Niederschrift Sitzung des Stadtrates
Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 14. August 2025, 19.30 Uhr, im Ratssaal.
Öffentlicher Teil 1:
TOP 1: Mitteilungen
Stadtbürgermeister Dieter Kemmer:
- stellte den Ratsmitgliedern die wichtigsten Eckdaten der von der VG zur Verfügung gestellten Einwohnerstatistik 2025 vor. Demnach haben 1908 Menschen ihren Wohnsitz in Bacharach und den Stadtteilen, 1812 davon ihren Hauptwohnsitz, 96 ihren Zweitwohnsitz. 13,5 Prozent der Einwohner sind Ausländer, 40 Prozent gehören zur Altersgruppe über 60. Die Gesamteinwohnerzahl ist zwischen 2015 und 2025 um ca. 5 Prozent zurückgegangen. In den zehn Jahren zwischen 2005 und 2015 hatte der Einwohnerrückgang noch bei ca. zehn Prozent gelegen.
- informierte den Rat über eine Einladung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) zum KuLaDig-Netzwerktreffen am 2. September auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße anlässlich des 25-jährigen Bestehens der SGD. Die Stadt Bacharach wird bei diesem Treffen für die digitale Aufarbeitung ihrer Kulturschätze als KuLaDig-Modellgemeinde ausgezeichnet. Der Stadtbürgermeister wird die Auszeichnung entgegennehmen.
- informierte den Rat über den von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ausgeschriebenen Brückenpreis 2025 unter dem Motto „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“. Mit der Auszeichnung ehrt der Ministerpräsident ehrenamtliche Projekte, Organisationen und Bürger, die das vielfältige Engagement in der Gesellschaft widerspiegeln. Bewerbungen und Vorschläge für den Brückenpreis können bis 14. September über die Stadtverwaltung oder online über das Ehrenamtsportal der Staatskanzlei eingereicht werden. Dort sind auch weitere Informationen zum Preis und zu dem Bewerbungsverfahren zu finden.
- informierte den Rat über den voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfindenden Start beim Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom. Im September soll ein Vor-Ort-Termin stattfinden.
- informierte den Rat aus gegebenem Anlass über die vom Landkreis herausgegebene Broschüre „Hitzefrei im Landkreis“, die auch auf der Webseite des Landkreises abrufbar ist.
- informierte den Rat über das Event „Sommernacht am Rhein“ (22. bis 24. August) mit acht Weinständen, einem Bierstand, zwei kulinarischen Ständen und Live-Musik.
TOP 2: Sachstand BUGA
Beigeordneter Andreas Stüber berichtete über das jüngste Jour fixe mit Vertretern der BUGA-Gesellschaft. Die Planungen befinden sich in der Leistungsphase 3. Stüber erläuterte, dass immer noch keine Folgekostenrechnung vorliegt und damit unklar ist, welche Kosten nach der BUGA zur Unterhaltung des Geländes auf die Stadt zukommen. „Es müssen alle Folgekosten auf den Tisch. Sie müssen für die Stadt zu stemmen sein“, sagte Stüber. Ein Entwurf des Gestattungsvertrags zwischen BUGA-Gesellschaft und der Stadt Bacharach, der auch diese Aspekte regelt, liegt seit kurzem vor. Er muss inhaltlich und rechtlich geprüft und anschließend zunächst den Fraktionen und dann dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden.
Ratsmitglied Jürgen Oldach regte an zu prüfen, ob bei der bevorstehenden Sanierung der Stadtmauer mit Blick auf die BUGA ein barrierefreier Zugang geschaffen werden kann.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zu Änderungen am Regelwerk zur Förderung von BUGA-Bürgerprojekten in Bacharach und den Stadtteilen
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die im Regelwerk angegebenen Fristen zur Einreichung und Förderung von BUGA-Bürgerprojekten, die auf der Sitzung am 10. Juli beschlossen worden waren, für 2026 und die Folgejahre neu festzulegen. Die Anträge müssen demnach bis zum 1. Februar eines Jahres eingereicht und die Maßnahmen bis zum 30. November des gleichen Jahres umgesetzt und abgerechnet sein.
TOP 4: Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat beschloss einstimmig, zu der geplanten Zusammenführung der beiden Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinde Braubach und der Verbandsgemeinde Loreley zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley keine Stellungnahme abzugeben.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 19.02.2014 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Stadt Bacharach
Martin Olbricht, Sachbearbeiter Ausbau- und Erschließungsbeiträge bei der VG Rhein-Nahe, erläuterte den Ratsmitgliedern die Notwendigkeit der Satzungsänderung. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.06.2021 zum Straßenausbaubeitragsrecht der Vergünstigung von mehrfach erschlossenen Grundstücken Grenzen gesetzt. Die Eckgrundstücksregelung muss entsprechend geändert werden. Bei der Erschließung eines Grundstückes durch zwei oder mehr gleichartige und vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlagen wird nicht mehr durch die Zahl der Verkehrsanlagen geteilt. Das Grundstück wird nur mit der Hälfte seiner beitragspflichtigen Fläche veranlagt. Bei Mehrfacherschließung wird also nur eine Eckgrundstücksvergünstigung von 50 Prozent gewährt. Zudem wird die Beschränkung aufgehoben, dass nur Grundstücke eine Eckgrundstücksvergünstigung erhalten, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Gewerblich, oder gewerbeähnlich genutzte Grundstücke, die mit einem Artzuschlag belegt werden, können somit ebenfalls in den Genuss einer Eckgrundstücksvergünstigung kommen. Die Änderungssatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen stützt sich auf die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes und wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da seit der vorangegangenen Stadtratssitzung keine Spenden eingegangen sind.
TOP 7: Auftragsvergaben
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da keine Aufträge zu vergeben waren.
TOP 8: Verschiedenes
- Stadtbürgermeister Kemmer brachte den tödlichen Badeunfall, der sich wenige Tage vor der Stadtratssitzung im Rhein bei Bacharach ereignet hatte, zur Sprache. Er stellte zur Diskussion, wie die Stadt, auch mit Blick auf die BUGA, bei der der Rhein und das Element Wasser eine tragende Rolle spielen werden, mit diesem Thema umgehen soll. Er sprach von einer Balance zwischen Eigenverantwortung und öffentlicher Fürsorge. Im Rat herrschte Einigkeit, dass ein generelles Badeverbot, wie es die Stadt Düsseldorf jüngst erlassen hat, nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar sei. Das Baden in Bundeswasserstraßen ist zwar durch die Vorgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes klar geregelt, doch diese Regeln sind weitgehend unbekannt. Denkbar sei aus Sicht der Stadt allenfalls das Aufstellen von Hinweisschildern (was offensichtlich in der Verantwortung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung liegt) und Kommunikation über die verfügbaren Kanäle der Stadt, dass Baden im Rhein in gewissen Abschnitten lebensgefährlich sei. Mit Blick auf die BUGA hat Beigeordneter Stüber Kontakt mit dem DLRG-Ortsgruppe Rheinböllen aufgenommen. Es will klären, ob die DLRG an besucherstarken BUGA-Tagen die Badeaufsicht am Rheinufer übernehmen kann.
- Der Stadtbürgermeister informierte den Rat über seinen Besuch in der französischen Partnergemeinde Santenay anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Partnerschaft und ein Treffen mit einem Vertreter der belgischen Partnergemeinde Overijse in Bacharach. Kemmer bezeichnete die beiden Partnerschaften als „richtig und wichtig“, er habe aber den Eindruck gewonnen, dass es dringend notwendig sei, die Beziehungen neu zu beleben und einen Generationswechsel herbeizuführen. Um zu eruieren, wie man verstärkt jüngere Menschen in bereits bestehende oder neue Partnerschaftsaktivitäten einbeziehen könne, habe er bereits mit einigen Vereinen Gespräche geführt. Weitere Gespräche sollen folgen, wobei der Kreis, der sich zu diesem Thema Gedanken machen soll, für jeden offen sei, auch für die Mitglieder des Stadtrates.
TOP 9: Einwohnerfragestunde
Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die anwesenden Einwohner keine relevanten Fragen hatten.