Bericht

über die konstituierende Sitzung des Stadtrats der Stadt Bacharach am Donnerstag, 25. Juli 2024, 19 Uhr, im Ratssaal

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 neu gewählten Stadtratsmitglieder wurden durch den noch im Amt befindlichen bisherigen Stadtbürgermeister Philipp Rahn gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Ernennung des Bürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der bei der Kommunalwahl zum neuen Stadtbürgermeister gewählte Dieter Kemmer wurde von seinem Vorgänger Philipp Rahn gemäß Gemeindeordnung vereidigt und in sein Amt eingeführt. Anschließend übernahm Dieter Kemmer den Vorsitz der Sitzung, Philipp Rahn nahm am Tisch der Ratsmitglieder Platz.

In einer Power-Point-Präsentation schilderte der neue Stadtbürgermeister seine Visionen von einem zukunftsfähigen und lebenswerten Bacharach, basierend auf den vier Themenblöcken BUGA, Tourismus und Kultur, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie Kindertagesstätte.

Änderung der Hauptsatzung

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die vom Vorsitzenden vorgestellte Hauptsatzung für die Jahre 2024 bis 2029.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zunächst wurde ein Wahlausschuss gebildet, bestehend aus dem Stadtbürgermeister und den beiden Ratsmitgliedern Dietmar Zahn und Thomas Dietz. Der Stadtbürgermeister ist bei dieser Wahl ohne Stimmrecht.

Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde Gunter Pilger mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Stadtbürgermeister per Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 1. Beigeordneten der Stadt Bacharach ernannt. Da Gunter Pilger bereits in der vergangenen Legislaturperiode Beigeordneter war, erübrigte sich eine Vereidigung und Einführung in das Amt. Er verantwortet weiterhin den Geschäftsbereich Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau.

Einstimmig wurden Rainald Kauer auf Vorschlag der CDU-Fraktion und Andreas Jöckel auf Vorschlag der SPD-Fraktion zu weiteren Beigeordneten gewählt. Auch sie wurden durch den Stadtbürgermeister per Aushändigung der Ernennungsurkunde zu Beigeordneten ernannt, der neu ins Amt gewählte Andreas Jöckel zudem vereidigt und eingeführt. Rainald Kauer verantwortet weiterhin den Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung, Andreas Jöckel wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema BUGA befassen.

Geschäftsordnung des Stadtrats

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die vom Stadtbürgermeister vorgestellte Geschäftsordnung für die Jahre 2024 bis 2029.

Mitteilungen

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wurde, wie vom Stadtrat in seiner Sitzung am 16.05.2024 beschlossen, durch die Kommunalsicht der Kreisverwaltung genehmigt.

Die Stadt Bacharach erhält über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Fördergelder in Höhe von 26.000 Euro. Damit sollen im städtischen Bauhof Arbeitsgeräte, die noch mit Verbrennermotoren betrieben werden, durch Elektrogeräte ersetzt werden.

Als Träger öffentlicher Belange hat die Stadt zu der geplanten Hangsicherung im Bereich „Im Bill“ dem Eisbahn-Bundesamt mitgeteilt, dass die Maßnahme nur unter halbseitige Sperrung der Kreisstraße 21 erfolgen kann. Eine Vollsperrung kann nicht erfolgen.

Aus der Gewinnverteilung 2024 des Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück erhält die Stadt Bacharach 2122,55 Euro.

Nach einer 2023 vollzogenen Gesetzesänderung, wonach die Umwidmung von nicht mehr benötigten Bahnbetriebsflächen für andere Zwecke nur noch bei „überragendem öffentlichen Interesse" möglich ist, sorgt sich die Stadt Bacharach um die geplante Ansiedlung eines Edeka-Marktes auf dem Bahnhofsgelände. Auf Bitten der Stadt hat VG-Bürgermeister Seemann in einem Schreiben den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy „eindringlich“ gebeten, sich bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese Gesetzesänderung und deren restriktive Auslegung durch das Eisenbahnbundesamt noch einmal überdacht wird.

Der Austausch zwischen der Stadt und dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium über eine mögliche Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt, insbesondere der Oberstraße, mit Blick auf die BUGA 2029 hat bislang zu keinem Ergebnis geführt. Der Schriftverkehr wird fortgesetzt.

Bei der Stadt ist eine erneute Petition eines Campingplatz-Gastes aus dem Saarland eingegangen, die sich mit dem Zustand der Wanderwege, der Zukunft des Campingplatzes und dem städtischen Haushalt befasst.

Bei der Kulinarischen Sommernacht vom 23. bis 25.08.2024 kommen erstmals Weingläser mit der Stadtsilhouette als Logo und dem Schriftzug „Bacharach“ zum Einsatz.

Beigeordneter Rainald Kauer informierte über die vielfältigen Veranstaltungen, die in diesem Sommer in Bacharach stattfinden: die Ausstellungen „Rhein! Romantik?“ (03. bis 31.08. in der Mittelrheinhalle), „Mittelalterliches Bacharach (Josefskapelle) und „Die Revolution 1848/49 in RLP“ (Peterskirche), die Aufführung „Johann ohne Land“ des Zettels Theater (28.07. in der Wernerkapelle), das Bouleturnier um den Mittelrheinpokal (27./28.07.) und die Kulinarische Sommernacht (23. bis 25.08. in den Rheinanlagen). Das Theaterfestival „An den Ufern der Poesie“ 2025 ist bereits in der Vorbereitung.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. §48 GemO

Der alte Stadtrat hatte im Wege einer Eilentscheidung beschlossen, den Auftrag für die Produktion von 5.000 Festivo-Weingläsern mit einfarbigem Druck und Doppeleiche an das Bacharacher Unternehmen Eisen Heisecke zu vergeben. Das Angebot belief sich auf 11.275 Euro (netto). Die Eilentscheidung war notwendig, da die Gläser bereits bei der diesjährigen Kulinarischen Sommernacht zum Einsatz kommen sollen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Annahme einer Sachspende einer Bürgerin in Höhe von 30 Euro für die Initiative „Zukunftsfähiges Steeg“.

Auftragsvergaben

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Errichtung einer Bike+Ride-Anlage am Bahnhof in Höhe von 56.743,84 Euro (brutto) an die Oberweseler Baugesellschaft Werner Jäckel zu vergeben.

Sachstand BUGA 2029

Beigeordneter Rainald Kauer informierte über das Angebot der „BUGA-Freunde“, die Innenstadt und die Stadteile mit Hochbeeten und Baumpflanzungen aufzuwerten. Interessenten sollen sich bei ihm melden. Zwischen der VG-Verwaltung, der Stadt, der BUGA GmbH, den Landschaftsarchitekten und dem LBM laufen intensive Abstimmungsgespräche bezüglich der Gestaltung der BUGA-Fläche und der Umgestaltung des Bereichs an der B9. In diese Gespräche sollen auch die derzeit an der BUGA-Fläche ansässigen Vereine und Organisationen einbezogen werden.

Verschiedenes

Die nächste Stadtratssitzung wurde – unter Vorbehalt – auf den 12. September terminiert. Dann sollen auch die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder in gebührendem Rahmen verabschiedet werden.

Einwohnerfragestunde

Auf die Frage eines Bürgers, wann und wo der Plan für das Bacharacher BUGA-Gelände einzusehen sei, verwies Beigeordneter Pilger auf die städtische Homepage.

Die Frage eines ehemaligen Stadtratsmitglieds, warum die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder nicht - wie seit vielen Jahren üblich - zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates eingeladen wurden, beantwortet der alte Stadtbürgermeister Philipp Rahn mit dem Hinweis auf die nächste Stadtratssitzung am 12. September.

Die Frage eines Bürgers, ob das Angebot der „BUGA-Freunde“, die Innenstadt und die Stadteile mit Hochbeeten und Baumpflanzungen aufzuwerten mit Kosten für die Stadt verbunden sei, wurde vom Beigeordneten Rainald Kauer mit einem „vorsichtigen Nein“ beantwortet.

Auf die Reihe von Fragen, die ein Campingplatz-Gast aus dem Saarland zu seinen bei der Stadt eingereichten Petitionen stellen wollte, reagierte der 1. Beigeordnete Gunter Pilger mit der Aufforderung, die Fragen in schriftlicher Form bei der Stadtverwaltung einzureichen.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Stadtbürgermeister Kemmer informierte über die Abstimmungsergebnisse zu den vorliegenden Bauanträgen. Zu drei Anträgen wurde das Einvernehmen erteilt, zu einem Antrag wurde das Einvernehmen nicht erteilt.