Bericht

Am Dienstag, 06.08.2024 fand um 19.30 Uhr im Kultur- und Gemeindezentrum, 55424 Münster-Sarmsheim, eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Ratsmitglied Gaby Vogt, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war, durch Ortsbürgermeister Dietz gemäß Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünschte Ursula Hennemann im Namen der FWG Bürgermeister Jürgen Dietz mit einem Weinpräsent zur Verleihung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz, die ihm am 29.7.2024 durch Landrätin Dorothea Schäfer im Namen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer überreicht wurde.

Einwohnerfragestunde

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da keine Einwohner anwesend waren.

Wahl von Ausschussmitgliedern

Einstimmig wurden folgende Personen in die fünf Ausschüsse gewählt (der Vorsitzende war nicht stimmberechtigt):

Hauptausschuss: Ursula Hennemann, Jeanette Appel, Georg Rumpf, Achim Stillert, Judith Thorn, Sebastian Frank, Janina Laddach, Herbert Mehlig, Georg Leufen-Verkoyen.

Ausschuss für Bauangelegenheiten und Infrastruktur: Peter Tullius, Ursula Hennemann, Klaus Appel, Detlef Mies-Hellmeister, Christine Zimmermann, Oliver Strott, Kurt Metzler, Manuel Metzler, Klaus Christ,

Rechnungsprüfungsausschuss: Ira Closheim, Jürgen Peters, Falk Laloi, Herbert Mehlig, Volker Arndt.

Ausschuss für Zukunftsfragen, Dorfentwicklung und digitale Medien: Gaby Vogt, Jeanette Appel, Jörg Drewel, Sabine Jung, Alexandra Stillert, Brigitte Frank, Thea Rohn, Inga Bäder, Roland Beek.

Ausschuss für Friedhöfe, Wege und Forsten: Roland Spira, Jeanette Appel, Georg Rumpf, Carl Martin Adelseck, Raimund Habig, Manfred Frank, Manuel Metzler, Kurt Metzler, Volker Schmülling.

Auftragsvergaben

Einstimmig erteilte der Rat dem Sprendlinger Unternehmen Südwest GmbH & Ko.KG den Auftrag, die Erdarbeiten für die Übergangscontainer für die Kindertagesstätte vorzunehmen. Das Angebot beläuft sich auf 38.669,63 Euro. Ratsmitglied Manuel Metzler nahm wegen Sonderinteresse nicht an der Abstimmung teil.

Verkehrskonzept rund um die Domäne Beratung und Beschlussfassung

Das von der Verbandsgemeinde erarbeitete Verkehrskonzept für den Bereich rund um die Domäne wurde von den Ratsmitgliedern ausführlich diskutiert und schließlich per einstimmigem Beschluss an die VG zur Überprüfung zurückverwiesen. Klärungsbedarf sehen die Ratsmitglieder bei den Punkten Haltebuchten, Parkverhalten im Bereich Bürgermeister-Schöck-Straße bis Talstraße, Verkehrssituation Johannisstraße und Abstimmung mit der Unfallkasse.

Bauanträge – Beratung und Beschlussfassung

Mit 11 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verweigerte der Rat das Einvernehmen für den Bauantrag auf Aufstockung des Einfamilienhauses in der Rheinstraße 171.

Mit 18 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen erteilte der Rat sein Einvernehmen für den Bauantrag auf Umbau und Anbau eines Mehrfamilienhauses in der Teichstraße 3.

Einstimmig verweigerte der Rat sein Einvernehmen für den Bauantrag auf den Neubau eines Einfamilienhauses in der Rheinstraße 27, zweite Reihe.

Ausbau Kleine Schulstraße - Beratung und Beschlussfassung

Einstimmig fasst der Rat den Grundsatzbeschluss, die kleine Schulstraße (Flur 20, Nr. 335/2 und 335/3) zu erschließen und auszubauen. Die Begründung: Im Zuge des Neubaus der Kindertagesstätte erscheint es sinnvoll, die kleine Schulstraße – auch im Hinblick auf die Anbindung an die benachbarte Grundschule (Stichwort: gemeinsame Mensa) – erstmalig zu erschließen. Überdies gibt es durch Schlammabgang bei Starkregen eine generelle Überflutungsproblematik in der Schulstraße. In einer ersten Kostenaufstellung wird mit Kosten von etwa 165.000 Euro gerechnet.

Wegerecht – Beratung und Beschlussfassung

Einstimmig fasste der Rat den Beschluss, dem Düsseldorfer Funkturmunternehmen Vantage Towers AG mit Wirkung zum 01.09.2024 und auf unbestimmte Zeit Leitungs- und Wegerecht für die Flurstücke 15/2, 15/14, 15/13, 83/22, 132/3 und 83/14 im Flur 10 einzuräumen. Das Unternehmen möchte in der Gemarkung Münster-Sarmsheim eine Funkstation errichten und auf den vorgenannten Grundstücken die erforderlichen Leitungen, Kabel und sonstigen Verbindungen zur Anbindung der Station an das öffentliche/private Versorgungnetz verlegen. Über die Entschädigungsleistung wird der Ortsbürgermeister nochmals mit Vantage Towers verhandeln.

Antrag der CDU-Fraktion auf Umsetzung einer Rad- und Fußgängerbrücke über die Nahe (in Höhe des Bahnhofs)

Ebenfalls einstimmig stimmt der Rat dem CDU-Antrag zu, die Umsetzung einer Rad- und Fußgängerbrücke über die Nahe in Höhe des Bahnhofs mit Anbindung an den Naheradweg auf Büdesheimer Seite voranzutreiben und die dafür erforderlichen Genehmigungen zu erörtern und zu beantragen. Ziel ist eine gefahrenlose Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger mit einer sicheren Weiterführung im Ortsinnern von Münster-Sarmsheim. Der CDU-Antrag nimmt Bezug auf den Förderaufruf der Regionalen Verwaltungsbehörde Rheinland-Pfalz zur Förderung von Radwegen im ländlichen Raum im Sinne des GAP-Strategieplans.