-Kupplung) gegen einen Obolus eingerichtet werden.
• es wird der Überwuchs am Gehweg in der Blücherstraße beanstandet. Der Eigentümer wird informiert. Hiermit werden alle Grundstückseigentümer aufgefordert den Überwuchs an ihren Grundstücken entsprechend zurückzuschneiden.