Bericht

über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates

am Mittwoch, 10.07.2024, um 17:00 Uhr

im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim, Dr. Friedrich-Werner-Platz 1, 55424 Münster-Sarmsheim

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Seemann informierte die Anwesenden darüber, dass der Bürgermeister nach § 30 Abs. 2 GemO die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet. Verweigert ein Ratsmitglied die Verpflichtung, so gilt dies als Verzicht auf den Amtsantritt.

Bürgermeister Seemann verlas die Rechte und Pflichten gemäß der GemO.

Bürgermeister Seemann rief sodann alphabetisch die Ratsmitglieder auf und nahm die Verpflichtung mittels Handschlag vor.

Die nicht anwesenden und noch zu verpflichtenden Ratsmitglieder werden in der nächsten Sitzung bei Anwesenheit verpflichtet.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und informierte darüber, dass eine Mehrheit von 17 Ratsmitgliedern zur Änderung der Hauptsatzung benötigt werde. Bürgermeister Seemann teilte die Änderungen, Ergänzungen sowie Streichungen betreffend die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mit.

Herr Leufen-Verkoyen stellte einen Antrag betreffend § 3 der Hauptsatzung bezüglich der Änderung der Anzahl der Stellvertreter, wonach weiterhin 2 Stellvertreter zu wählen sind (statt 1). Bürgermeister Seemann stellte den Antrag zur Abstimmung. Die Abstimmung erging mit 11 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und 17 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Bürgermeister Seemann stellte anschließend die geänderte Hauptsatzung zur Abstimmung.

Die Abstimmung erging einstimmig. Die Hauptsatzung wurde angenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates

Bürgermeister Seemann erläuterte den Tagesordnungspunkt und informierte darüber, dass eine 2/3 Mehrheit (22 Ratsmitglieder) zur Änderung der Geschäftsordnung benötigt werde. Bürgermeister Seemann teilte die Änderungen, Ergänzungen sowie Streichungen betreffend die Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mit.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Änderungen auf der Muster-Geschäftsordnung des Landes beruhen.

Da keine Fragen oder Anmerkungen bestanden, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.

Die Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bürgermeister Seemann wies daraufhin, dass die Wahl geheim, jedoch in öffentlicher Sitzung zu erfolgen habe. Jeder Wahldurchgang wird separat und endet in der Ernennung und Verpflichtung eines Beigeordneten. Wahlurne und Wahlkabine stehen entsprechend bereit.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen wurde eine Wahlkommission gebildet, bestehend aus dem Vorsitzenden, Herrn Kaska und Herrn Klein. Die Wahlkommission bestätigte sodann, dass sich die Wahlkabine und Wahlurne im ordnungsgemäßen Zustand befanden.

Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, erkundigte sich der Vorsitzende nach Vorschlägen für den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rhein Nahe.

Herr Rahn schlug im Namen der SPD-Fraktion Herrn Dietmar Fahl für das Amt des Ersten Beigeordneten vor.

Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach weiteren Vorschlägen. Da keine weiteren Wortmeldungen ergingen, leitete Bürgermeister Seemann zum 1. Wahldurchgang. Er informierte die Ratsmitglieder darüber, dass auf dem Stimmzettel nunmehr mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden könne. Auch könne der Name „Fahl“ notiert werden. Es folgte ein Aufruf der anwesenden Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Nach Abgabe aller Stimmen schloss der Vorsitzende die Wahlhandlung und die Wahlkommission zählte die Stimmen aus. Es wurden 28 Stimmen abgegeben, wovon eine ungültig war. Das Ergebnis für Herrn Dietmar Fahl als 1. Beigeordneten erging mit 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärte Herr Fahl, dass er die Wahl annehme.

Beigeordneten sind nach den Vorschriften des Beamtenrechts zum Ehrenbeamten zu ernennen. Sie werden in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in ihr Amt eingeführt. Bei Wiederwahl entfallen Vereidigung und Einführung. Da Herr Fahl wiedergewählt wurde entfiel die Vereidigung und die Einführung. Bürgermeister Seemann händigte die Ernennungsurkunde entsprechend aus.

Sodann erkundigte sich der Vorsitzende nach Vorschlägen für die Wahl des weiteren Beigeordneten.

Herr Straßburger schlug Herrn Carl-Martin Adelseck im Namen der CDU-Fraktion vor.

Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach weiteren Vorschlägen für das Amt des weiteren Beigeordneten. Da keine weiteren Wahlvorschläge ergingen, leitete Bürgermeister Seemann zum 2. Wahldurchgang.

Er informierte die Ratsmitglieder darüber, dass auf dem Stimmzettel nunmehr mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden könne. Auch könne der Name „Adelseck“ notiert werden.

Es folgte ein Aufruf der anwesenden Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

Nach Abgabe aller Stimmen schloss der Vorsitzende die Wahlhandlung und die Wahlkommission zählte die Stimmen aus.

Es wurden 28 gültige Stimmen abgegeben. Das Ergebnis für Herrn Carl-Martin Adelseck als weiteren Beigeordneten erging mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärte Herr Adelseck, dass er die Wahl zum weiteren Beigeordneten annimmt.

Anschließend wurde Herrn Adelseck entsprechend den Vorschriften des Beamtenrechts zum Ehrenbeamten ernannt. Herrn Adelseck wurde in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in das Amt des Beigeordneten eingeführt.

Folgend erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach Vorschlägen für die Wahl eines weiteren Beigeordneten.

Herr Adam J. Schmitt schlug im Namen der FWG-Fraktion Herrn Alexander Pohl für das Amt des Beigeordneten vor. Herr Leufen-Verkoyen schlug namens der Grünen-Fraktion Herrn Uwe Kaska vor.

Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach weiteren Vorschlägen für das Amt des weiteren Beigeordneten. Da keine weiteren Wahlvorschläge ergingen, leitete Bürgermeister Seemann zum 3. Wahldurchgang.

Er informierte die Ratsmitglieder darüber, dass auf dem Stimmzettel nunmehr entweder der Name Pohl oder der Name Kaska notiert werden könne.

Es folgte ein Aufruf der anwesenden Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

Nach Abgabe aller Stimmen schloss der Vorsitzende die Wahlhandlung und die Wahlkommission zählte die Stimmen aus.

Es wurden 28 Stimmen abgegeben. Davon erging eine ungültige Stimme. Das Ergebnis für das Amt des weiteren Beigeordneten erging wie folgt:

Herr Alexander Pohl erhielt 22 Ja-Stimmen.

Herr Uwe Kaska erhielt 5 Ja-Stimmen.

Der Vorsitzende stellte sodann fest, dass Herr Pohl mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gewählt wurde. Auf Nachfrage erklärte Herr Pohl, dass er die Wahl zum Beigeordneten annimmt.

Anschließend wurde Herrn Pohl entsprechend den Vorschriften des Beamtenrechts zum Ehrenbeamten ernannt. Herrn Pohl wurde in öffentlicher Sitzung nach Aushändigung der Ernennungsurkunde vereidigt und in das Amt des Beigeordneten eingeführt.

Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

Es ist ein Stellvertreter zu benennen und anschließend dem Kreis zu melden. Ob es folglich einen Platz in der Regionalvertretung hierfür geben werde, ist jedoch damit nicht gesagt. Der Kreistag wird abschließend im Rahmen einer Wahl die Vertreter wählen.

Bürgermeister Seemann schlug vor, ihn als Stellvertreter zu benennen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Vorschlag in offener Abstimmung einstimmig zu.

Wahl von zwei Vertretern für die Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes Untere Nahe

Bürgermeister Seemann führte in den Tagesordnungspunkt ein und erklärte, dass zwei Vertreter zu benennen sind.

Herr Straßburger schlug Herrn Achim Stillert vor.

Herr Schmitt A. schlug sich selbst vor.

Da keine Wortmeldungen vorlagen, leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung. Der Rat sprach sich für eine offene Abstimmung aus.

Die Abstimmung für Herr Achim Stillert erging einstimmig.

Die Abstimmung für Herr Schmitt, A. erging ebenfalls einstimmig.

Wahl der ehrenamtlichen Beauftragten

Bürgermeister Seemann führte in den Tagesordnungspunkt ein und erklärte, dass mehrere ehrenamtliche Beauftragten für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu wählen sind. Bürgermeister Seemann erläuterte, dass mehrere Fraktionen um eine Vertagung gebeten haben, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Der Tagesordnungspunkt wird daher auf die Tagesordnung des VG-Rates am 11.09.2024 verschoben.

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann erläuterte, dass mitgeteilt wurde, dass sich 6 Fraktionen im VG-Rat konstituiert haben.

Seitens Bürgermeister Seemann und der Verwaltung freue man sich auf die Zusammenarbeit.