Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 21. Juli 2022, um 19:00 Uhr, Bürgerstube, Rhein-Nahe-Halle, Mannesmannstraße 10
| Mitteilungen der Verwaltung | |
| - | Die LED - Ortsbeleuchtung einschließlich der Flutlichtanlage ist endabgerechnet, der Schlussverwendungsnachweis ist erstellt und bei der Förderstelle eingereicht. Wenn der Schlussbericht vorliegt stehen die Kosten fest, die Fördermitteln die geflossen sind, und was an Eigenmittel aufgebracht werden musste. |
Sachstand Lebensmittelmarkt
Ein 800 qm – Markt nach dem LEP wäre problemlos machbar. Die VG muss noch den FNP ändern und die OG Weiler einen BBP beschließen. Der Investor will aber wirtschaftlich d.h. einen zeitgemäßen 1100 qm Markt bauen mit einem Kaffeeshop von 200 qm. Und dafür setzt sich Ortsbürgermeister Schmitt und die OG Weiler gegen die Planungsgemeinschaft / SGD ein. Die wichtigen Standortfaktoren wurden zusammengetragen und auf dem aktuellsten Stand an Kreis und Planungsgemeinschaft übermittelt.
Die SGD muss ein Zielabweichungsverfahren durchführen, weil Weiler unterhalb der willkürlichen gesetzten Grenze der Raumordnung von 3.000 Einwohnern liegt. Am 30.06.2022 beträgt die Zahl der Einwohner in Weiler 2.822.
| - | Das Bodengutachten vom Friedhofsvorplatz liegt vor. Außer dem stark belasteten Platz vor dem Eingang ist die größere Restfläche problemfrei. Der belastete Teer muss als Sondermüll entsorgt werden. |
| - | Der AKJB (Arbeitskreis jüdisches Bingen) hat ein Buch zu den jüdischen Friedhöfen in Bingen und Umgebung herausgegeben. Die OG Weiler hatte offiziell bis 1938 ebenfalls einen Judenfriedhof und neue Erkenntnisse über das jüdische Leben in Weiler, das 1937 endete, hier einstellen können. Damit werden auch Informationen zu der Gedenktafel am ehemaligen Judenfriedhof mit neuen Fakten hinterlegt. |
| Das Buch, eine sehr interessante Heimatlektüre, kann für 5 € im Rathaus erworben werden. | |
| - | In der Ehrenamtsförderung des Landkreises ist in der 1. Zuschlagsrunde in diesem Jahr der FC Teutonia mit 7.718 € für die Anschaffung eines Mähroboters bedacht worden. |
| - | Die Kerb ist vorbei. Der Verlauf war recht ordentlich, es gab einige Probleme. |
1.
| - | Im Gewerbegebiet Duhl ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Information der Behörden und Träger öffentlicher Belange gelaufen. Die Frist zur Stellungnahme ging am 20.07.2022 zu Ende. Die Eingaben werden aufbereitet und dann in den nächsten Sitzungen von BA und GR abgearbeitet |
| - | Der zweite Beigeordnete Werner Bappert berichtet über das Fortschreiten der Arbeiten in der Kita. |
| Generell gibt es Preissteigerungen für die noch ausstehenden Arbeiten. Zum Beispiel teilt er mit, dass die Innenputzarbeiten für die neue Kita am Montag dem 25.07. beginnen sollten. Die beauftragte Firma hat am Dienstag, dem 19.07.2022 vier Nachtragsangebote abgegeben, die den Gesamtauftrag für die Innenputzarbeiten um über 20 % überschreiten würden. Ein Telefonat mit der Firma bezüglich der immensen Preisersteigerung verlief ergebnislos. | |
| Diese Arbeiten müssen neu ausgeschrieben werden. |
Beschlussfassung der Kooperationsvereinbarung für flächendeckende Glasfaserverlegung in Weiler
In drei gemeinsamen Sitzungen seit Oktober letzten Jahres haben die Gemeinderäte die Thematik diskutiert. Die 3 Ortsbürgermeister mit der VG haben zusammen Änderungen ausgearbeitet und Verbesserungen verhandelt.
Ein Unternehmen hat keine Vertragsvorlage geliefert.
Ein weiterer Bewerber wurde dann zum Gespräch gebeten. Mit ihm konnte eine Vereinbarung konzipiert werden, die in der letzten GR-Sitzung der drei Räte mit redaktionellen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
Es wird die Frage gestellt ob alle Änderungen, die in der letzten gemeinsamen GR Sitzung besprochen waren, aufgenommen sind.
Die Vertragsanpassungen wurden von Herrn Bernhard Kirsch vom Sachgebiet 3.2 Bauen von der VG Rhein-Nahe geregelt.
Der Rat der Ortsgemeinde Weiler beschließt einstimmig der vorliegenden Kooperationsvereinbarung für flächendeckende Glasfaserverlegung in Weiler an die Westenergie AG zuzustimmen.
Vergabe von Bauleistungen für die neue Kita
Der Vorsitzende erläutert Einzelheiten.
Los 22 WC -Trennanlagen
Nach erfolgter Ausschreibung haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Prüfung der Angebote ist erfolgt. Nach rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und sachlicher Prüfung wird empfohlen das günstigste Angebot anzunehmen. Es beläuft sich auf 18.440.78 EUR brutto und liegt 3,3 % über Schätzwert.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Weiler einstimmig dem Vergabevorschlag für die WC-Trennanlagen zum Bruttopreis in Höhe von 18.440.78 EUR zuzustimmen. Den Zuschlag erhält die Firma Schäfer Trennwandsysteme, 56593 Horhausen/ Westerwald.
Los 25 Bodenbelag
Die Ausschreibung ist erfolgt. 4 Angebote wurden geprüft und gewertet. Der Vergabevorschlag wurde für das Gewerk in Höhe 70.824, -- EUR Brutto empfohlen. Dieser Angebotspreis liegt 11,3 % unter den geschätzten Kosten.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Weiler einstimmig dem Vergabevorschlag zu folgen und das Angebot zum Bruttopreis von 70.824, -- EUR anzunehmen. Den Zuschlag erhält die Firma Karakus Boden, 69502 Hemsbach
Brandschutztechnische Begleitung und Bestuhlungspläne für Mensa
Für die Brandschutztechnische Begleitung und Bestuhlungspläne für die Mensa liegt eine Honorarberechnung in Höhe von 30.152,87 EUR netto vor.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Weiler einstimmig dem Angebot der vorliegenden Honorarberechnung zu folgen und zum Bruttopreis von 30.152,87, -- EUR anzunehmen. Den Zuschlag erhält das Ingenieurbüro Bechert in 63697 Hirzenhain.
Vergabe der Arbeiten für den Außenputz und WDVS – Los 16
Nach erfolgter Ausschreibung wurden 5 Angebote ausgewertet. Das teuerste Angebot liegt 162 % über dem Mindestwert.
Die Prüfung der Angebote ist erfolgt. Nach rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und sachlicher Prüfung wird empfohlen das günstigste Angebot anzunehmen. Es beläuft sich auf 248.532,69 EUR brutto und liegt 2,5 % über dem dafür vorgesehenen Budget.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Weiler einstimmig dem Vergabevorschlag für die Arbeiten für den Außenputz und WDVS zum Bruttopreis in Höhe von 248.532,69 EUR zuzustimmen. Den Zuschlag erhält die Firma Malerwerkstätten Richardt GmbH Co. KG mit Sitz in Neukirchen.
Regenwassernutzungsanlage mit Brauchwassereinspeisung und
Hauswasserwerk
Die Ausschreibung ist durch des Ingenieurbüro Knodel erfolgt. Die im Mai genannten Lieferzeiten von 6 Wochen haben sich erheblich verzögert und sind auf jetzt 3 Monate vorgesehen, sodass die schnelle Vergabe geboten ist.
Nach erfolgter Ausschreibung haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Prüfung der Angebote ist erfolgt. Nach rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und sachlicher Prüfung wird empfohlen das günstigste Angebot anzunehmen. Es beläuft sich auf 18.719,51 EUR brutto.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Weiler einstimmig dem Vergabevorschlag zu folgen und das Angebot zum Bruttopreis von 18.719,51, -- EUR anzunehmen. Den Zuschlag erhält die Firma Schupp, Idar-Oberstein.
Beschlussfassung über die Anschaffung eines Sitzrasenmähers mit
Haushalt- Deckungsbeschluss
Nach dem Traktor-Crash hat auch der große Rasenmäher seinen Geist aufgegeben.
Eine Reparatur von geschätzt rd. 4000 € ist nicht mehr zu rechtfertigen. Auch der Rasenmäher für den Bereich Halle und Grünflächen außerhalb des Sportfeldes/ Grünes Plätzchen, ist abgängig. Dafür waren bereits Mittel im laufenden HH bereitgestellt.
Aufgrund der neuen Gesamtlage hat die Verwaltung den Rasenmäh-Bedarf im Ortsbereich eingehend betrachtet: Umgebung der RNH, Grünes Plätzchen, Bolzplatz, Grillplatz an den Dachslöchern, Friedhof, Außengelände an der neuen Kita, Grünflächen im Bereich der gemeindlichen Spielplätze, andere Klein- Grünflächen und Blumenwiesen
Hieraus folgte der Schluss, dass die geschätzten 18.000 qm Flächen effizient bewirtschaftet werden müssen. Deshalb wird vorgeschlagen einen Aufsitzrasenmäher anzuschaffen.
Ein Aufsitzrasenmäher John Deere mit dem Ausstattungsbedarf der OG Weiler (1,37 m Schnittbreite, Beleuchtung, Straßenzulassung, Hochfangkorb) wäre kurzfristig für 27.500 € zu bekommen (Neupreis 36.000 € abzüglich Kommunalrabatt und 20 Betriebsstunden). Die Finanzierung ist durch Umschichtung im HH möglich, wozu ein Deckungsbeschluss zu fassen ist. In Abstimmung mit der VG wird folgender Vorschlag unterbreitet:
• Anschaffung Wirtschaftsgüter RNH -reduziert um - 4.000 €
• Rasenmäher Sportplatz 5.000 €
• Kehrmaschine für Traktor 6.000 €
• Solardach für Friedhofskapelle – reduziert um - 13.000 €
Damit wäre die Finanzierung voll gesichert.
Der für den Traktor noch vorgesehene Frontbalkenmäher wird dadurch auch entbehrlich.
Sodann beschließt der Rat der OG Weiler mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Umschichtung zum Haushalts-Deckungsbeschluss wie erläutert.
Danach beschließt der Rat der OG Weiler mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung die Anschaffung des Aufsitzrasenmähers John Deere zum Anschaffungspreis in Höhe von 27.500 €.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des künftigen Bebauungsplans „Ober dem Hof West“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen
Die Verlängerung einer solchen Satzung ist nur innerhalb der Laufzeit möglich. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung aber war diese Satzung gerade abgelaufen.
Deshalb ist ein Neubeschluss erforderlich.
Der Rat der Ortsgemeinde Weiler beschließt einstimmig mit einem Neubeschluss die Verlängerung der Satzung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben um ein weiteres Jahr.
| Verschiedenes | |
| • | Mit der Trägerschaft der Kita soll gesprochen werden. Ortsbürgermeister Schmitt lädt zum Termin ein. |
| • | Es wird vorgeschlagen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Zukunftsfragen zu beraten, wie in der OG Weiler Energie eingespart werden kann. |
| • | Der Vorsitzende sowie der 2. Beigeordnete Werner Bappert berichten von ersten Maßnahmen, die bereits zum Einsparen von Energie in Weiler getroffen wurden |
Öffentliche Sitzung – 2. Teil
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der Gemeinderat beschloss eine Bauangelegenheit.