Bericht

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberheimbach am Mittwoch, 24. Juli 2024, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 9.6.2024 neu gewählten Ratsmitglieder wurden durch Ortsbürgermeister Karl-Heinz Leinberger gemäß Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Oberheimbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Da bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 niemand für das Amt des Ortsbürgermeisters bzw. der Ortsbürgermeisterin kandidiert hatte und aus dem Kreis der konstituierenden Sitzung keine Vorschläge kamen, konnte keine Wahl durchgeführt werden.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zunächst wurden durch einstimmigen Beschluss die Ratsmitglieder Fabienne Korn und Tatjana Schulz in den Wahlausschuss gewählt.

Zum 1. Beigeordneten wurde in einer geheimen Wahl mit 12 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen Norbert Hölz gewählt. Er nahm die Wahl an und wurde durch den Ortsbürgermeister per Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberheimbach ernannt. Da Norbert Hölz bereits in der vergangenen Legislaturperiode Beigeordneter war, erübrigte sich eine Vereidigung und Einführung in das Amt.

Zum 2. Beigeordneten wurde ebenfalls in einer geheimen Wahl und ebenfalls mit 12 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Gegenstimmen Franz-Josef Wirsch gewählt. Auch er nahm die Wahl an und wurde durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum 2. Beigeordneten ernannt. Da auch er bereits in der vergangenen Legislaturperiode Beigeordneter war, erübrigte sich auch bei ihm eine Vereidigung und Einführung in das Amt

Bürgermeister Karl-Heinz Leinberger, der sich bei der Kommunalwahl nicht zur Wiederwahl gestellt hatte, erklärte nach der Wahl der beiden Beigeordneten, er werde sein Amt nicht bereits unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung niederlegen, sondern noch ein paar Wochen weiterführen, um die Beigeordneten einzuarbeiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die Annahme eine Spende in Höhe von 500 Euro von der Auto Pieroth GmbH und Co KG für die Durchführung der Reblauswanderung.

Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Flächen im Flurbereinigungsverfahren Diebachtal-Wald über die Aktion „Blau Plus“

Ortsbürgermeister Leinberger informierte die Ratsmitglieder über die Möglichkeit der Gemeinde, im Flurbereinigungsverfahren Diebachtal-Wald über die Aktion „Blau Plus“ mit einer Bezuschussung von 90 Prozent zusätzliche Waldflächen zu erwerben. Der Rat beschloss den Erwerb einstimmig.

Mitteilungen und Verschiedenes

Ortsbürgermeister Leinberger informierte die Ratsmitglieder, dass die Ortsgemeinde über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Fördergelder in Höhe von insgesamt 11.000 Euro erhält. Etwa 10.000 Euro sollen in Regenrückhaltemaßnahmen im Wald und 1000 Euro in die Anschaffung von Bewässerungssäcken für die Bäume im Bürgerpark investiert werden.

Weiter informierte der Ortsbürgermeister, dass das Forstrevier Oberheimbach nach Auffassung der Verbandsgemeinde künftig aus rechtlichen Gründen nicht mehr für die Pflege der Stromtrassen etc. tätig werden kann. Dies hätte für die Ortsgemeinde erhebliche Mindereinnahmen im Haushalt zur Folge hat. VG-Bürgermeister Seemann erläuterte seine Auffassung dazu.

Der Gemeinderat beschloss im nichtöffentlichen Teil einen neuen Pachtvertrag sowie den Erwerb von Grundstücken.