Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Montag, 24.Juni 2024 um 18:30 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
- bei der Glasfaserverlegung massiv Probleme mit der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten bestehen;
- die Schaltkästen für die nicht funktionierende Straßenbeleuchtung im August geliefert werden sollen;
- hinsichtlich der Stromversorgung in der Gemeinde durch die Breitbandverlegung das Netz erneuert wird und auch die beiden größten Trafostationen auf digitaler Basis erneuert werden;
- die Endabnahme des Friedhofsvorplatzes stattgefunden hat, es gab einige Beanstandungen, die beseitigt werden müssen.
- Förderantrage positiv bewilligt worden sind und auch ausgezahlt worden sind, in der Summe ca. 1,85 Mio. Euro.
Vorstellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weiler für 2020 und 2021
Bericht der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und 2021
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Weiler und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde sowie der Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde soweit sie den Ortsbürgermeister bzw. Bürgermeister vertreten haben für das Rechnungsjahr 2020
Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Weiler und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde sowie der Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde soweit sie den Ortsbürgermeister bzw. Bürgermeister vertreten haben für das Rechnungsjahr 2021
Die von der VG Rhein-Nahe festgestellten Jahresabschlüsse waren im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.06.2024 den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt worden.
Der Vorsitzende und die Beigeordneten Fahl und Bappert rückten vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Katzenski-Ohling stellte die Jahresabschlüsse kurz vor.
Um erkennen zu können, inwieweit die Kosten des Friedhofes durch die Gebühreneinnahmen gedeckt werden, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht der Kostendeckung des Friedhofes der vergangenen fünf Jahre zu erstellen.
Darüber hinaus traf der Ausschuss folgende Beschlüsse:
• Die noch vorhandene Rückstellung aus der Integrationspauschale soll für die Baukosten der Kindertagesstätte herangezogen und als Sonderposten aus Zuschüssen passiviert werden. Die Abwicklung hierzu kann mit dem noch ausstehenden Jahresabschluss 2022 erfolgen. Der in den Jahren 2016 bis 2018 erhaltene Zuschuss kann damit endabgerechnet werden.
• Der Genossenschaftsanteil in Höhe von 130,00 EUR bei der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück soll gekündigt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass das Verhältnis der Erträge (Dividenden) zur Verwaltungsarbeit des Anteils (Verbuchung, Abführung der Kapitalertragssteuer und Soli) unwirtschaftlich ist und die Banken sich zunehmend aus der ortsnahen Versorgung zurückziehen.
• Die Siegerprämie 2015 aus „Unser Dorf soll schöner werden" in Höhe von 600,00 EUR soll für das bereits aktivierte Schild „Vierweinländerblick" passiviert werden. Die Abwicklung hierzu kann mit dem noch ausstehenden Jahresabschluss 2022 erfolgen.
Beanstandungen wurde keine vorgetragen.
Den Vorsitz übernahm nun Ratsmitglied Peter Zimmermann als ältestes Ratsmitglied.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2020
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 23.722.130,96 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 10.091,41,36 Euro
- davon Jahresergebnis — 84.752,64 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 84.752,64 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — ./. 289.273,19 Euro
fest und beschloss diesen einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung 2020
Die Entlastung des Ortsbürgermeistes und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird erteilt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
Beigeordneter Kropp rückte nun auch vom Sitzungstisch ab.
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2021
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von — 26.337,928,84 Euro
- mit einem Eigenkapital von — 10.121,725,33 Euro
- davon Jahresergebnis — 30.323,97 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von — 30.323,97 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von — ./. 3,345.846,18 Euro
fest und beschloss diesen einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung 2021
Die Entlastung des Ortsbürgermeistes und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird erteilt.
Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Beschlussfassung eines Ingenieursvertrages für die Erschließungsmaßnahme der erstmaligen Herstellung der Stichstraße „Rupertusweg“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe eines Ingenieursvertrages für die Erschließungsmaßnahme der erstmaligen Herstellung der Stichstraße „Rupertusweg“ an das Büro Dillig aus Simmern zu einem Angebotspreis von 11.539,51 €.
Beschlussfassung über die Beauftragung zur Vergabe der Gestaltung der Wandfläche „Kunst am Bau“ der neuen Kita/Mensa.
Der Gemeinderat beschloss dem vorgegebenen Gestaltungsvorschlag bei 4 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen zuzustimmen, jedoch mit der Option, die Gestaltung etwas farbstärker herauszuarbeiten.
Beschlussfassung eines Optionsvertrages zugunsten der Gemeinde für eine Beteiligung am Solarpark.
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen einen Optionsvertrag zugunsten der Gemeinde für eine Beteiligung am Solarpark.
Vergabe des Auftrags zu Lieferung von Laubbäumen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) nach dem Förderungsbescheid mit 60 % der zuwendungsfähigen Kosten
Der Gemeinderat beschloss bei einer Nein-Stimme die Vergabe des Auftrags zur Lieferung von Laubbäumen, die mit 60 % bezuschusst worden. Die Bäume sollen an verschiedenen Stellen (Gewerbegebiet Duhlwiesen, Spielplatz Münzthaler Grund, Auf der Trift, Stromberger Straße usw. gepflanzt) werden.
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende stellte ein Resümee der letzten vergangenen 5 Jahre auf und bedankte sich den Ratsmitgliedern und Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.