Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 10.07.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt nachfolgende Informationen mit:

- L 224 - Vollsperrungen - Stadt Bacharach, Stadtteil Steeg

ursprünglich für bis Samstag, 28. Juni, geplante Sperrung wurde kurzfristig bis 05.07. verlängert.

- Sanierung Spurgasse - Stadt Bacharach

Die Arbeiten in der Spurgasse wurden am 25.06.2025 beendet, die Abnahme der Baumaßnahme fand am 01.07.2025 statt.

Die neu installierte Straßenlampe muss noch angeschlossen werden. Des Weiteren ist noch in Klärung, inwiefern die Leerrohre für den Glasfaserausbau eingekürzt werden können.

- Waldbegehung - Vorankündigung

Die diesjährige Waldbegehung ist nun für den 05.09.2025 terminiert. Eine entsprechende Einladung wird folgen.

Sachstand BUGA

Herr Beigeordneter Stüber erläutert den derzeitigen Sachstand hierzu unter TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung über ein Regelwerk zur Förderung von BUGA-Bürgerprojekten in Bacharach und den Stadtteilen

Herr Beigeordneter Stüber stellt nach Beratung in den entsprechenden Ausschüssen ein Regelwerk zur Förderung von BUGA-Bürgerprojekten in Bacharach und den Stadtteilen vor.

Bereits mit Einladung zu dieser Sitzung wurde der Entwurf übersandt und im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

Die geänderte und beratene Fassung wird dieser Niederschrift in der Anlage beigefügt.

Nach Beratung beschließt der Rat einstimmig das Regelwerk zur Förderung von BUGA-Bürgerprojekten in Bacharach und den Stadtteilen.

Beratung und Beschlussfassung zur neuen Satzung Kulturförderabgabe

Herr Beigeordneter Stüber stellt vor, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits die Erhöhung der Kulturförderabgabe auf 2,00 € beraten wurde.

Daraufhin wurde dies im Ausschuss BUGA und Tourismus beraten.

Weiterhin soll die Erfassung und Abrechnung der Kulturförderabgabe statt wie bisher vierteljährlich nun jährlich erfolgen.

Durch die großen Investitionen des Tourismus im BUGA Park sowie Erhaltung der Stadtmauer und historischen Gebäuden und Flächen ist eine Erhöhung der Kulturförderabgabe gerechtfertigt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 soll dies bereits berücksichtigt werden.

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung der Satzung vom 01.01.2023 über die Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen der Stadt Bacharach gem. beigefügter Satzung einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Die Stadt Bacharach erhielt von der Keber-Klein Stiftung eine Spende i.H.v. 1.500 €, zur Errichtung eines tierschutzgerechten Taubenschlags.

Der Taubenschlag soll zur kontrollierten Ansiedlung der Tauben errichtet werden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung die Annahme der Spende.

Auftragsvergaben

Auftragsvergabe in Bezug auf die Sanierung des Rathauses:

Hier muss Rechtsbeistand zur Beratung der Ausschreibung und Einhaltung der Vergabevorschriften in Bezug auf die EU-Vergaberichtlinien bzgl. der Sanierung des Rathauses eingeholt werden.

Bereits im Vorfeld gab es hierzu Beratungen seitens der Stadt Bacharach mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Die Auftragsvergabe zu LOS 1 – Objektplanung beinhaltet die Beratung zur Ausschreibung und Einhaltung der Vergabevorschriften in Bezug auf die Sanierung des Rathauses der Stadt Bacharach.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Vergabe der Leistungen an die Kanzlei Webeler, Koblenz, zunächst für LOS 1 i.H.v. 7.500 € und jedes weitere LOS für 5.000 €.

Auftragsvergabe Kita Bacharach

Die zuvor beschlossene Supervision in der kommunalen Kita der Stadt Bacharach wurde durchgeführt. Resultierend hieraus sollen ein Teamcoaching und ein halbtägiger Teamworkshop stattfinden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme des Angebotes und die Vergabe der Leistung.

Verschiedenes

Der Vorsitzende Pilger informiert, dass ein Gespräch zwischen der Stadt und der katholischen Kirche bzgl. der Umgestaltung des Zollplatzes stattgefunden hat. Die Rückmeldung des Verwaltungsrats der katholischen Kirche ist abzuwarten.