Bericht

Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberheimbach am Montag, 04.07.2022 um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, in Oberheimbach

Öffentlicher Teil I:

Mitteilungen

• Die vorläufige Umlage der Verbandsgemeinde Rhein Nahe wurde auf 200.712,00 € die Sonderumlage Wasser 1.667,00 € festgesetzt.

• Die Wahl des hauptamtlichen Verbandsbürgermeisters findet am 06.11.2022, eine eventuell notwendige Stichwahl am 20.11.2022 statt.

• Der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz hat das Finanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es ist zu befürchten, dass die derzeit geltenden Hebesätze auf einen Bundesdurchschnitt angehoben werden müssen. Für die Ortsgemeinde Oberheimbach würde dies eine Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B von derzeit 365 % auf 465 % bedeuten.

Vorstellung der neuen Leiterin der Kita Märchenhain

Beigeordneter F. Wirsch stellte die neue Leiterin der Kita Märchenhain, Frau Claudia Noelle- Hoffmann, die die Kita „Märchenhain“ seit ca. 1 Jahr leitet, kurz vor. Im Anschluss erteilte er das Wort an Frau Noelle-Hoffmann, die über die derzeitige Situation in der Kindertagesstätte berichtete. Momentan sind 3 Vollzeitkräfte mit Erzieherinnen- bzw. einer sozialen Ausbildung und 4 Teilzeitkräfte in der Kita tätig. Es ist geplant, das Team ab dem 01.09.2022 zu erweitern.

Sachstandsbericht der Kita Märchenhain

Der Beigeordnete Franz Wirsch berichtete kurz über den derzeitigen Sachstand in der Kita Märchenhain: - die Träger im Erdgeschoss sind eingezogen, die Mittelpfosten unter dem Dach sind angehoben. Die Arbeiten für Roh-,Trockenbau-, Fenster-, Elektro-, Putz-und Maler-, Fliesen-,Estrich-, und Bodenverlag, sowie der Lüftungsinstallation sind zu vergeben. Eine Endreinigung für den 24.02.2023 vorgesehen, der Umzug ist für März 2023 geplant.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten Kita Märchenhain

Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro vorbereitet und versendet. Alle Angebote wurde vom Architekten einer rechnerischen, fachtechnischen und wirtschaftlichen Prüfung unterzogen. Es wurde empfohlen, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

- Vergabevorschlag Rohbauarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an die Fa. Karl Gemünden Ingelheim, die die Rohbauarbeiten zu einem Preis von 43.548,19 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Trockenbauarbeiten

Die Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten erfolgte an Firma PZ Akustikdecken, Mühlheim GmbH, die die Trockenbauarbeiten zu einem Preis von 101.044,92 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Fensterarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an die Schreinerei Huy GmbH, Bad Kreuznach die die Fensterarbeiten zu einem Preis von 40.371,94 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Elektroarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa. Eldion, die die Elektroarbeiten zu einem Preis von 38.871,11 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Lüftungsinstallation

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa. Albrecht Diehl Bad Sobernheim, die die Lüftungsinstallationsarbeiten zu einem Preis von 194.835,26 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Putz- und Malerarbeiten

Der Rat folgte der Empfehlung, diese Vergabe auszusetzen, da die Kosten gegenüber der Kostenschätzung stark überschritten wurden. Weiterhin wurde empfohlen, die Putz- und Malerarbeiten ggfs. mit geändertem Leistungsbild neu auszuschreiben. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Fliesenarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an FPN Carina Hahn Kühne in Köln, die die Fliesenarbeiten zu einem Preis von 15.474,13 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Estricharbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa Rohrwig GmbH aus Westhofen, die die Estricharbeiten zu einem Preis von 5.791,14 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Bodenbelagsarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa. Pick Textiles Wohnen GmbH, Raunen, die die Arbeiten zu einem Preis von 9.985,89 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag Schreinerarbeiten

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa. MHW GmbH Simmern, die die Arbeiten zu einem Preis von 12.070,17 € anboten. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

- Vergabevorschlag WC- Trennwände

Die Auftragsvergabe erfolgte an Fa. Sana Trennwand GmbH, die die Arbeiten zu einem Preis von 9.817,50 € anboten. Die gleichlautende Beschussfassung erfolgte einstimmig.

Bekanntgabe der Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung bezüglich Haushalt 2022

Der Haushalt 2022 wurde durch die Kreisverwaltung zwar beanstandet, da er nicht ausgeglichen ist, jedoch genehmigte sie ihn.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Die Firma Auto Pieroth GmbH aus Bingen spendete der Ortsgemeinde 250,00 € für den Reblauswandertag 2022. Der Rat nahm die Spende einstimmig an.

Sachstandsbericht geplantes Baugebiet „Heilig Kreuz“

Beigeordneter N. Hölz berichtete, dass in der vergangenen Woche ein Gesprächstermin zwischen jeweils 2 Vertretern der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, des Katasteramtes und der Ortsgemeinde stattfand.

Die Ortsgemeinde wird die Grundstücke ankaufen, die entsprechenden Verträge werden erstellt, die Zahlungen werden jedoch erst dann fließen, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Geplant ist, diesen zeitnah aufzustellen und zu beschließen.

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen, -wege und -plätze im Bereich der Ortsgemeinde Oberheimbach

Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen Unklarheiten von der Tagesordnung abgesetzt.

Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV); Anhörungs- und Beteiligungsverfahren Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm IV (Vierte Teilfortschreibung LEP IV).

Die Ortsgemeinde Oberheimbach ist von der Änderung nicht betroffen und wird daher auch keine Stellungnahme abgeben. Nach kurzer Beratung erfolgte die gleichlautende Beschlussfassung einstimmig.

Verschiedenes

• Das Landeswassergesetz wurde 2015 geändert, daher muss der von der Ortsgemeinde im Jahr 2011 gestellte aber von der SGD Süd offensichtlich nicht bearbeitete Wasserrechtsantrag, nochmals von der Ortsgemeinde gestellt werden.

• Bei der Untersuchung des Wassers ergaben sich keine Beanstandungen.

Ortsbürgermeister Leinberger appellierte an alle Bürger und Bürgerinnen, mit dem vorhandenen Wasser möglichst sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Im Anschluss wurden unterschiedliche Ideen zur Wassergewinnung und zu Wassersparmaßnahmen diskutiert.

• Zwischen der Fa. Woodify und Vertretern der Ortsgemeinde fand ein Treffen statt, die Gesprächsergebnisse lagen allen Ratsmitgliedern vor. Grundsätzlich ist Woodify an der Pachtung weiterer Waldflächen interessiert. Seitens des Rates gab es keine Einwände und es soll diskutiert werden, welche Flächen für eine weitere Verpachtung an Woodify in Frage kommen können.

• Die Ortsgemeinde sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Anlage eines Baumkatasters ab, da mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 700,00 € zu rechnen ist.

• Die Reinigung der Sinkkästen wurden zu einem Preis von 500,00 € vergeben. Damit entstehen der Ortsgemeinde weniger Kosten, als wenn die Arbeiten durch die Gemeindearbeiter verrichtet werden.

• Eine Kartellklage über 121 Millionen € wird in Rheinland-Pfalz rund 1100 private und kommunale Waldbesitzer betreffen. Bei der Klage geht es um die gebündelte Vermarktung von Rundhölzern, die über Jahrzehnte bis zum Jahresbeginn 2019 in Rheinland-Pfalz gängige Praxis war. Die Kosten des Rechtsstreites werden von der Kommunalversicherung übernommen.

• Auf dem Spielplatz müsste der Sand ausgetauscht werden. Außerdem soll ein Zaunloch geschlossen werden.

• Aufgrund einer durchgeführten Verkehrsschau zwischen dem Steinbruch und der Ortsgemeinde Trechtingshausen wurde die Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 70 km/h festgesetzt, außerdem gilt ein Überholverbot.

• Die Grundstücke, die die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in der Ortsgemeinde Oberheimbach gekauft hat, müssen in regelmäßigen Abständen gemäht werden, hier muss die Zuständigkeit geklärt werden.

• Die Installation einer E-Ladestation in Oberheimbach soll in einer der nächsten Sitzungen thematisiert werden

• Der Weg zwischen Sonnenhang Richtung Grundweg ist derzeit in einem desolaten Zustand.

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft, Herr J. Stassen sprach verschiedene Problematiken an, die zeitnah in den jeweiligen Ausschüssen besprochen werden müssen. U.a. ist zu klären, ob landwirtschaftliche Wege mit Fahrrädern befahren werden dürfen.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.