Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 26. August 2026, 18:00 Uhr, findet in der Mensa der Kindertagesstätte Weiler, Heilig-Kreuz-Weg 6, 55413 Weiler, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Nahe der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung
Nichtöffentlicher Teil:
1. Vorstellung und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Öffentlicher Teil:
2. Gedenken an den verstorbenen Bürgermeister Karl Thorn
3. Mitteilungen
4. Sachstand Cyberangriff
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich der Stadt Bacharach zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“
a) Zustimmung zum Planentwurf
b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Änderungsverfahrens – Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) -Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof)- zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gastronomie“ sowie von Grünflächen „Parkanlage“ und „Dauerkleingärten“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) -Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände)- zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzenden verkehrsbezogenen Infrastrukturen und hochwertigen Aufenthaltsräumen
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
9. Erneute Beschlussfassung über die Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Mensa zwischen der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
10. Aufnahme Investitionskredit
11. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
12. Kooperationsvereinbarung mit der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule Heilig-Kreuz
13. Jahresbericht 2025 der Evangelischen Psychologischen Beratungsstelle des Kreises Mainz-Bingen
14. Sachstand BUGA Verkehrskonzept
15. Information über die Anzahl der Grundschulkinder, mit dem Blick auf das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
16. Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
17. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
18. Auftrags- und Vergabeangelegenheiten
19. Verschiedenes