Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 30. August 2022, um 19.00 Uhr, findet in der Rhein-Nahe-Halle (Großer Saal), eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung - 1. Teil
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.07.2022
3. Mitteilungen
4. Bürgerfragestunde (Anträge sollen nach §21 MGeschO dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)
5. Jahresabschluss 2018
5.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
5.2 Feststellung des Jahresabschlusses
5.3 Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Beigeordneten und der Verwaltung
6. Jahresabschluss 2019
6.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
6.2 Feststellung des Jahresabschlusses
6.3 Entlastung des/der Ortsbürgermeisters/in, der Beigeordneten und der Verwaltung
7. Vollzug des Baugesetzbuches; Dritte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Teil II“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen Ortsgemeinde Weiler bei Bingen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
7.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
7.2 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB
8. Beschlussfassung einer Ergänzungsvereinbarung mit der Fa. Westenergie GmbH zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UstG
9. Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
10. Wahlen zu Ausschüssen
11. Annahme von Spenden
12. Beschlussfassung eines Sponsoringvertrages für Klimaschutzbäume
13. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
14. Bauangelegenheiten
15. Fahrt der Ortsgemeinde nach Sona/Verona zum 20-jährigen Partnerschaftsjubiläum
16. Verschiedenes
Öffentliche Sitzung - 2.Teil
17. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung