Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 15.06.2023 um 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Der Antrag der Stadt Bacharach vom 25.10.2022, aufBewilligung einer Zuwendung zur Erhaltung nichtstaatlicher Kulturdenkmäler, aus Denkmalpflegemitteln des Landes Rheinland-Pfalz, für den Kranenturm in der Kranenstraße, wurde abgelehnt.

• Für die Sanierung des Liebesturms in Bacharach, Blücherstraße/Malerwinkel wurde aus Mitteln zur Erhaltung nichtstaatlicher Kulturdenkmäler eine Zuwendung im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Höhe von 32,89 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens aber 45.000,00 € bewilligt.

• Die Baugenehmigung für die Errichtung zweier Fluchttreppentürme, als zeitlich begrenzte Interimsmaßnahme zur Sicherstellung der Fluchtwege an der Kita in Bacharach, wurde erteilt.

• Nach der Hauptversammlung am 04.05.2023 hat die RWE für das Geschäftsjahr 2022 eine Dividende in Höhe von 0,90 €/Aktie (brutto) auf die im EZV gehaltenen RWE-Stammaktien ausgeschüttet. Die Stadt Bacharach erhält für die Aktien, die der Stadtteil Henschhausen hält, einen Betrag in Höhe von 1.897,43 EUR.

• Das Christophorushaus von der Gesellschaft Bethesda – St. Martin gGmbH in der Blücherstraße 15 in Bacharach, hat am 25.06.2023 Tag der offenen Tür.

• Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz lädt für den 26.06.2023 zu einer Info Veranstaltung mit dem Thema „Vom Mittelmeer zum Mittelrhein“, Klimaanpassung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, ein. Veranstaltungsort: Museum am Strom, Museumstraße 3, 55411 Bingen am Rhein; eine Online-Anmeldung, unter www.hs-geisenheim.de/vmzm, ist erforderlich.

• Die Geschwindigkeitsauswertung über die Aufzeichnungen im Steeger Tor, in der Zeit vom 19.04. bis 26.05.2023, hat bei erlaubten 20 km/h Geschwindigkeits-übertretungen in Höhe von 83,62 % ergeben. Hintergrund der Messung war die Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Tempo 20 im gesamten Stadtgebiet.

• Der Stadtring der Stadt Bacharach ist fertiggestellt und kann im Schmuckgeschäft Uhr-Zeitlos am Marktplatz in Bacharach käuflich erworben werden. Pro Ring geht ein Anteil in Höhe von 10,-- EUR an den Bauverein Wernerkapelle e.V. in Bacharach.

• Stadtbürgermeister Rahn hat Kontakt mit dem LBM aufgenommen um aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Bereich der B9 zwischen Bingerbrück und Bacharach noch anstehen und zu welchem Zeitraum diese umgesetzt werden. Der Vorsitzende erläutert die Maßnahmen die vor bzw. nach der BUGA 2029 umgesetzt werden sollen.

• Mit einem Flyer informiert die Rhein-Nahe Touristik e.V. über die Themenführungen Bacharachs im UNESCO-Welterbe oberes Mittelrheintal. Der Flyer ist im Besucherzentrum in der Oberstraße 10, 55422 Bacharach erhältlich.

• Im Welterbe Oberes Mittelrheintal ist Kultur ein Standortfaktor und muss personell abgesichert werden. In den vergangenen 2 – 3 Jahren wurde diese Aufgabe von Frau Sarah Piller als Kulturmanagerin übernommen. Frau Piller verlässt den Zweckverband WOM ab dem 1. Juli 2023 um sich neuen beruflichen Aufgaben zu widmen. Die Finanzierung des Kulturmanagements ließ sich bislang noch nicht sichern, soll jedoch möglichst bald eine Fortsetzung erfahren.

Aktuell laufen Gespräche mit dem Zweckverband WOM bzgl. des Theaterfestivals „An den Ufern der Poesie“, da auch hier Sarah Piller für den Zweckverband Verantwortung übernommen hatte. Eine Umsetzung in 2024 oder 2025 ist abschließend noch nicht geklärt. Für Bacharach ist die Umsetzung des Theaterfestivals ein wichtiges inhaltliches Format mit Blick auf die BUGA 2029.

• Für Besucher plant die Rhein-Nahe Touristik e.V. „Welterbe Führungen“ durch die Stadt Bacharach.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe von 101,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Ferienhaus Kürbis, Bacharach

Ulrich Kürbis, Münster-Sarmsheim

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 100, 00 EUR

- Gästehaus Rheinromantik

Jutta Schweigert, Dichtelbach

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 75, 00 EUR

- Ferienwohnung Stephanie Roos, Bacharach

Wanderwegflyer für Initiative Zukunftsfähiges Steeg 50, 00 EUR

Der Wanderwegflyer für die Initiative Zukunftsfähiges Steeg wurde von der dafür zuständigen Rhein-Nahe Touristik e.V. Bacharach finanziell nicht unterstützt.

Mit den eingegangenen Spenden von allen Beherbergungsbetrieben konnte der Flyer komplett finanziert werden.

Auftragsvergaben

• Das aktualisierte Angebot vom 15.06.2023 für die Umrüstung von drei Parkautomaten auf Kartenzahlung, bei gleichzeitiger Ermöglichung des kontaktlosen Zahlens für die drei Geräte, liegt den Ratsmitgliedern vor und lautet über 8.675,10 EUR Brutto.

Weil die Genehmigung des Haushalts der Stadt Bacharach für das HH-Jahr 2023 durch die Kommunalaufsicht noch aussteht, muss ein Vorratsbeschluss gefasst werden, der zur Bedingung die Auflage beinhaltet, dass der Auftrag nur ausgeführt werden kann, wenn die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu dieser speziellen Ausgabe vorliegt.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt als Vorratsbeschluss, das Angebot vom 15.06.2023 in Höhe von 8.675,10 EUR Brutto von der Firma Gleichauf GmbH, Mannheim anzunehmen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Vorstellung Machbarkeitsstudie Rathaus

Zu diesem TOP ist eingeladen:

vom Büro Dittel Architekten GmbH, Stuttgart, Frau Ina Müller und von der GSW, Worms, Frau Ines Reiter und Herr Mathias Olschewski

Zunächst wird einiges über die Historie des Rathauses der Stadt Bacharach erzählt und darüber berichtet, wo die Ideen herkommen, die im Rahmen des Förderprogrammes „Historische Stadt Bacharach“ präsentiert werden.

Die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Rathauses ist notwendig um eine Einschätzung bzgl. der technischen Machbarkeit sowie der Realisierung des Projektes zu erhalten. Des Weiteren dient die Machbarkeitsstudie zur Vorlage bei potentiellen Fördermittelgebern zwecks Aquise weiterer Fördermittel.

Die Machbarkeitsstudie zum Thema Rathaus Bacharach wird von Frau Müller in allen Einzelheiten ausführlich vorgestellt.

Die Schätzung der Baukosten beläuft sich auf ca. 10 Mio. EUR.

Eine Förderung von 80 % der Kosten gilt als sicher. Es muss geprüft werden, ob eine Erhöhung der Förderquote im Rahmen von 90 bis 95 % möglich ist bzw. ob Geldgeber gefunden werden.

Evtl. soll eine langfristige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen, bei der geprüft wird, ob Teile des Gebäudes vermietet werden können.

Zum zeitlichen Rahmen wurde mitgeteilt, dass eine Entscheidung innerhalb der nächsten 12 Monaten erfolgen sollte.

In der Stadtratsitzung wurde kein Beschluss gefasst.

Sachstand BUGA 2029

Die Auslobungsunterlagen zur Bundesgartenschau 2029, Standort Stadt Bacharach, zum aktuell laufenden Realisierungswettbewerb stehen zur Verfügung.

In den Fraktionen sollen in Bezug auf Transparenz die Unterlagen besprochen und weitergegeben werden, auch an die Mitglieder in den Ausschüssen.

Am 11.07.2023 kam es in der Mittelrheinhalle in Bacharach zu einem Rückfragen-kolloquium, d.h. die bis dahin etwa 25 Teilnehmenden Städte- und Landschaftsplaner Büros haben die Gelegenheit sich in Begleitung die Flächen anzuschauen und Fragen zu positionieren, die anschließend vom Team der Beratenden und der Jury beantwortet werden.

Am 15.09.2023 ist Abgabetermin für die Unterlagen.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung der

Stadt Bacharach über die Erhebung von Parkgebühren

Die Gebührensatzung der Stadt Bacharach über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bacharach wurde geändert. Preise wurden angepasst und sind aus der neuen Gebühren-satzung, die im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird, ersichtlich.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt die Gebührensatzung der Stadt Bacharach über die Erhebung von Parkgebühren entsprechend der in der heutigen SR-Sitzung vorgestellten und aktualisierten Vorlage zu ändern.

Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebiets mit Zweckbestimmung „Hotel- Lodges“

Der Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung vom 26.04.2023 über die im Betreff genannte Änderung des Flächennutzungsplans abschließend entschieden. Diese Entscheidung bedarf jedoch auch der Zustimmung der Stadt Bacharach und der Ortsgemeinden in der VG Rhein-Nahe.

Die Zustimmung gilt gemäß S 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden dieser Änderung zustimmen und in diesen Gemeinden mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt, der Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“ zuzustimmen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Verschiedenes

• Das Innenministerium hat den Termin für die Übergabe des Förderbescheids für die weitere Restaurierung der Burg Stahlberg übermittelt.

• Die Situation am Leinpfad wird angesprochen. Das Sperrschild mit dem Zusatz „Radfahrer und Anlieger mit Sondergenehmigung der Stadt Bacharach frei“ wird immer wieder umgeschmissen und missachtet. Die Situation soll vom Stadtbürgermeister erneut mit der Verbandsgemeinde besprochen werden um eine abschließende Lösung für das Problem zu finden.

• Das Sperrschild zum Leinpfad soll erneuert werden.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner stellt die Frage, ob der Stadtrat bereit ist seine Beobachtungen bzgl. falschem Parken im Gebiet der Stadt Bacharach zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat der Stadt Bacharach bejaht diese Frage. Der Einwohner zeigt mit mehreren Bilddokumentationen verschiedene Parksituationen und falsches Parken von Einwohnern und erläutert diese ausführlich.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

- unter Grundstücksangelegenheiten wurde beschlossen einen Vorgang durch Hinzuziehung einer Rechtsberatung zu vertagen.

- ein Angebot zum Grundstücksankauf wurde abgelehnt.

- einem Vertrag zur Errichtung eines Funkmastes wurde zugestimmt.

- zwei Bauanträgen und einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt.

- die Entscheidung der Aufnahme der Stadt Bacharach, in das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte wurde vertagt.