Bericht
über die öffentliche konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler b. Bingen am Montag, 5. August 2024, um 18.30 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates wurden durch den geschäftsführende Ortsbürgermeister, Adam J.Schmitt, gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) namens der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet (§ 20 und § 21 Gemeindeordnung).
Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen als Ortsbürgermeister. Dankesworte an alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürgern schlossen sich an.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Adam J. Schmitt, ernannte den neu gewählten Ortsbürgermeister Jochen Raab durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister für die laufende Legislaturperiode und vollzog sodann die formelle Vereidigung. Der neue Ortsbürgermeister Jochen Raab übernahm die Sitzungsleitung.
Herr Raab bedankte sich vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bei seinem Amtsvorgänger, bei gewählten und ehemaligen Ratsmitgliedern und Beigeordneten.
Er hält einen Rückblick über Beweggründe seiner Kandidatur und wendet sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden.
Bei Adam Schmitt bedankt er sich für sein großes ehrenamtliches Engagement und für seine erfolgreiche Arbeit für die Ortsgemeinde Weiler; ein Blumenstrauß und ein Weinpräsent wurde seitens des Rates überreicht.
Änderung der Hauptsatzung
Den Ratsmitgliedern lag zu diesem Tagesordnungspunkt ein Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung vor. Die Änderungen sind rot gekennzeichnet und wurden vom Vorsitzenden erläutert.
Auf Nachfrage erfolgte eine kurze Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung der Fraktionen und die Sitzung wurde um 19.13 Uhr wiederaufgenommen.
Fragen wurden beantwortet.
Sodann erfolgt die Beschlussfassung mit Aufnahme der vorgetragenen Änderungen zur vorliegenden Hauptsatzung mit 19 Ja-Stimmen.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Anwesenden wurden zunächst darüber informiert, dass die Ortsbeigeordneten durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalte.
Hinsichtlich des Wahlverfahrens wurden die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung erläutert. Hierzu wurde im Sitzungsraum eine Wahlkabine aufgestellt.
Der Wahlausschuss setzte sich aus den Fraktionssprechern Herr Freichel, Herr Biegner und Frau Dr.Katzenski-Ohling zusammen.
- 1. Beigeordnete/r
Für das Amt des 1. Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden Frau Juliane Käser vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.
Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhalten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“, da nur ein Kandidat/in zur Wahl steht, und einen Briefumschlag. Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:
Insgesamt wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig.
Auf die Bewerberin Juliane Käser entfallen 18 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Der Vorsitzende stellte fest, dass Frau Käser zur 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler gewählt wurde. Ratsmitglied Käser nahm die Wahl zur 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler an und wurde von Ortsbürgermeister Raab durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler ernannt und vereidigt.
- 2. Beigeordnete/r
Für das Amt des 2. Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden Herr Christian Haßling vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.
Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“, da nur ein Kandidat/in zur Wahl steht, und einen Briefumschlag.
Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:
Insgesamt wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig.
Auf den Bewerber Christian Haßling entfallen 17 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass Christian Haßling zum 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler gewählt wurde.
Die Ernennung und Vereidigung wird in der nächsten Sitzung erfolgen.
- 3. Beigeordnete/r
Für das Amt des 3. Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden Frau Dr. Gudrun Katzenski-Ohling und Herr Dr. Thomas Appel vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht. Beide Kandidaten stellten sich kurz vor.
Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“ und einen Briefumschlag.
Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:
Insgesamt wurden 19 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig.
Auf die Bewerberin Dr. Katzenski-Ohling entfallen 9 Ja-Stimmen, auf den Bewerber Dr. Appel entfallen 10 Ja-Stimmen.
Der Vorsitzende stellte fest, dass Dr. Thomas Appel zum 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler gewählt wurde. Herr Appel nahm die Wahl zum 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler an und wird von Ortsbürgermeister Raab durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 3. Beigeordneten der Ortsgemeinde Weiler ernannt und vereidigt.
An allen unter Tagesordnungspunkt 4 durchgeführten Wahlen war Ortsbürgermeister Raab nicht beteiligt, weil das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters bei Wahlen ruht.
Geschäftsordnung des Gemeinderates
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Ratsmitgliedern die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte des Landes Rheinland-Pfalz vor. Der Vorsitzende schlug vor, diese Mustergeschäftsordnung für den Gemeinderat Weiler anzunehmen.
Der Ortsgemeinderat beschloss sodann einstimmig die vorliegende Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Gemeinderat Weiler bei Bingen anzunehmen.
Mitteilungen
Seitens des Vorsitzenden werden folgende Punkte angesprochen:
- die Information zu den Sprechzeiten im Rathaus wird noch angepasst werden;
- Abstimmung über die Festlegung der Gemeinderatssitzungen wird noch stattfinden.
Verschiedenes
Es erfolgte eine kleine Vorstellungsrunde der neuen Gemeinderatsmitglieder.